KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

SPÖ, ÖVP und Grüne sagen JA zum ESM

Von Didi Zach (5.7.2012)

Eine 2/3 Mehrheit im Parlament benötigte die Regierung, um den ESM-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen. Glawischnig & Co stimmten für den ESM, da - so die Behauptung von Glawischnig - die Grünen in zähen Verhandlungen ein Mitbestimmungsrecht des österreichischen Parlaments bei Entscheidungen des österreichischen Vertreters im Gouverneursrat des ESM durchgesetzt hätten.

Glawischnig vergisst zu erwähnen, dass dieses angebliche Mitbestimmungs- und Vetorecht angesichts der Konstruktion des ESM völlig wertlos ist. Denn auf Antrag der EU-Kommission und der EZB kann ESM-Entscheidungen „Dringlichkeit“ zuerkannt werden. Die Folge ist, dass in ESM-Gremien nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt wird: es braucht dann zumindest 15% der Stimmen, um einen Beschluss zu verhindern. Österreich verfügt aber nur über rund 2,8% der Stimmen.

Glawischnig übersieht zudem, dass ESM und der EU-Fiskalpakt zwei Seiten einer Medaille sind, mit der der Sozialstaat und die Demokratie weiter ausgehöhlt werden. Mittels ESM wird nicht eine sinnvolle europäische Integration vertieft, welche Faymann, Spindelegger und Glawischnig in Sonntagsreden beschwören, sondern die EU-Technokratie erhält – abseits vom EU-Parlament – weitreichende Möglichkeiten im Interesse der Banken und der Superreichen zu agieren. Und sowohl EU-Fiskalpakt wie ESM beinhalten keine Kündigungsmöglichke­iten.

Eine fortschrittliche Position kann angesichts der Tatsachen also nur lauten „Nein zu diesem ESM. Nein zum EU-Fiskalpakt“.

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