KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Grüne Ministerinnenträume und das schwarz-blaue Schreckgespenst

(26.9.2013)

Was von Wahlversprechen etablierter Parlamentsparteien zu halten ist, sollten alle Wähler und Wählerinnen, die kein Brett vor dem Kopf haben, ja eigentlich spätestens seit 2006 wissen, als Alfred Gusenbauer den großen Worten – wie zu erwarten war – keine Taten folgen lies.

Wenn SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach sich trotzdem in – mehr oder weniger nebulosen – Wahlversprechen überbieten, so zeigen Sie damit nur, was Sie vom Wähler/der Wählerin in Wirklichkeit halten.

Zwei weitere Dinge sind zudem am bisherigen Wahlkampf interessant: Die SPÖ bemüht mal wieder das „schwarz-blaue Gespenst“, obwohl eine solche Option vom Wahlresultat her mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird. Wobei anzumerken ist: Der Wille der Europa-Partei ÖVP eine Koaltion mit HC Strache einzugehen, würde selbst bei einem entsprechenden Wahlresultat aufgrund dessen Positionierung zu EU und Euro ziemlich klein sein. Dass sich in der ÖVP zudem wer findet, der auf Bundesebene mit „Todesstrafen-Befürworter-FRANK“ eine 3er-Koalition eingehen will, kann mehr als bezweifelt werden.

Und auffällig ist auch, dass Eva Glawischnig mit aller Macht Ministerin werden will. So gibt es also auch 2013 keine einzige Koalitionsbedin­gung, die von den Grünen aufgestellt wird. Die Wischi-Waschi-Aussage von Glawischnig im ORF-Duell mit Faymann `es brauche das Recht einer parlamentarischen Minderheit Untersuchungsau­sschüsse einzusetzen und am Leben erhalten zu können´ kann ich nämlich beim besten Willen nicht als inhaltliche Koalitionsbedingung betrachten.

Didi Zach

Landessprecher der KPÖ-Wien

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