KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Der enge Horizont des Bundesgeschäftsführers der Grünen

Von Didi Zach (22.10.2014)

"Der absichtliche Verstoß gegen Spielregeln für demokratische Wahlen ist kein politisches Kavaliersdelikt", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, vor ein paar Tagen - wobei sich Wallner "auf die deutliche Überschreitung der NR-Wahlkampfkosten durch das Team Stronach" bezog.

Wallner betonte zudem: demokratische Wahlen sind ein „wertvolles Gut. Um dieses zu bewahren, braucht es weiter volle Transparenz, klare Regeln und strenge Strafen.“

Dass an der Qualität demokratischer Wahlen in Österreich aus vielerlei sehr gewichtigen Gründen gezweifelt werden kann, erwähnte Wallner nicht. Aber vielleicht ist dem grünen Bundesgeschäftsführer ja auch nicht bekannt, dass Nicht-Parlamentsparteien bei jeder einzelnen NR-Wahl damit drangsaliert werden, rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterschriften innerhalb kürzester Zeit aufzubringen, damit sie sich überhaupt am Wahlzettel wiederfinden.

Von (auch nur annähernder) Gleichberechtigung in der Wahlbericherstat­tung – durch private Medien wie auch durch den ORF, der ja immerhin als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt einen gewissen Auftrag zu erfüllen hat – kann zudem keine Rede sein. Dass die Grünen aber jemals die haarsträubende Diskriminierung von Mitbewerbern durch den ORF kritisiert hätten, ist nicht bekannt.

Und was staatliche finanzielle Zuwendungen betrifft, so lautet das Motto der Etablierten (inklusive der Grünen) ebenfalls: „Gebt denen, die haben und ignoriert all jene, die potenzielle politische Konkurrenten werden könnten.“ Laut Zahlen von Experten wandern alljährlich rund 270 Millionen Euro aus Steuergeldern zu den etablierten Parteien, während all jene, die nicht im Parlament sitzen, für ihre demokratiepolitisch wichtige Tätigkeit keinen einzigen Cent erhalten.

So bleibt festzuhalten: Wenn Herr Wallner, Frau Glawischnig und all die anderen grünen Spitzenfunktionäre tatsächlich das wertvolle Gut „demokratische Wahlen“ beschützen bzw. zum Erblühen bringen wollen, so sollten sie sofort und ohne wenn und aber und als Bedingung für jede Koalition für folgende demokratische Mindeststandards eintreten:

Weg mit allen Sperrklauseln bzw. Grundmandatshürden – denn nur dann gilt wirklich das Prinzip, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Abschaffung der Hürde der Unterstützungser­klärungen oder deren Reform an Haupt und Gliedern. Es kann doch nicht sein, dass in Zeiten von E-Government Unterstützungswi­llige noch gezwungen werden, persönlich beim Wohnsitzgemeindeamt oder Magistrat zu erscheinen. Wahlrecht für alle Menschen, die in Österreich leben. Einfrieren der Parteiförderung(en) auf 10 Jahre sowie Verteilung der staatlichen Parteienförde­rungsgelder aliquot dem Wahlergebnis.

Zum Thema siehe auch Wahlrechtsreform (in Wien): Wie versprochen, so gebrochen

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