KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Das tägliche Leben leistbar machen

Von KPÖ-Pressedienst OÖ (19.8.2013)

Zweierlei Maß der etablierten Politik beim Thema Sparen

Als Verhöhnung sieht die KPÖ die Argumentation der etablierten Politik ebenso diverser Expert_innen und Medien zum Thema Sparen. Während für die öffentlichen Budgets vehement ein Sparen eingefordert wird, hinter dem sich massive Belastungen und Sozialabbau verstecken, wird das wirkliche Sparen durch die enorme Geldentwertung infolge Teuerung und kalte Progression bestraft, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Von Jahresbeginn 2010 bis Juli 2013 ist der Verbraucherpre­isindex in Österreich um 7,6 Prozent gestiegen, wobei wichtige Ausgaben der Haushalte wie etwa Nahrungsmittel (plus 11,3 Prozent) und Wohnen (plus 9,2 Prozent) deutlich höher gestiegen sind. Gleichzeitig sind die Lohn- und Pensionserhöhungen in diesem Zeitraum vergleichsweise bescheiden und drücken durch die „kalte Progression“ bei der Lohnsteuer die Einkommenszuwächse netto sogar vielfach unter die Inflationsrate.

Wie IHS-Chef Christian Keuschnig feststellt bedeutet die kalte Progression „eine stille Steuererhöhung, die nie demokratisch beschlossen wurde“. Die Wirkung dieser „kalten Progression“ wird dadurch deutlich, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer im ersten Halbjahr 2013 um 6,3 Prozent, also weit über den durchschnittlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen, gestiegen sind. Laut Statistik Austria sind 2010 und 2011 die Löhne und Gehälter hingegen durchschnittlich real nur um 0,5 Prozent gestiegen.

Während die Regierung ganz EU-konform unter dem Stichwort „Sparen“ Belastungspakete schnürt werden gleichzeitig alle bestraft, die Geld beiseitelegen wollen, weil durch die Senkung des Leitzinses der EZB auf 0,5 Prozent die normalen Zinsen auf Sparbücher oder Guthaben auf Gehaltskonten gegen null tendieren. Hingegen plündern die Banken ihre Kunden bei der Überziehung von Gehaltskonten schamlos aus, wenn sie dafür bis zum hundertfachen der Zinsen für Guthaben verlangen. In Österreich haben die Sparer_innen von 2010 bis 2012 durch negative Realzinsen rund zehn Milliarden Euro verloren.

Die KPÖ tritt daher für wirksame Maßnahmen gegen die galoppierende Teuerung und zum Erhalt der Kaufkraft ein, um das tägliche Leben leistbar zu machen. Konkret fordert der KPÖ-Landessprecher eine amtliche Preisregelung für Mieten, Betriebskosten, Energie und Heizkosten sowie einen Tarif- und Gebührenstopp. Weiters einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie Mindestsicherungen bzw. eine Mindestpension in der Höhe der offiziellen Armutsgrenze.

Die Regierung muss auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Initiativen gegen die Spekulation mit Energie und Lebensmitteln ergreifen: „Es kann nicht akzeptiert werden, dass die großen Konzerne Milliardenprofite auf Kosten der Grundbedürfnisse der Menschen machen und immer mehr Menschen in die Armut treiben“, so Furtlehner. Analog muss gegen die Kartellbildung der Konzerne vorgegangen werden, die zum berüchtigten „Österreich-Aufschlag“ führt.

„Die Teuerung ist für die anstehenden KV-Verhandlungen im Herbst eine Messlatte, eine aktive Lohnpolitik muss freilich nicht nur die Inflation, sondern auch einen möglichst hohen Anteil des Produktivitätszu­wachses abgelten“, so Furtlehner. Schließlich ist der Lohnkampf die erste und wichtigste Ebene der Verteilung.

Bei den KV-Verhandlungen darf es daher keine Abschlüsse unter der Inflationsrate oder gar Nullrunden geben. Daher wendet sich die KPÖ auch gegen die von der Regierung dem öffentlichen Dienst aufgezwungenen Gehaltsverluste für die Jahre 2013 bis 2016, ebenso gegen die Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate.

Zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte verlangt die KPÖ auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten und dazugehörige Betriebskosten, kommunale Gebühren, Energie und Medikamente und sonstige von der Krankenversicherung nicht übernommene von Ärzten verordnete Gesundheitsle­istungen.

Und schließlich ist eine Lohnsteuerreform notwendig, welche den überhöhten Eingangssteuersatz deutlich senkt und die „kalte Progression“ beseitigt. Als Gegenfinanzierung ist eine Besteuerung der Millionenvermögen, Erbschaften sowie Aufhebung der Steuerprivilegien für Profite – Stichwort Gruppenbesteuerung – notwendig.

Linker Pressedienst – Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich – Web http://ooe.kpoe.at – Ausgabe vom 19. August 2013

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