KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Messner: Will Sozialminister Hundstorfer das Sozialsystem demontieren?

(27.8.2013)

Schon seit längerem reden alle Parteien von der angeblich notwendigen Senkung der Lohnnebenkosten. Sozialminister Hundstorfer erklärte kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“, dass sich die Koalition über eine Senkung der Lohnnebenkosten einig ist und auch die Arbeitgeber entlastet werden müßten.

Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ zur NR-Wahl: „Der Dienstgeberbeitrag zur Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und Krankenversiche­rung, zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld, zum Insolvenzfonds, zur Wohnbauförderung und zum Familienlaste­nausgleichsfon­ds ist elementarer Bestandteil für das Funktionieren des Sozialsystems. Wer Lohnnebenkosten kürzt, dies ist Hundstorfer bekannt, gefährdet die soziale Absicherung der Erwerbstätigen.“

Messner weiters: „In der Debatte um die Lohnnebenkosten wird gerne mit der Wettbewerbsfähig­keit argumentiert. Für diese sind jedoch nicht die Lohnnebenkosten, sondern die gesamten Arbeitskosten maßgeblich. Und da rangiert Österreich laut Eurostat mit 30,5 Euro pro Stunde europaweit nur an neunter Stelle."

Das Argument, mit einer Lohnnebenkosten­senkung würden Arbeitsplätze geschaffen erinnert, so Messner, an den Leitl-Stehsatz „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ – was bekanntlich eine Mär ist.

Messner findet es zudem symptomatisch, dass auch im grünen 10-Punkte-Programm für eine „grüne Wirtschaftswende“ sehr nebulos formuliert wird, dass es darum gehe, den Faktor Arbeit zu entlasten und zudem auch nicht über eine Absenkung des Eingangssteuer­satzes für Erwerbstätige gesprochen wird. Messner fordert eine Klarstellung von Glawischnig & Co bzgl. dieser zwei sehr wichtigen Fragen.

Messner abschließend: „Nur wer am 29. September KPÖ wählt, kann sich sicher sein, dass die Stimme für den Erhalt und den Aus- und Umbau des relativ guten Sozialsystems abgegeben wurde.“

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