KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Innsbruck wählt: "Leistbares Wohnen" ist der Kassenschlager!

Von Sepp Stingl (21.3.2012)

Ist's den Parteien Ernst damit oder wird nach den Wahlen das Thema wieder als Ladenhüter gehandelt?

Die SPÖ – schon jahrelang für's Wohnungsamt verantwortlich – wurde jetzt kurz vor den Wahlen im Gemeinderat aktiv! Die „roten“ GemeinderätInnen verlangen zur Senkung der Mietzinsrichtwerte festgelegte Kriterien im Sinne von „Gemeinnützigkeit“ für die Innsbrucker Immobiliengese­llschaft (IIG). (An und für sich keine schlechte Idee! Aber warum sind sie erst jetzt, kurz vor den anstehenden Gemeinderatswahlen, darauf gekommen? –> Eine Antwort dazu wäre allerdings äußerst spannend.) Ansonsten will die SPÖ – ebenso wie die befreundete „Für Innsbruck“ (FI) den bestehenden Wohnbau nicht verändern.

Zwar wurden in den letzten Jahren einige solcher Bauprojekte fertiggestellt – und es werden sicherlich auch neue folgen. Trotzdem wird die lange Warteliste der Wohnungssuchenden dadurch aber offensichtlich nicht kürzer! Denn die gesamte Wohnbautätigkeit befindet sich in den Händen „gemeinnütziger“ BauträgerInnen und deren sozialen Tätigkeiten halten sich in überschaubaren Grenzen ! (Für sie ist der berüchtigte „Rucksack an Millionenrücklagen“ eben interessanter als die Herbergssuche vieler InnsbruckerIn­nen …)

Also: „Notfalls-Programm Mietzinsbeihilfe“?

So bleibt infolgedessen FI und Juniorpartnerin SPÖ zur Umsetzung eines „Leistbaren Wohnens“ nur mehr das Projekt „Mietzinsbeihilfe“. Angesichts der explodierenden Mietpreise ein saurer Tropfen auf den heißen Stein! Denn damit wird eigentlich nur das Gemeindebudget belastet, ohne dass Wohnen auch nur ansatzweise einer gemeinwohlver­träglichen Lösung zugeführt wird! (Tatsächlich finanziert und fördert die Gemeinde damit im Grunde nur die hohen Wohnkosten; und wirklich freuen darüber, können sich eigentlich nur Innsbrucks Miethaie als stille Nutznießer dieser, als soziale Zuwendung deklarierten Geldflüsse …)

Die Vorschläge der Grünen begnügen sich damit, das bestehende Systeme „ökologischer und gerechter“ zu machen. (U.a. solle die Mietzinsbeihilfe „entbürokratisiert“ werden, indem nicht mehr wie bisher die Unterschrift der VermieterInnen erforderlich ist.) Ein hinreichend glaubwürdiger Vorschlag auf die Frage, wie man nachhaltig für leistbaren Wohnraum sorgen wolle, ist jedoch auch hier nicht zu finden!

Dreckiges Spiel von Rechtsaußen

Die beiden mit „F“-Listen erdreisten sich, leistbares Wohnen ausschließlich für „Innsbrucker(?) Familien“ bzw. „für unsere(?) Leut'“ zu verlangen. „Nicht-InnsbruckerInnen“ und MigrantInnen dürfen hier zwar unterbezahlt buggeln, brav ihre Steuern und Sozialabgaben bezahlen, sollen allerdings ohne jegliches Recht auf eine ihnen zustehende Gegenleistung existieren. – Ein Anspruch auf eine Unterkunft mit fairer Miete wird hier im Namen dieser historischen Gastfeindschaft gemeinhin verwehrt!

Wie sie nach der Arbeit mit ihren Familien und Kindern ihre Freizeit verbringen, wo sie leben oder schlafen sollen sei demnach ausschließlich „ihr eigenes Bier“. Dass es diesen Familien*) ungleich schwerer fällt, am freien Wohnungsmarkt fündig zu werden, spielt für so eine braun-zynische Grundhaltung und menschenverachtende Einstellung „natürlich“ keine Rolle. (Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet: Benötigen nicht gerade die prallen Geldsäckel von Penz, Federspiel & Co ausgerechnet AusländerInnen, in Form zahlungskräfti­ger(!) TouristInnen? –> Wer sonst füllt denn die Kassen ihrer Hotels und Reisebüros?)

Last but not least die KPÖ!

Sie fordert mit allem Nachdruck:

  • –> Eine sachgerechte Intensivierung des sozialen Wohnbaus über die öffentliche Hand !!!
  • –> Normierte Mietzinsobergrenzen verbunden mit einer Deckelung der Wohnkosten**) in der Höhe von einem Drittel des Familieneinkommens. (Ein Modell das übrigens von der KPÖ bereits in Graz erfolgreich umgesetzt wurde. Es hat sich mittlerweile zur Zufriedenheit der Bevölkerung bestens bewährt …)

*) Viele von ihnen haben schon seit Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten!!!

**) = Miete + Betriebs- und Heizkosten

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