KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Gemeindefinanzbericht bestätigt Finanzmisere der Gemeinden

Von KPÖ-Pressedienst (16.12.2009)

KPÖ verlangt Stärkung der kommunalen Finanzbasis

Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Forderung nach grundlegenden Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch den jetzt vorgelegten Gemeindefinan­zbericht 2009.

Vor allem der Widerspruch, dass die Gemeinden mit 2,2 Milliarden Euro (Stand 2008) 39 Prozent (Bund 39 Prozent, Länder 19 Prozent, Sozialversiche­rungen drei Prozent) der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur knapp 13 Prozent (Bund 67 Prozent, Länder 20 Prozent) der Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten zeigt die schieflastige Verteilung der Mittel und bestätigt dringenden Handlungsbedarf. 2004 betrug der Anteil der Gemeindeinves­titionen noch 44 Prozent: „Logische Folge dieser enormen Differenz sind Bittgänge zum Land um Bedarfszuweisungen um elementare kommunale Aufgaben erfüllen zu können“, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Die „freie Finanzspitze“ als Ausdruck des tatsächlichen Handlungsspiel­raumes der Gemeinden ist 2008 auf 549 Millionen Euro gesunken (2007: 623 Mio. Euro) und wird laut Prognosen 2009 auf 352 Mio. Euro und 2010 sogar auf ein Minus von 289 Mio. Euro abstürzen. Gleichzeitig ist krisenbedingt mit einem massiven Einbruch der Ertragsanteile zu rechnen, die nach einem Minus von 5,7 Prozent im Jahre 2009 laut Expertenschätzung mindestens bis 2012 eine negative Entwicklung aufweisen werden. Ebenso ist bei der Kommunalabgabe als wichtigster Gemeindesteuer ein Rückgang zu verzeichnen. Das Einsparpotential durch geringere Zinsausgaben der Gemeinden bedingt durch das sinkende Zinsniveau für aushaftende Darlehen wird dadurch um ein mehrfaches aufgefressen.

Laut Gemeindefinan­zbericht waren 2008 die Dienstleistungen mit bundesweit 5,3 Milliarden Euro Ausgaben der wichtigste Posten der Gemeindebudgets, die allerdings durch 4,7 Mrd. Euro Einnahmen im Ergebnis einer restriktiven Tarif- und Gebührenpolitik weitgehend kostendeckend waren, während Verwaltung (2,0 Mrd. Euro), Bildung (2,4 Mrd. Euro) und Soziales (1,6 Mrd. Euro) maßgeblich für die Budgetprobleme in den kommunalen Haushalten sind.

Der Schuldenstand der Gemeinden hat sich 2008 um 1,6 Prozent bundesweit auf 11,2 Milliarden Euro erhöht, was einer Pro-Kopf-Verschuldung der 2.357 Gemeinden von 1.340 Euro entspricht. Mit einem Maastricht-Überschuss von 188 Millionen Euro (2007: 445 Mio. Euro) erwiesen sich die Gemeinden freilich auch 2008 als Musterknaben der EU-konformen Budgetierung und bei der Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes, der bekanntlich Gemeinden und Ländern einen Überschuss vorschreibt um das Defizit des Bundes in Grenzen zu halten.

„Um die Gemeinden als bürgerInnennächste Gebietskörper­schaften nicht zum Krisenopfer zu machen und den vielzitierten Anspruch ihrer Autonomie ernst zu nehmen ist daher vor allem eine Stärkung ihrer Finanzbasis notwendig“, fordert Furtlehner. Die KPÖ verlangt daher eine deutliche Vergrößerung des Anteils der Gemeinden am Finanzausgleich sowie eine Ausweitung des Topfes der gemeinschaftlichen Bundesabgaben durch eine höhere Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen, weiters die Umstellung der Kommunalabgabe von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung.

Begrüßt wird von der KPÖ die Forderung von Städtebund (246 Mitglied­sgemeinden) und Gemeindebund (2.344 Mitgli­edsgemeinden) nach einem kommunalen Infrastrukturin­vestitionspaket: „Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Regierung Banken und Konzernen die Milliarden vorne und hinten hineinschiebt, auf die Gemeinden aber vergisst“, kritisiert Furtlehner. Positiv registriert die KPÖ auch, dass nun auch von den Gemeindevertre­tungen vom Bund günstige Finanzierungsmöglichke­iten für die Gemeinden etwa durch Auflage von Anleihen sowie Zinsenzuschüsse urgiert werden.

Bekanntlich tritt die KPÖ seit langem für die Wiedereinführung von Fonds, aus denen zinslose oder zinsgünstige Darlehen für kommunale Investitionen gewährt werden, sowie ein Zins- bzw. Schuldenmoratorium für die Gemeinden ein. Darüber hinaus verlangt die KPÖ die Aufhebung des restriktiven Maastricht-Regimes, durch welches Tarif- und Gebührenerhöhungen, Privatisierungen und Personalabbau vor allem auch auf kommunaler Ebene erzwungen werden, sowie des Euro-Stabilitätspaktes.

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