KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Die skurrilen Argumente der Bodyguards der Superreichen

Von KPÖ-PD (22.4.2010)

Was den Rassisten aller Länder "Ausländer, Migranten und Asylsuchende" sind, ist den Neoliberalen aller Colouers ein ausgeglichener Staatshaushalt und die Abgabenquote. "Sparen, sparen, sparen" wird wieder einnmal als Credo verkündet.

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger malt ein bedrohliches Szenariao: „Bis 2014 würde, wenn wir jetzt nicht handeln, der Staatschuldenstand auf 262 Milliarden Euro ansteigen, das bedeutet 31.500 Euro Schulden für jeden Staatsbürger“, so Kaltenegger, der fordert: „Raus aus den Schulden“.

Auch der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer beklagt, dass das Staatsdefizit – sofern keine Gegenmaßnahmen getroffen werden – 2013 schon 77 Prozent des BIP (die EU-Prognose für Österreich liegt für 2010 bei 70 %) betragen werden. Ausgabenseitiges Sparen sei angesagt, denn die Abgabenquote betrage 43 Prozent.

Ähnlich auch BZÖ-Chef Bucher, der ebenfalls die hohe Abgabenquote beklagt und meint, die Regierung vertreibe Betriebe und vernichte damit tausende Arbeitsplätze.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und designierter Spitzenkandidat für die Wiener Gemeinderatswahl: „Ein zentrales Dogma neoliberaler Politik ist, dass hohe Steuer- bzw. Abgabenquoten schädlich für eine Volkswirtschaft und damit alle Mitglieder einer Gesellschaft sind. Die wichtige Frage ist aber in Wirklichkeit, wer zahlt wieviel an Steuern und Abgaben und wer profitiert von sozialstaatlichen Maßnahmen.“

Klar ist, so Zach, „dass sich kein Staat auf ewig riesige Budgetdefizite leisten kann, da ja die Zinszahlungen große Summen verschlingen, die sinnvoll investiert werden können. Doch Budgetdefizite als `das Übel allen Übels´ auszumachen, ist Blödsinn. Kein seriöser Wirtschaftswis­senschaftler kann z.B. erklären, warum gerade eine Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP – wie in den Maastricht-Kriterien festgeschrieben – sinnvoll ist. Die Verschuldung der USA liegt übrigens bei rund 85 Prozent, in Japan gar bei rund 185 Prozent. Und warum eine Neuverschuldung von mehr als 3 % des BIP eine Katastrophe sein soll, können die angeblichen Ökonomen auch nicht schlüssig erklären. Und die wichtige Frage ist ja zudem, wer für eine Budgetsanierung zur Kasse gebeten wird. Es macht einen beachtlichen Unterschied, ob Massensteuern erhöht werden oder ob die Vermögenssteuern für Superreiche erhöht werden – beides bewirkt aber eine Steigerung der Abgabenquote.“

Die KPÖ, so Zach, „tritt seit vielen Jahren für die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und die Reduzierung von Massensteuern ein. Angesichts der unglaublichen Konzentration von Reichtum in den Händen einiger weniger (10 % der Bevölkerung in Österreich besitzen rund 66 % des gesamten Vermögens) sind aber zugleich Steuererhöhungen für Superreiche, Banken, Versicherungen und große Unternehmen ein Gebot der Stunde. Und dass das Postulat `Geht´s der Wirtschaft gut, Geht´s uns allen gut´, in keinster Weise der Realität entspricht, ist ja mittlerweile hinlänglich bewiesen.“

Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden übrigens Jahr für Jahr rund 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen.

Zum Thema siehe auch Strache & Co beschützen die Superreichen

Es ist genug für alle da! Steuerpolitische Forderungen der KPÖ

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