KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

KPÖ lehnt Junckers EU-Kommission ab

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner (Foto: GM)

Von KPÖ-Pressedienst (22.10.2014)

Die Zustimmung der EU-Abgeordneten von NEOS und SPÖ zur neuen EU-Kommission ist unverantwortlich

Die KPÖ protestiert mit Nachdruck gegen die Bestellung von Tibor Navracsics von der in Ungarn zunehmend autoritär regierenden ÖVP-Schwesternpartei Fidesz zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft und erinnert daran, dass Tibor Navracsics als Justizminister Ungarns für das repressive Mediengesetz zuständig war, das regierungskritische Medien zum Verstummen bringen soll.

Aus Kunst-, Medien und Kulturbereichen gibt es europaweit Proteste gegen diese Bestellung, mit denen die KPÖ weiterhin solidarisch ist, wie der KPÖ-Parteitag am vergangenen Wochenende unterstrichen hat.

„Die Sozialdemokratie erweist sich trotz kosmetischer Kritik im Inland als fester Bestandteil des neoliberalen Regimes in der EU und ist damit für die brutale und undemokratische Kaputtsparpolitik mitverantwortlich. Um diesen Kurs fortzuführen, wird auch ein untragbarer Kommissar wie Navracsics in Kauf genommen“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die KPÖ begrüßt die Haltung der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, die geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt hat. Die GUE/NGL-Fraktionsvorsit­zende Gabi Zimmer dazu: „Was uns als historischer Zugewinn für die Rechte des Europaparlaments angepriesen wurde, verkommt zu einem Tauschgeschäft zwischen den großen Fraktionen.“


Weiterlesen:

Der 36. Parteitag der KPÖ protestiert gegen Tibor Navracsics als EU-Kommissar

Stellungnahme von GUE/NGL Fraktionsvorsit­zender Gabi Zimmer


KPÖ-Pressedienst vom 22.10.2014

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