KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Prognose

Von Mirko Messner (10.10.2010)

Wie vertragen sich 150.00 Euro teure Inserate der Stadt Wien in der Zeitung der FPÖ mit der Wahlagitation des alleinregierenden Bürgermeisters jener Stadt gegen eben jene Partei? Ein Denkanstoß für alle, die "die FPÖ verhindern" wollen.

So hätte es der Wiener Bürgermeister gern: Er, der Einzige, im Kampf gegen das Krokodil Strache. Und jetzt das: Nicht nur findet der steirische SPÖ-Chef Voves in seiner Partei viel Verständnis dafür, dass er mit der FPÖ kooperieren will. Auch der Bauholz-Gewerkschaftsboss Muchitsch und der Chef des ARBÖ würden das gut finden. Und die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller, der Burgenland-Landeshauptmann Niessl, Oberösterreichs Landeshauptman­nstellvertreter Ackerl äußern Verständnis, schließlich sei man ja durch das Proporzsystem in den Ländern darauf angewiesen, sich auch die rechte Option offen zu lassen.

Das „Ich-gegen-Strache“-Szenario des Wiener Bürgermeisters zerbröselt, verdientermaßen. Dafür sind die 150.000 Euro für die Inserate der Stadt Wien im FPÖ-Blatt „Neue Freie Zeitung“ nur ein zusätzlicher Beleg. So, wie im Grunde auch die Rhetorik des SPÖ-Parteichefs und Kanzlers Faymann; dieser schließt zwar eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene aus, überlässt es aber seinen Landeshäuptlingen, Kooperationen auf Landesebene einzugehen, wenn sie es als nötig empfinden. Wie das konkret aussieht, wurde nach der steirischen Landtagswahl demonstriert.

Und so fällt eine Prognose nicht sonderlich schwer. Die Stimmen für die KPÖ werden auch bei den Wiener Wahlen das (gewesen) sein, was sie in der Steiermark waren: Lichte Punkte in der trüben politischen Landschaft Österreichs, in der sozialdemokratische Anti-Rechts-Rhetorik vor allem eines bezweckt: linke WählerInnen zu binden, damit ihre Stimmen genau jene Politik legitimieren, die das Leben Hundertausender immer schwieriger macht und jenen sozialen Frust schafft, von dem das Krokodil sich nährt.

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