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Kommunistische Partei Österreichs

Messner: Die EU macht eine falsche Politik

(16.05.12)

Auch eine noch so nett dargestellte Behübschung des EU-Fiskalpaktes mit einer „Wachstums- und Beschäftigungsinitiative“, wie von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und anderen vorgeschlagen, ändert nichts am negativen Kern dieses Instruments, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko ...mehr


Tomaten auf den Augen?

(28.02.12)

Gestern erklärte ÖGB-Präsident Foglar, dass laut Meinung des ÖGB-Vorstands das von der Regierung vorgelegte Konsolidierungspaket dazu beitragen werde, "Defizit und Staatsschulden abzubauen, ohne Wachstum und Beschäftigung zu gefährden".mehr


KPÖ unterstützt Volksbegehren für höhere Vermögenssteuern

(25.02.12)

"Das von Rudolf Fussi u.a. eingeleitete Volksbegehren findet die Unterstützung der KPÖ, entsprechen doch die Forderungen im Wesentlichen den von der KPÖ seit langen vertretenen Positionen zur Umverteilung von Oben nach Unten", so Michael Graber, wirtschaftspolitischer ...mehr


Sparpaket: Weder Krisenaufarbeitung noch Krisenprävention

(23.02.12)

Die breite zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise" kritisiert das Sparpaket der Regierung. Das Paket bekämpfe weder strukturelle Ursachen der Finanzkrise - insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung - noch gebe es Antworten auf die sozialen und ...mehr


IV ist mit dem Sparpaket zufrieden

(21.02.12)

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger, äußerte sich schon kurz nach der Präsentation der Ergebnisse des Sparpaket 2012 zufrieden über die Arbeit der Regierung.mehr


Das Belastungspaket 2012 - einige Fakten

(20.02.12)

"Das größte Sparpaket, das diese Republik je hatte" ( Zitat Fekter) soll bis 2016 26,5 Milliarden € bringen. Wirklich konkret ist aber nur die Schröpfung der Mittelschicht, der PensionistInnen und anderer Erwerbstätiger sowie sozial Schwacher mit rund 13,4 Milliarden.mehr


"We all are Greeks"

(18.02.12)

Yrjö Hakanen, Chairman of the Communist Party of Finland, declares his Solidarity to the struggle of the Greek people!mehr


Regierung präsentiert Sparpaket – Was tun?

(16.02.12)

Die Große Koalition hat ein Spar- und Belastungspaket in der Höhe 26,5 Mrd. € vorgelegt. Eine erste Stellungnahme der Funke-Redaktion. [mit Update vom 15. Februar 2012]mehr


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