KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

SPÖ-Steuerreformpläne: Die Richtung stimmt, der konkrete Vorschlag ist absolut unzureichend

(18.9.2013)

Bundeskanzler Faymann präsentierte gestern die Lohnsteuer-Reform-Pläne der SPÖ.

Der Plan, so politisch in der neuen Regierung überhaupt durchsetzbar, sieht vor, die Einkommens-Klassen neu staffeln. Von 11.000 bis 16.000 Euro im Jahr sollen künftig nur mehr 25 Prozent (bisher 36,5 Prozent) fällig sein, von 16.000 bis 25.000 35 Prozent (bisher 36,5 Prozent). Zwischen 25.000 und 35.000 Euro ist ein Tarif von 40 Prozent (bisher 43,2 Prozent) vorgesehen, zwischen 35.000 und 60.000 sind es 45 Prozent. Der Spitzensteuersatz (50 Prozent) ab 60.000 Euro soll bleiben, wie er derzeit ist.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ und Spitzenkandidat zur NR-Wahl, bezeichnet den SPÖ-Vorschlag als absolut unzureichend: „Auch in den Medien wurde ja schon klargestellt, dass jene 2,5 Millionen Menschen, deren Einkommen unter der 11.000-Euro-Brutto pro Jahr Grenze liegt, rein gar nichts von solch einer Lohnsteuer-Reform hätten. Das kann, das darf nicht sein und zudem muss die Freigrenze um einige tausend Euro erhöht werden.“

Unverständlich ist Messner auch, warum die SPÖ keine Erhöhung der so genannten Höchstbeitrag­sgrundlage fordert und warum der Höchststeuersatz bei 50 Prozent belassen werden soll. Messner: „Bis 1994 war der Höchststeuersatz immerhin bei 60 Prozent.“

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