KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Der große Verlierer steht bereits fest: Die Demokratie

Von Niki Lackner (28.2.2013)

Auf den ersten Blick könnte man meinen, durch Niederösterreich weht ein laues Lüftchen der Veränderung. Sieht man jedoch genauer hin, erkennt man bald, dass sich durch diesen Wahlkampf doch nichts verändert hat. Das Kapital sitzt fester im Sattel denn je.

Allerorten hört man dieser Tage den dringenden Wunsch vieler Menschen, nach einem Ende der alles durchdringenden ÖVP Alleinherrschaft. Doch um welchen Preis ist diese zu haben? So sehr wir uns auch als KommunistInnen einen Linksruck im Lande wünschen – die Wahrscheinlichkeit dass am Sonntag Abend ein solches Signal aus den Wahlergebnissen herauszulesen sein wird, ist selbst dann verschwindend gering, wenn die KPÖ stärker wird. Es ist im Gegenteil so sicher wie das Amen im Gebet, dass große Wählerverschi­ebungen nur zwischen Rechts, ganz Rechts und rechtsextrem stattfinden werden.

Als gesichert darf auch angenommen werden, dass der nun hinter uns liegende Wahlkampf von allen Beteiligten als einer der schmutzigsten bezeichnet werden wird – wiewohl alle Landtagsparteien an der wechselseitigen Beschmutzkübelung inbrünstig teilnahmen.

Das Auftauchen des Großkapitalisten, der sich Arbeiter nennt und trotz Greisenalters glauben machen will, er stehe für das „Neue in der Politik“ ließ in den Parteizentralen sämtliche Dämme des Anstands und des Respekts vor dem politischen Mitbewerber, und vor allem auch vor dem Wahlvolk, brechen.

Der große Verlierer steht damit schon heute fest: Es ist die Demokratie.

Mit dutzenden Millionen von Euro pflasterten die beiden alten Herren das Land mit Plakaten zu, deren einziger Inhalt sie selbst waren. Der historische Begriff „Führerkult“ beschreibt nur unzureichend alle Aspekte der Verpröllung und Stronachisierung, der die Niederösterre­icherInnen in den letzten Wochen und Monaten ausgesetzt waren. Die Materialschlacht der beiden autoritären Parteiführer nahm zeitweise eine derartige Dichte an, das selbst die, an Mitteln und Willen zum Personenkult nicht arme SPÖ, ihre liebe Not hatte, hör- und sehbar zu bleiben.

Diese Amerikanisierung des Wahlkampfs, weg von den Inhalten (bis hin zur völligen Inhaltsleere wie bei Stronach) und hin zu den Personen ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Zum einen steigert sie nur noch mehr, die bereits jetzt weit verbreitete Politikverdros­senheit. Zum anderen bleibt die konkrete Arbeit an einer besseren Zukunft, der eigentliche Sinn des Ganzen, völlig auf der Strecke. Aus einem Wettbewerb der Ideen und Ideologien ist ein Schönheitswet­tbewerb um das emotionalste Plakat geworden. Wenn das die Zukunft der Demokratie ist, können wir eigentlich gleich dazu übergehen, den Wahlgewinner am Casinotisch zu ermitteln.

Die KPÖ Niederösterreich hat sich bewusst gegen eine Verschleierung der Inhalte zugunsten von Personen im Wahlkampf entschieden. Als einzige affichierten wir ein Textplakat auf dem mehr als nur zwei Worte standen. Und wir verzichteten bewusst darauf, mit meinem Konterfei auf großflächigen Plakaten aufzutreten. Ob unsere Strategie, sich der grassierenden Schlachtenbummelei zu verweigern, und statt dessen mit „heißem Erdäpfelgulasch gegen die soziale Kälte im Land“ anzukochen, etwas gebracht hat, werden wir erst am Sonntagabend wissen.

Der alte Spruch „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, war noch nie so wahr, wie in diesem Jahr. Seit Monaten schon, und noch bis tief in den Herbst hinein, werden die BürgerInnen von perpetuierten Wahlkampfmaschi­nerien zwangsbeglückt. Als KommunistInnen gehen wir einen anderen Weg. Uns sind die Sorgen und Nöte der ArbeiterInnenschaft näher, als das Wohlergehen der Schlossbesitzer und Spekulanten. Unsere Konzentration auf soziale Themen, unser Auftreten für mehr Menschlichkeit statt Profitgier sind Ausdruck unserer Überzeugung, dass in dieser Phase, des sich beschleunigenden Kampfs des Kapitals gegen die Menschen, eine entschiedene linke Gegenstimme dringend notwendig ist. Sie wird sich nur bei demokratischer Legitimierung durch die WählerInnenschaft wirksam entfalten können. Darum ist es geradezu unsere Pflicht, zur Verteidigung unserer Ideale am demokratischen Wettbewerb teilzunehmen – so wie bei fast allen freien Wahlen seit 1918.

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