KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Droht ein neues Sparpaket?

(11.11.2013)

Die letzte Woche war geprägt von Presse-Meldungen über ein Milliardenloch im Bundes-Budget. Die parlamentarische Opposition fuhr schwere Geschütze auf - die FPÖ kritisierte mangelnde Tansparenz und forderte, dass "die Staatsschulden auf allen Ebenen und in allen Bereichen transparent dargestellt" werden müssen.

HC Strache forderte einen „Neustart in der Budgetpolitik“ – „Neue Steuern und Abgaben zur Budgetsanierung seien jedoch vollständig abzulehnen“, so Strache, denn angeblich gibt es genug Einsparungspo­tential in Österreich.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Wir KommunistInnen werden eine sinnvolle Verwaltungsreform nicht ablehnen. Die Frage, die sich stellt, ist aber, ob da wirklich so viel Geld zu holen ist oder ob die viel gepriesene Verwaltungsreform nur ein trojanisches Pferd ist unter dessem Deckmantel umfassender Sozialabbau durchgeführt werden soll.“

Zach zur Festlegung der FPÖ neue Steuern kategorisch abzulehnen: „Nicht um die Höhe der Steuer- und Abgabenquote geht es, sondern um die Frage `wer wieviel zahlen muss´. Unbestreitbares Faktum ist, dass die Reichen und Superreichen und die großen Unternehmen das Steuerparadies Österreich genießen können – der Anteil der Vermögenssteuern am Gesamtsteuer-Aufkommen ist in Österreich weit, weit unter dem OECD-Durchschnitt (siehe Graphik). Zugleich ist die Steuerbelastung für Normal-Sterbliche aber unglaublich hoch. Das Motto muss daher lauten `Löhne rauf, Massensteuern runter´. Wer neue, höhere Steuern für Vermögende kategorisch ablehnt, spielt aber den Bodyguard für Euro-Millionäre.“

Zum Thema siehe auch Die skurrilen Argumente der Bodyguards der Superreichen 

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