KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wohnen: SPÖ und Grüne reagieren auf KPÖ-Erfolg

(20.8.2013)

„Viele Forderungen der KPÖ zum Thema Wohnen werden vor der Nationalratswahl von anderen Parteien – vor allem den Grünen und der SPÖ – aufgegriffen. Ich werte das als eine Reaktion auf den Erfolg von Elke Kahr bei der Grazer Gemeinderatswahl. Diese Forderungen dürfen nach dem 29. September aber nicht in Vergessenheit geraten“.

Das sagte der steirische KPÖ-Spitzenkandidat Kurt Luttenberger am Dienstag. Luttenberger: „Wohnen darf nicht arm machen. Deshalb brauchen die Parteien immer wieder einen Anstoß von außen. Sonst machen sie wie bisher weiter und bedienen beim Thema Wohnen vor allem die Wünsche von Banken, Immobilienentwic­klern und privaten Spekulanten.“

Die KPÖ fordert:

Zweckbindung der Wohnbauförderun­gsmittel wieder einführen,

Kein Verkauf von aushaftenden Wohnbaudarlehen

Kein Verkauf von Gemeindewohnungen,

Feste Mietzinse mit gesetzlichen Obergrenzen,

Keine Befristung von Mietverträgen,

Grundstücksvorsorge für den kommunalen Wohnbau,

Maklergebühren sollen vom Vermieter und nicht vom Mieter getragen werden.

Luttenberger: „Bundeskanzler Faymann und die Grünen stellen jetzt ähnliche Forderungen auf. Die SPÖ ist aber keine Oppositionspartei sondern die erste Kraft in der Regierung. Und die Grünen haben in Salzburg die Gelegenheit versäumt, positive Akzente auf diesem Gebiet zu setzen. Sie haben dort das Wohnbaureferat im Land der Stronach-Partei überlassen, die ganz eindeutig auf der Seite der Hausbesitzer und nicht auf Seiten der Mieter steht.“

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