KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Türkei: Heterogene Zivilgesellschaft gegen staatlichen Autoritarismus

Von Thomas Schmidinger (6.6.2013)

Was sich in der Türkei seit letzter Woche abspielt ist komplexer als es auf den ersten Blick aussieht. Hier findet weder einfach eine Neuauflage des Konfliktes zwischen Kemalismus und Politischem Islam statt, noch zwischen „weißen“ und „schwarzen“ Türken oder zwischen rechts und links.

Vielmehr haben sich hier für einen kurzen Moment sehr heterogene, ja in vielfacher Hinsicht antagonistische Kräfte gegen Premierminister Recep Tayyip Erdo?an und seine zunehmend autokratischere Politik zusammengefunden, die ohne den brutalen und rechtsstaatlich durch nichts zu rechtfertigenden Polizeieinsatz gegen protestierende UmweltschützerInnen sich nie auf der gleichen Seite der Barrikade wiedergefunden hätten.

Ein brutaler gemeinsamer Feind, der Rechte und Linke, GewerkschafterInnen und Mittelstand, Fußballfans und Bildungsbürge­rInnen, LBGT-AktivistInnen und homophobe NationalistInnen, KurdInnen, TürkInnen und ArmenierInnen gemeinsam mit Tränengas, Schlagstöcken, Wasserwerfern und mittlerweile auch scharfer Munition eindeckt, kann jedoch für kurze Zeit die unterschiedlichsten Kräfte zusammen schweißen, v.a. aber auch Menschen auf die Straßen bringen, die sonst nicht zu den „üblichen Verdächtigen“ zählen, die sich bisher selbst als unpolitisch wahrgenommen haben und von denen einige sogar die AKP als geringeres Übel gewählt haben, von dieser aber eine Demokratisierung und keinen neuen Autoritarismus unter anderem Vorzeichen erwartet hatten. Unter die DemonstratInnen mischten sich sogar Gruppen wie die Devrimci Müslümanlar (Revolutionäre Muslime), die Antikapitalist Müslümanlar (Antikapitalis­tische Muslime) oder die Anar?ist Müslüman (Anarchistische Muslime), die sich teilweise bereits in den letzten Jahren an Maidemonstration der Linken beteiligt hatten.

Das zentrale Problem der Türkei war nie der Politische Islam und auch nicht der Kemalismus, sondern der Autoritarismus, der die unterschiedlichsten politischen Lager – leider auch weite Teile der türkischen und kurdischen Linken – durchzieht. Seit es der AKP gelungen ist die demokratisch durch nichts legitimierten kemalistischen Militärs von der Macht zu verdrängen, zeigt sich dieser Autoritarismus auch immer deutlicher in der AKP, ganz besonders bei ihrem Premierminister Recep Tayyip Erdo?an, der immer autokratischer Züge annimmt und sich von seinen Reproduktionsau­fforderungen („jede Türkin drei Kinder“) über die Einschränkungen beim Alkoholverkauf bis zur Islamisierung des Bildungswesens immer stärker in das Privatleben der BürgerInnen einmischt. Dem gegenüber stehen zwar zweifelsohne positive Entwicklungen in Bezug auf Menschenrechte und den zuletzt initiierten Friedensprozess mit der PKK. Der Versuch, die Proteste von Umweltschützern, die mit dem Gezi-Park eine der allerletzten Grünflächen im Zentrum Istanbuls vor einem Einkaufszentrum retten wollten, mit aller Gewalt zu unterdrücken, zeigt jedoch wie wenig substantiell diese Veränderungen waren. Das AKP-Regime hat nicht nur den Polizeiapparat vom kemalistischen Regime geerbt, sondern setzt diesen nach einer politischen Umfärbung in den Führungsebenen nun ganz ähnlich gegen eine Opposition ein, zu der auch Teile der früheren Eliten zählen.

Für die PKK, die sich erst seit März in einem hoffnungsvollen Friedensprozess mit der türkischen Regierung befindet und am 8. Mai mit dem Rückzug ihrer Guerilla aus der Türkei begonnen hatte, ergibt sich in der aktuellen Situation ein Dilemma. Einerseits herrscht an der Basis, v.a. unter den KurdInnen in Istanbul und anderen türkischen Städten, eine ähnliche Unzufriedenheit mit der Erdo?ans autokratischem Führungsstil, wie unter den türkischen BewohnerInnen dieser Städte. Solidaritätskun­dgebungen mit den Protesten in Istanbul fanden auch in Diyarbak?r (kurdisch: Amed) statt. Zugleich greifen andere PKK-AnhängerInnen die Proteste als nationalistisch und kemalistisch an. Auch auf Solidaritätskun­dgebungen in Europa kam es bereits zu handgreiflichen Auseinanderset­zungen zwischen PKK-Anhängern und Grauen Wölfen, die sich plötzlich auf einer gemeinsamen Demonstration wiederfanden.

Leider versuchen nun auch schon wieder jene autoritären Kräfte die mit den autoritären Kräften an der Macht rivalisieren, die Situation zu nützen. Dass sich die kemalistische CHP und Anhänger der rechtsextremen MHP (Graue Wölfe) auch an den Protesten zu beteiligen ist wenig verwunderlich. Spontane Massenbewegungen ziehen immer unterschiedlichste Kräfte an. Das ist kein türkisches Spezifikum. Die Frage ist, wie stark und interventionsfähig die türkische und kurdische Linke in dieser Situation ist.

Im Kern gingen die Proteste von linken und liberalen Kräften aus und nicht von der CHP oder der MHP. Zwar solidarisierte sich CHP-Parteichef Kemal K?l?çdaro?lu „als Privatperson“ mit den Protesten. CHP-Funktionäre, die bei den Demonstrationen versuchten Ansprachen zu halten, wurden jedoch so ausgepfiffen, dass sie rasch das Weite suchten. Bis jetzt ist es keiner der Oppositionsparteien gelungen die Demonstrationen für sich zu vereinnahmen. Allerdings ist die stärkere Präsenz von türkischen Fahnen und Atatürk-Bildern in den letzten Tagen auffallend. Doch was hat dies zu bedeuten? Der Kemalismus selbst ist in der Türkei eine ideologisch widersprüchliche Strömung, die linkskemalistische wie rechtskemalistische („atatürkistische“) Kräfte umfasst und auch immer wieder zu Flügelkämpfen in der CHP geführt haben. Zudem sind viele relativ unpolitische TürkInnen allein schon aufgrund der jahrzehntelangen kemalistischen Propaganda so auf den allgegenwärtigen Republiksgründer fixiert, dass man nicht unbedingt KemalistIn zu sein braucht um in Mustafa Kemal (Atatürk) ein Symbol des Laizismus zu sehen und diesen gegen die AKP in Stellung zu führen.

Zugleich wirkt dies notwendigerweise abschreckend auf die Beteiligung von KurdInnen (und anderen Minderheiten) an den Protesten. Istanbuler ArmenierInnen, die meist genau jener Klasse an BildungsbürgerInnen angehören, die zu einem wesentlichen Teil die Proteste tragen, Aleviten aus Dêrsim oder Alawiten aus Hatay – wo zuletzt ein zweiundzwanzig­jähriger junger Demonstrant aus der Stadt Samanda? erschossen wurde – haben als Angehörige religiöser Minderheiten ohnehin eine starke Skepsis gegenüber dem sunnitischen Politischen Islam der AKP. Bei sunnitischen KurdInnen ist dies jedoch nicht notwendigerweise der Fall. Konservative KurdInnen gehörten in der Vergangenheit immer wieder zu den WählerInnen der AKP und die PKK befindet sich eben mit dieser AKP in einem Friedensprozess. Der zivile Arm der kurdischen Nationalbewegung, die BDP (Bar?? ve Demokrasi Partisi, Partei des Friedens und der Demokratie), hat sich zwar von Anfang an den Protesten für den Erhalt des Gezi-Parks beteiligt, allerdings ist mittlerweile das Unbehagen angesichts einer möglichen Gefährdung des Friedensprozesses und der kemalistischen Beteiligung an den Protesten unübersehbar.

Die Arroganz Recep Tayyip Erdo?ans, der von seinem Staatsbesuch in Marokko gestern ausrichten ließ, er erwarte sich, dass sich das Problem bis zu seiner Rückkehr erledig hätte, hält diese prekäre Protestkoalition derzeit noch zusammen. Dass sich daraus dauerhafte neue Allianzen ergeben, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Die Proteste bieten aber trotz der Gefahr eines kemalistisch-nationalistischen Backlashs auch Chancen für Politisierungen nach links und neue Formen des Dialogs. Bis jetzt dominieren linke und linksliberale Kräfte die Proteste. Mit der starken Beteiligung von Gewerkschaften und dem heutigen Streik des Gewerkschaftsbundes KESK (Kamu Emekçileri Sendikalar? Konfederasyonu, Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter) mit ihren fast 250.000 Mitgli­edern, wird der fortschrittliche Teil dieser Bewegung jedenfalls weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wenn „weiße“ Türken aus der Oberschicht, relativ unpolitische Gefühlskemalisten aus den urbanen Mittelschichten und vielleicht sogar sich als revolutionäre Muslime verstehende Religiöse plötzlich mit PKK-AnhängerInnen auf einer Demonstration ins Gespräch kommen und bemerken, dass die anderen auch nur Menschen mit eigenen Interessenskon­stellationen sind und gemeinsam mit dem brutalen Autoritarismus des Staates konfrontiert sind, dann können sich daraus auch durchaus spannende neue Debatten ergeben.

Was auf Dauer allerdings wichtiger sein dürfte als der unmittelbare Erfolg der Proteste, ist die Veränderung in der politischen Kultur der Türkei. Erstmals weist hier nicht das Militär, sondern die Zivilgesellschaft, die Regierung in die Schranken. Die Proteste könnten damit die Demokratisierung der Türkei weiter vorantreiben als alle bisherigen Reformen der AKP, egal ob sich Erdo?an letztlich an der Macht halten kann, oder nicht.

Thomas Schmidinger ist Politikwissen­schaftler, Lektor an der Universität Wien und Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie Europäisches Zentrum für kurdische Studien

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