KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Vattenfall gegen Deutschland

Von lm (28.10.2014)

Es war wohl mehr ein Versehen, dass Wirtschaftsminister Gabriel im Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestags die Höhe der Schadenersatzforderung über die Lippen rutschte. 4,7 Mrd. Euro fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs von Deutschland. Weit mehr als bisher vermutet. Bislang hatte das Wirtschaftsministerium jede Auskunft abgelehnt. Streng geheim. Vattenfall klagt bereits das zweite Mal gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung für entgangene Gewinne. »Investorenschutz« nennt sich das in den internationalen Verträgen.

Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, einem großen Glas- und Betonkasten an der Spree, können Abgeordnete Einblick in Akten erhalten, die auf keine Fall an die Öffentlichkeit dringen dürfen. Dort hat die Geheimschutzstelle des Bundestags ihren Sitz. Die Abgeordneten dürfen natürlich nichts darüber sagen, was sie in diesen Akten lesen konnten. Dort befinden sich nicht nur Akten zum NSU-Terror, sondern auch die Unterlagen zur Klage des schwedischen Energieriesen Vattenfall gegen Deutschland. Der Konzern verlangt Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümel. Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem nichtöffentlichen internationalen Schiedsgericht für Investitionsstre­itigkeiten (ICSID) in Washington verklagt, das zur Weltbank gehört.

Bisher wurden Presseanfragen nach der Höhe der Forderung abgeschmettert, Anfragen der Linksfraktion nach verwertbaren Antworten lapidar abgewiesen. „Die Schiedsverfahren nach der ICSID-Konvention sind vertraulich“, teilte das Wirtschaftsmi­nisterium mit. Auch Vattenfall erteilte keine Auskunft. Aber nun besteht Klarheit. Der Konzern will 4,7 Mrd. Euro vom deutschen Steuerzahler. Weit mehr als die bisher vermuteten 3,8 Mrd. Euro.

Hier der gesamte Text, der der Website kommunisten.de entnommen ist.

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