KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Wer da die Regeln macht …

Von Manfred Bauer (27.7.2011)

In der aktuellen Ausgabe des „profil“ (25. Juli 2011) resümiert Herausgeber Christian Rainer einmal mehr die so genannte „Finanzkrise“.

In seinem Leitartikel unter dem Titel „Kridaverbrechen“ schreibt Rainer, er mache „die Politik für die Finanzkrise verantwortlich, nicht die Banken“. Die Kreditinstitute, so heißt es im Artikel weiter, sowie „alle anderen nicht staatlichen Spieler auf den Finanzmärkten“, würden sich eben „nach den Regeln bewegen, die ihnen von der Politik vorgegeben“ seien.

Solche „Analysen“ folgen stets derselben Logik: Hier die bösen PolitikerInnen, dort die guten Banken oder umgekehrt, je nach Standort oder Nützlichkeit.

Was die zumeist gleichgeschalteten Medien indes hierzulande oder anderswo verschweigen, ist die Tatsache einer profitablen Liaison zwischen Politik und Wirtschaft: Die herrschende Politik ist die Politik der Herrschenden.

Und es sind nun einmal die kapitalen Konzerne, die die Welt beherrschen. Bei ihnen gehen PolitikerInnen aus und ein, sie stehen auf ihrer Pay Roll oder sie werden von ihren Lobbyisten geradezu überrollt. Und verabschiedet sich ein/e PolitikerIn in die Rente, wird flugs ein Versorgungsposten in einem Konzern gefunden, oder die Konzerne beschicken die Parlamente mit ihrem Personal, das dort dann als MandatarIn für die entsprechenden Regeln sorgt.

Kürzlich hat sich in einem „Report“ des ORF ein EU-Parlamentarier darüber beklagt, dass Konzerne Legionen von EU-Gesetzestexten ausarbeiten und der Kommission sowie dem Rat vorlegen, also diktieren, die vom EU-Parlament dann nur mehr durch gewunken werden.

So sieht's aus, Herr Rainer, und sie müssten dies auch wissen.

Ach ja, zu diesem neoliberalen Gemeinschaftspro­jekt von Konzernen, Banken und Politik zählen ja auch die meisten Medienunternehmen. Na dann!

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