KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Erneuter SPÖ-Umfaller

Von Didi Zach (14.11.2011)

Die Regierung hat sich nun also darauf geeinigt, dass die so genannte Schuldenbremse in den Verfassungsrang gehoben wird.

Dies ist zwar nicht verwunderlich, hatte doch Bundeskanzler Fayman still und leise beim letzten Eurogipfel der europaweiten Einführung eines solchen Mechanismus zugestimmt. Doch zugleich vollzieht die Faymann-SPÖ wieder einmal eine Kurskorrektur um 180 Grad.

Die Lakaien des Großkapitals – ÖVP, FPÖ und BZÖ – sind bekanntlich schon seit Jahren in trauter Einigkeit für eine strikte Begrenzung der Staatsausgaben, die euphemistisch als „Schuldenbremse“ bezeichnet wird.

Bis vor kurzem hatte die SPÖ einen solchen „Ausgaben-Einspar-Mechanismus im Verfassungsrang“ noch für unnötig und gefährlich gehalten.

Wohin es führt, wenn der Staat seine Ausgaben einfriert, sehen wir gerade in Griechenland. Arbeitende und Rentner haben schon 30 bis 50 Prozent, manchmal noch mehr, ihrer Kaufkraft verloren. Nahezu 30 Prozent der Geschäfte haben – so Vermutungen – bereits für immer dicht gemacht haben. Die Erwerbsarbeit­slosigkeit wird 2012 die 30-Prozent-Marke erreichen.

Wer bei öffentlichen Investitionen spart und Sozialleistungen kürzt, schwächt die Kaufkraft und reduziert damit die öffentliche wie die private Nachfrage. Damit wird Arbeitslosigkeit und Armut produziert bzw. verstärkt und ein Teufelskreis nach unten in Gang gesetzt, denn die Steuereinnahmen sinken bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben für jene, denen Arbeitslosengeld zusteht.

Wer die soziale Absicherung von Menschen demontiert, handelt sozialpolitisch verantwortungslos und befindet sich zudem wirtschaftspo­litisch auf dem Holzweg.

Was es – statt einer ökonomisch unsinnigen und kontraproduktiven Schuldenbremse – brauchen würde, wäre ein grundlegender Umbau des Steuersystems und eine angemessene Besteuerung der Einkommen und Vermögen der Reichen und der Superreichen. In Österreich, Europa und global.

Zum Thema siehe auch:

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