KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Europa geht anders

(25.11.2013)

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant im Dezember 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Das Resultat wäre eine `Troika für Alle´.

Mit dem „neuen Pakt“ soll die Krisenpolitik der Europäischen Union, die in Griechenland, Spanien oder Portugal praktiziert wird, auf ganz Europa ausgedehnt werden. Doch die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslo­sigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

„Troika für Alle“ – Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollek­tivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.

Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim Europäischen Rat im Dezember 2013 dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen.

Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!

Hier mehr Infos zum Thema sowie ein sehr informatives Video 

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