KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

FPÖ, BZÖ, WKÖ und IV wollen BürgerInnen für blöd verkaufen

Von KPÖ-PD (10.3.2010)

Als "demaskierend" bezeichnet der Wiener Landessprecher der KPÖ, Didi Zach, den Sturmlauf der FPÖ und anderer Bodyguards der Superreichen gegen Steuererhöhungen.

Zach: „FPÖ, BZÖ, WKÖ und IV wollen die BürgerInnen für blöd verkaufen. Steuer ist nicht gleich Steuer. Gegenwärtig tragen Bezieher kleinster, kleiner und mittlerer Einkommen über die Lohnsteuer, die Mehrwertssteuer und andere Massensteuern, Abgaben und Gebühren schon mehr als 85 % zu den gesamten Staatseinnahmen bei. Zugleich sind die Steuern auf Gewinne und auf Kapital, Grund und Boden – auch im europäischen Vergleich – lächerlich gering.“

Wer generell gegen Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern für Reiche und Superreiche polemisiere, so wie dies u.a. die Strache-FPÖ tut, „stellt sich schützend vor die Euro-Milliardäre Flick, Horten, Wlaschek, Mateschitz, Esterhazy, Meinl & Co.“, so Zach.

Wer lautstark eine ausgabenseitige Budgetsanierung fordert, „der muss auch dazu sagen, dass dies Sozialabbau und Leistungskürzungen für einen Großteil der Menschen bedeutet“, ergänzt Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien.

Die angekündigten Zahlen – Einsparungen von 264 Mio. Euro im Bereich der Arbeitsmarktpo­litik, 235 Mio. Euro im Bereich Familien, 112 Mio. Euro im Bildungsbereich – lassen, so die KPÖ-Vertreter, schlimmes befürchten.

Zach und Empacher betonen unisonso einmal mehr, dass die Superreichen kaum mehr Steuern zahlen, denn Österreich ist mit 1,3 % bei vermögensbezogenen Steuern Schlusslicht im OECD-Raum. In Großbritannien müssen Superreiche 11,9 Prozent an vermögensbezogenen Steuern zahlen, in den USA immerhin 11,3 Prozent. Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden rund 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen, eine Anhebung auf EU-Schnitt immerhin noch rund 4 Milliarden Euro.

Siehe auch FPÖ und BZÖ gegen Steuererhöhungen für Superreiche

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