KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Ansprüche zurückschrauben

Von Didi Zach (6.12.2013)

forderte kürzlich IHS-Chef Christian Keuschnigg, der versucht in die Fußstapfen seines Vorgängers Bernhard Felderer zu treten.

Das Rezept, welches Keuschnigg bemüht , ist einfach. Zuerst das Bedrohungs-Szenario aufbauen: 18,4 Mrd. Euro betrage der Fehlbetrag im Budget für die kommenden 5 Jahre – wer denkt da nicht, dass die Republik ein Problem hat.

Nachdem, so der IHS-Chef, „die Staatsschuld langsam, aber nachhaltig abgebaut werden muss , bleiben nur Einsparungen bei den Ausgaben oder höhere Steuern, um das Budgetloch zu schließen.“ Dass das MUSS kein Naturgesetz ist, sondern Resultat politischer Entscheidungen der österreichischen Regierung und der EU, wo solch Vorgaben von den österreichischen Vertretern abgenickt wurden, braucht den IHS-Chef ja nicht zu interessieren.

Eine zunehmende Steuerbelastung, so der der IHS-Experte weiter, „beeinträchtigt die Standortattrak­tivität, hemmt die Erwerbsbeteiligung, reduziert Ersparnisse und Investitionen, hemmt Bildungs- und Forschungsanreize und drängt in die Schattenwirtschaf­t ab.“

Keuschnigg aufzufordern, anzuerkennen, dass es nicht um „die Steuerlast per se“ geht, sondern um die Frage „wer wieviel Steuern bezahlen muss und welche Auswirkungen dies hat“, ist aber sicherlich vertane Liebesmüh. Keuschnigg sind die Zahlen – der Anteil der

Vermögenssteuern am Gesamtsteuer-Aufkommen ist in Österreich weit, weit unter dem OECD-Durchschnitt (wohin wollen die Standortflüchtlinge also flüchten?), zugleich ist die Steuerbelastung für Normal-Sterbliche aber unglaublich hoch – sicherlich bekannt. Wenn Keuschnigg trotzdem gegen „die Steuerlast“ wettert statt höhere Steuern auf Vermögen einzufordern, so wird er dafür schon seine (persönlichen?) Gründe haben.

Und warum die Stärkung der Inlandsnachfrage über eine höhere Besteuerung der Superreichen und der Konzerne, verbunden mit einer Entlastung der Masseneinkommen, der falsche Weg ist, braucht der Chef eines renommierten Wissenschafts-Instituts ja auch nicht argumentieren.

Und weil Keuschnigg sich schon „seine Ideen“ (oder sind es die interessensge­leiteten Wunschvorstellungen von Industriellen­vereiniguung und Bundeswirtschaf­tskammer?) von der Leber schreibt, erklärt er auch sogleich, dass ein „zentrales Vorhaben“ weitere Pensionsreformen (sind), „um die Lücke im Pensionssystem zu schließen und damit das andauernde Anwachsen der Bundeszuschüsse zu verhindern.“

Auch da brauchen Zusammenhänge und Details (unterm Strich beträgt der efffektiver Staatszuschuss für die ASVG-PensionistInnen nur lächerliche

3,9 Mrd. Euro) einen anerkannten Wissenschaftler ja nicht zu interessieren. Und auch fundierter (indirekter) Widerspruch von ebenfalls honorigen Persönlichkeiten kann getrost ignoriert werden.

Wobei: Keuschnigg hat ja einzig und allein das „Interesse“ der jetztigen und zukünftigen PensionsistInnen) im Auge – er will, so seine Beteuerung, mittels Anstieg des effektiven Ruhestandsalters ja nur „das (Pensions-)System für die kommende Alterung“ vorbereiten. Blöd nur, wenn da so profane Sachverhalte wie z.B. die Reduktion der Arbeitslosenzahlen z.B. durch eine allgemeine Arbeitszeitver­kürzung, was ein supa Mittel gegen Schwierigkeiten in der Pensionsfinan­zierung wäre, keine Erwähnung finden. Na ja, so etwas würde ja wieder, so Keuschnigg sicherlich voller Überzeugung, dem Wirtschaftsstandort schaden. Wobei: die Gewinne und Profite der österreichischen Großunternehmen sprudeln ohnedies – auch in Krisen-Zeiten.

Übrigens – jetzt mal ehrlich: Wundert es Sie nach all dem, wenn Keuschnigg sich wünscht, dass der „Zugang zu Sozialleistungen auf die Bedürftigen begrenzt“ wird? Dass aufgrund politischer Entscheidungen Intention sein könnte, mittels sozialstaatlicher Regelungsmecha­nismen Ungerechtigkeiten in der Primärverteilung auszugleichen bzw. abzufedern, hat ein „neuer alter Vertreter des Manchester-Kapitalismus“ nicht zu berücksichtigen. Und vom Faktum, dass viele Sozialleistungen auf einem Umlageverfahren beruhen, hat ein Doktor der Betriebs- und Volkswirtschaft auch nicht zu sprechen – wenn es den Interessen nicht in den Kram paßt! Oder?

Zum Thema siehe auch

NEOs Ideen für Pensionsreform sind eine Mogelpackung 

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