KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Linke und links in Frankreich

Von Elisabeth Gauthier (19.6.2009)

Eine Nachbetrachtung aus dem Land des linken "Nein" beim EU-Referendum.

Stefan Brändle, Frankreichkorres­pondent des Standard, schrieb unlängst vom „Debakel der europäischen Linken“ bei den Europaparlamen­tswahlen und meint den kontinentweiten Niedergang der Sozialdemokratie. Doch die Linke ist mehr als die SP. Auch in Frankreich. Zumindest zwei weitere Aspekte jenseits des SP-Debakels verdienen Aufmerksamkeit. Elisabeth Gauthier analysierte für die deutsche web seite der Zeitschrift " sozialismus" die französischen Wahlen aus der Perspektive der radikalen Linken. Hier die Zusammenfassung:

Am Tag nach der Wahl meinte die PS-Vorsitzende Martine Aubry, das Wählervotum habe gezeigt, dass mit neoliberaler Politik kein Staat zu machen sei, und dass die Gespräche mit Partnern auf der linken Seite wieder aufgenommen werden müssten. Neue Herausforderungen stehen unmittelbar an, denn im Jahr 2010 wird es darum gehen, was aus den Regionalräten wird, deren Vorsitzende derzeit fast ausnahmslos von den Sozialisten gestellt werden. Das Beispiel Ile de France, wo der Sozialist Huchon den Vorsitz ausübt, stellt eine ernste Warnung dar, wenn hier „Europa-Ökologie“ die PS klar überrundet, der rechtszentristische potenzielle Partner MoDem drastisch einbricht und gleichzeitig ein linkes Potenzial – insbesondere mit den Ergebnissen des Front de gauche – sichtbar wird.

Offensichtlich gingen enttäuschte WählerInnen – insbesondere aus den Mittelschichten – von der Sozialistischen Partei zur grünen Partei „Europa-Ökologie“ über, deren Projekt ihnen wohl attraktiver erschien als der sterile Anti-Sarkozysmus der PS. Andere enttäuschte sozialistische WählerInnen, die beim EU Referendum 2005 mit „Nein“ gestimmt hatten, enthielten sich der Stimme oder gingen zum Teil auch nach links.

Das Führungspersonal der PS hat sich letztlich im Wahlkampf nicht zu dem bekennen wollen, was seit den Präsidentschaf­tswahlen und dem letzten Parteitag eigentlich ausgemachte Sache ist: die Preisgabe des sozialdemokra­tischen Profils. Die Mehrheits-PS definiert die Vertretung der Interessen der besitzlosen Schichten als Organisation der Zustimmung zur Eigentümergese­llschaft und nicht als Forderung nach politischer und sozialer Teilhabe. Im Kontext der verstärkten staatlichen Eingriffe in die Ökonomie gelang es der PS keineswegs, Sarkozys Politik einen anderen Typ öffentlicher Intervention entgegenzusetzen, was dazu beiträgt, die Regierungspolitik in der Krise zu legitimieren. In einer Sofres-Umfrage nach der Wahl meinten 52% der PS-WählerInnen, dass diese Partei nicht links genug sei.

Die keineswegs aufregenden, aber doch eindeutig positiven Ergebnisse der „Front de gauche“ (6,3%) sind als einzig positives Ergebnis auf Seiten der Linken zu werten. Die Listen setzten sich aus Vertretern der PCF, des „Parti de gauche“ (Melenchon's Lin­kspartei), der „Gauche unitaire“ (eine Abspaltung der NPA von langjährigen Mitgliedern der LCR um Christian Picquet) und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. In den letzten Wochen wuchs ihre Unterstützung durch GewerkschafterInnen und linke Intellektuelle, von denen einige die NPA bei ihrer Gründung unterstützt hatten.

In fünf der acht Wahlkreise konnte ein Mandat errungen werden. Im Norden wurde der PCF-Kandidat wiedergewählt, im Pariser Raum Patrick Le Hyaric, der Direktor der Zeitung L'Humanité als Nachfolger von Francis Wurtz, im Süd-Westen Jean Luc Melenchon (Vorsitzender der neuen „Parti de gauche“), im Süd-Osten eine Vertreterin der Liga der Menschenrechte und in den überseeischen Gebieten ein Kandidat, der ebenfalls Mitglied der GUE/NGL im Europaparlament sein wird.

Hauptargumente der „Front de gauche“ waren die Notwendigkeit eines radikalen Politikwechsels in Frankreich und in Europa, sowie die Notwendigkeit, konkret ein neues linkes Politikangebot zu schaffen, was nur durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher Gruppierungen in offenen, aber kontinuierlich etablierten Formen möglich ist und öffentlich sichtbar gemacht werden kann. Viele WählerInnen wollten einen solchen Neubeginn aktiv unterstützen.

Besancenots „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA) ging schon in den Umfragen in den letzten Wochen zurück, im Gegensatz zur „Front de gauche“, deren Werte langsam anstiegen. Besancenot selbst versuchte in der letzten Phase des Wahlkampfes wieder verstärkt persönlich einzugreifen. Ein zentrales Ziel, nämlich bei dieser Wahl seine Führungsposition innerhalb der kritischen Linken zu etablieren, ist damit gescheitert. Von Beginn an wurde die Rolle des EU-Parlaments von den NPA-Listen negiert, und der Wahlkampf nur als Ausdruck sozialen Protestes konzipiert. Die Weigerung, bei einer breiteren „Front de gauche“ mitzutun, wurde offensichtlich zu einem Hindernis. DIE NPA kam nur auf 4,8% Stimmenanteil.

Elisabeth Gauthier ist Direktorin von Espaces Marx; Mitglied des Leitungsorgans von Transform! – Europa; Mitglied des Conseil national der PCF.

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