KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Herr Ludwig, Herr Häupl, Herr Faymann - klagen Sie uns?

(25.9.2013)

Bundeskanzler Faymann und die SPÖ machen sich im Wahlkampf für leistbare Mieten stark. „Das ist ein schlechter Witz. 500.000 Menschen – und zwar nicht gerade die Reichsten – wohnen in Wien in Gemeindewohnungen. 500.000 Menschen wird von der rot/grünen Stadtregierung bzw. Wiener Wohnen – entgegen den auf Plakaten affichierten Beteuerungen – aber eine günstige und faire Miete vorenthalten. Es werden ungerechtfertigt hohe Hauptmieten verlangt, und nicht selten werden zu hohe Betriebskosten wissentlich in Kauf genommen. Durchschaubare Betriebskoste­nabrechnungen gibt es nicht, und Endabrechnungen nach Sanierungen gibt es auch nicht“, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Wiener Wohnen ist, wie bekannt, der größte Hausbesitzer Europas. Bei jeder neu vermieteten Gemeindewohnung – rund 10.000 werden pro Jahr neu vermietet – kommt die Richtwertmiete zur Anwendung. Und die beträgt für Wohnungen der Kategorie A 5,16 Euro pro m2 – der Kategorie-Mietzins wäre dafür 3,25 Euro pro m2. Vom Gesetz her gibt es aber keine Verpflichtung für Wiener Wohnen, diese hohe Miete zu verlangen.

Zweites Beispiel: Mieter-VertreterInnen werfen Wiener Wohnen sogar vor, dass entgegen den gesetzlichen Regelungen zu hohe Mieten einkassiert werden. Wieso? Wiener Wohnen spricht davon, dass im Gemeindebau keine Zuschläge verlangt werden. Aber im Richtwertsystem gibt es auch Abschläge. Diese Abschläge fallen bei Wiener Wohnen unter den Tisch. Man bräuchte also auch hier nicht einmal ein neues Gesetz. Es wäre schon ein großer Gewinn für Zehntausende MieterInnnen, wenn die Stadt Wien wenigstens die bestehenden Gesetze einhalten würde. Bürgermeister Häupl und die Wiener SPÖ tragen für diese Abzocke die Verantwortung. Und die Grünen schauen – in Kenntnis dieser Tatsachen – tatenlos zu!

Dritter Punkt: Wiener Wohnen hat die Betreuung der Gemeindebauten unter Ausschaltung des Wettbewerbs an eine eigene Tochterfirma ausgelagert. Grundsätzlich kann darüber debattiert werden, ob dies klug ist. Aber Tatsache ist, dass aufgrund dieser Auslagerung an eine Tochterfirma die Preise eklatant erhöht worden sind, und die Qualität der Betreuung zugleich in den Keller gerasselt ist.

Zach: „Ich bin schon gespannt, ob sich irgendein gewichtiger SPÖler findet, der zu unseren Vorwürfen Stellung nimmt. Und wenn Häupl und Faymann meinen, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt sind, dann können Sie uns ja gerne klagen. Wir sind gerne bereit, vor Gericht den Wahrheitsbeweis anzutreten.“

Zum Thema siehe auch Zach (KPÖ): Herr Bürgermeister Häupl, ich fordere im Namen von 338.754 WienerInnen Aufklärung 

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