KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Schuldenbremse, SPÖ-Geschwätz und die Realität

Von Didi Zach (16.11.2011)

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter lobte gestern im Parlament die Einführung der sogeannten Schuldenbremse, um zugleich Kritik an den Ratingagenturen zu üben. Es gelte, so Matznetter, "die Finanzmärkte zu regulieren und Ratingagenturen in die Schranken zu weisen".

Dass die Einführung einer Begrenzung der Staatsschulden per Gesetz im Verfassungsrang rein gar nichts mit einem aktivem Vorgehen gegen die Rating-Agenturen zu tun hat, sondern im Gegenteil damit einmal mehr auf österreichischer und auf EU-Ebene die diktatorische Macht der Rating-Agenturen anerkannt wird, verschweigt Matznetter.

Ähnlich abstrus auch die Argumentation von SPÖ-Bundesgeschäftsführe­rin Laura Rudas. Die neuen Defizitregeln seien ein „wichtiges Instrument, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und die Unabhängigkeit von den Finanzmärkten zu erhöhen“. Konsolidierung sei notwendig, um auch künftig „das Primat der Politik zu sichern“.

Fakt ist jedoch, dass damit weiter der Weg beschritten wird, dass Rating-Agenturen über das Wohl und Wehe ganzer Ländern entscheiden. Von einem „Primat der Politik“ kann – angesichts katastrophaler politischer Fehlentscheidungen – schon lange nicht gesprochen werden. Wirtschaftspolitik wird nicht mehr von gewählten Parlamenten entwickelt, wirtschaftspo­litische Entscheidungen sind immer mehr nur noch Resultat des Diktats der Finanzmärkte.

Notwendig und sinnvoll wäre, die öffentlichen Haushalte sofort aus ihrer Abhängigkeit von den Kapitalmärkten zu befreien. Eine Mittel wäre, zinsgünstige Kredite für Staaten direkt bei der EZB, womit eine Explosion von Staatsschulden aufgrund einer Herabstufung durch eine Rating-Agentur unterbunden werden kann. Zudem braucht es einen europaweiten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe. Denn alleine das Geldvermögen der europäischen Millionäre ist mit 7,6 Billionen Euro fast so hoch wie die Gesamtverschuldung aller EU-Staaten.

Last, but not least, ist – wie von der KPÖ schon 2008 gefordert – der gesamte Bank-, Kredit- und Versicherungssektor in öffentliches Eigentum überzuführen und strenger Regulierung zu unterwerfen.

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