KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

SPÖ-Drogenpolitik: Ein fauler Kompromiss

Von Cony Jungkind (29.11.2014)

Der Beschluss des SPÖ-Parteitags, Cannabis zu entkriminalisieren, geht zweifellos in die richtige Richtung. Es ist auch verständlich, warum die SJ, deren ursprünglicher Antrag eine Legalisierung forderte, diesen Kompromiss mittrug, anstatt die Konfrontation in einer Kampfabstimmung zu suchen – wie man die undemokratischen internen Strukturen der Sozialdemokratie kennt, hätte der Antrag unter diesen Umständen wohl keine Chance gehabt.

Dennoch ist eine bloße Entkriminalisierung völlig unzureichend. Die absolute Minimalforderung muss eine Entkriminalisierung des Eigenanbaus und die Freigabe zu medizinischen Zwecken sein, weil nur so gewährleistet werden kann, dass der Cannabishandel zumindest weitgehend dem Schwarzmarkt entzogen wird. Mit der Beschlusslage der SPÖ, selbst wenn sie umgesetzt wird, würde sich das nicht ändern. Das Problem der teils hochgiftigen Beimischungen bestünde weiterhin. Die wichtigste Existenzgrundlage des organisierten Verbrechens, das nicht nur Drogen, sondern auch Waffen und Menschen verkauft, bliebe auf diesem Weg unangetastet. Der Grundsatz, dass der Staat individuelle Entscheidungen, die die Allgemeinheit nicht betreffen, unter Strafe stellen kann, wird höchstens abgeschwächt, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Über andere Substanzen als Cannabis wird erst gar nicht diskutiert.

Eine bloße Entkriminalisierung erreicht lediglich eines: sie spart Geld. Entsprechend steht dieser Beschluss leider in der „besten“ sozialdemokra­tischen Tradition der letzten Jahrzehnte.

Wenn es um Gesundheits- und Drogenpolitik, um grundsätzliche Freiheiten des Individuums und um die Zerschlagung mafiöser Strukturen geht, macht die KPÖ keine faulen Kompromisse.

Der Beschluss des 36. Parteitags, wonach alle illegalisierten Substanzen entkriminalisiert und in kontrolliertem Rahmen freigegeben werden, jegliche Werbung für Rauschmittel (auch Alkohol und Nikotin!) aber verboten werden soll, nimmt sich dieser wichtigen Fragen an, die bei der SPÖ offenbar noch nicht einmal zur Diskussion stehen.

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