KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Doppelstrategie zur Überwindung des Lohndumping

Von Hans Gmundner (17.3.2010)

Das Jubiläum der „Presse am Sonntag“ hat sich insofern bezahlt gemacht, als in der bürgerlichsten aller heimischen Zeitungen einmal Klartext über die Lohnfrage geredet wurde.

Das ist Robert Misik zu verdanken, der auf Einladung von Andre Heller das „Märchen von der sozialen Hängematte“ widerlegt hat. Unter anderem verweis er auf eine Untersuchung der Salzburger Arbeiterkammer, aus der hervorgeht, „dass 50 Prozent der Beschäftigungsver­hältnisse in dem Bundesland Jobs sind, die den Beschäftigten brutto 1.500 Euro oder weniger bringen.“ Misik schreibt weiter: „Das heißt: 1.100 netto oder weniger! Das zeigt …, dass die Theorie der wirtschaftsli­beralen Herumfuchtler, wonach die Leute wegen des geringen Abstands zwischen Transfer- und Erwerbseinkommen nicht arbeiten würden, vollkommener Schrott ist.“

Zu ergänzen ist diese Darstellung um einen „Gegenschuss“ – die Lage der wirklich Reichen. Sie kann man als Leute definieren, die aufgrund ihrer Vermögenslage das ganze Leben lang keinen Handgriff zu machen brauchen, wenn sie das nicht wollen. Diese Zielgruppe ist zwar erstaunlich wenig erforscht; dennoch gibt es gewisse Hinweise auf ihre Lage. Aus einer Untersuchung der Oesterreichischen Nationalbank über die Verteilung von Geldvermögen geht hervor, dass das oberste Promille mit acht Prozent des Gesamtvermögens gleich viel auf sich vereint wie die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung. Und das oberste Prozent hält stolze 28 Prozent des gesamten Geldvermögens.

Die Kluft zwischen Arm und Reich spitze sich immer stärker zu. Dabei steigt die Zahl berufstätiger Menschen dramatisch an, die mit ihrem Einkommen nicht auskommen können. Mit einer Transaktionssteuer allein wird man diese Delle nicht ausbügeln können. Gefragt ist eine positive Dialektik zwischen ausreichender Mindestsicherung und deutlich höheren Mindestlöhnen, als sie derzeit bezahlt werden. Wer glaubwürdig die Interessen der Beschäftigten vertreten will, wird um die Anwendung dieser Doppelstrategie nicht herumkommen und darf keine Verzögerungen bei der Einführung der an sich unzureichenden bedarfsorientierten Mindestsicherung in Kauf nehmen.

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