KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Messner: Ja zur griechischen Volksabstimmung, Nein zur Erpressung durch die Institutionen

(28.6.2015)

Erfreut zeigt sich Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, über die Entscheidung von Tsipras, Syriza und der Mehrheit des griechischen Parlaments, sich der Erpressung durch die Institutionen nicht zu unterwerfen und den Souverän, die Griechen und Griechinnen, in einer Volksabstimmung über die weitere Vorgangsweise entscheiden zu lassen.

Die versteinerte Position der EU-Verhandlungsführen­den in den letzten Wochen hat erkennen lassen, dass es ihnen im Grunde vor allem um eines ging und geht: den Druck auf die Syriza-Regierung durch Unnachgiebigkeit von außen so weit zu verstärken, bis sie unter dem Druck von innen, der von den griechischen bürgerlichen und sozialdemokra­tischen ParteikollegInnen der EU-Tonangebenden organisiert wird, aufgibt; und zwar sowohl ihren Widerstand gegen die Kürzungspolitik als auch damit sich selbst.

Die Bedingungen des IWF zu akzeptieren würde bedeuten, dass die Spirale der Verarmung der Bevölkerung verstärkt wird. Die Austeritätspolitik, die auch volkswirtschaftlich grandios gescheitert ist, fortzuführen, würde bedeuten, das Elend von Millionen Menschen zu vergrößern.

Messner: „Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der griechischen Bevölkerung, die weder einen EU-Austritt noch die Fortführung des neoliberalen Austeritätsregimes wünscht, sich richtig entscheiden wird. Eine Ablehnung der Anmaßung der EU-Führung wäre ein starkes Signal für ein anderes, demokratisches und soziales Europa. Dies dann im Rahmen der europäischen Kräfteverhältnisse (18 gegen 1) umzusetzen, wäre eine immense Herausforderung sowohl für die griechische Regierung als auch für die gesellschaftliche Linke in Europa. Alles Gute, Syriza!“

Zum Thema siehe auch

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