KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

EU-Energie-Wende-Hälse

Teure Wärme durch künstliche Preistreiberei

Von Bärbel Danneberg (29.1.2014)

In neoliberaler EU-phorie wurde den Kleinverbrauche­rInnen erzählt, mehr Wettbewerb würde auch ihre Energiepreise senken. Doch die privaten Haushalte haben davon leider nichts gemerkt. Preissenkungen sind nicht bei ihnen angekommen. Im Gegenteil, rund 90.000 Haushalte und damit rund 170.000 Personen sind in Österreich von Energiearmut betroffen, wie eine E-Control-Studie kürzlich zeigte. Vor allem die steigenden Heizkosten lassen die Wohnungen vieler älterer Menschen kalt werden. Das Abdrehen des Zählers durch die E-Werke ist bereits für viele Menschen beklemmender Alltag. Der Vorschlag der KPÖ nach einer Energiegrundsiche­rung, dass also jedem Menschen ein gewisses Quantum an Energie zusteht, ungeachtet seiner finanziellen Möglichkeiten, ist also durchaus sinnvoll.

Nun aber drohen den Kleinverbrauchern neuerliche Belastungen. Bislang haben die Energieversorger von Preissenkungen am Energiemarkt profitiert und dies nicht oder ungenügend an die Kleinkunden weitergegeben. Nur die Großindustrie kann sich mit billig an der Börse gehandelter Energie randvoll eindecken und ist in vielen Fällen von der Energieumlage befreit, während Kleinverbrauche­rInnen die Ökoumlage bezahlen müssen.

Der EU-Kommissionsvor­schlag für Energie- und Klimastrategie hat dieser Tage wieder anschaulich den politischen Unwillen gezeigt, den Kniefall vor den Energieriesen zu beenden. Hinter der gut klingenden Formel 20–20–20 (der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 20 Prozent gesenkt, der Anteil von erneuerbarer Energie auf 20 Prozent des Gesamtkontingents gesteigert und die Energieeffizienz um 20 Prozent erhöht werden) verbirgt sich jedoch Unverbindlichkeit. Die einzelnen Mitgliedsländer sind zu keinen Maßnahmen verpflichtet. Schärfere Vorgaben der EU-Kommission haben Vertreter der großen Energiekonzerne wie EdF, RWE, Verbund, Enel usw. erfolgreich verhindert. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in seinem Energiewende-Paket sogar weniger Fördergeld für erneuerbare Energien angekündigt. Kritiker fürchten, dass dies den Ausbau abwürgen könnte. Eine Energiewende ist jedenfalls in weite Ferne gerückt.

Warum aber zahlen die Haushalte für billig an der Börse gehandelten Strom mehr Ökoumlage? „Der steigende Anteil von subventionierter Wind- oder Solarenergie hat an den Energiebörsen zu einem Preisrutsch geführt. Die Höhe der Umlage wird von den vier Betreibern der Übertragungsnetze in Deutschland festgelegt. Sie verwalten das Konto, über das die Vergütungszahlungen abgewickelt werden. Dieses ist im Minus, denn Ökostrom lässt sich auf dem freien Markt – an den Strombörsen – nicht zu dem Preis verkaufen, zu dem er von den Anlagebetreibern – gesetzlich festgelegt – eingekauft wird. Denn sogenannter konventioneller Strom – zum Beispiel aus Atomkraftwerken – ist deutlich günstiger und drückt die Preise. Weil immer mehr Ökostrom auf den Markt kommt, sinkt der erzielbare Preis sogar. Aus der Differenz zwischen Vergütung und Marktpreis ergibt sich die Höhe der Umlage – sie steigt also sogar umso mehr, je günstiger der Strom an den Börsen gehandelt wird.“ (Näheres zur EEG-Umlage unter Tagesschau )

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