KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Eine Stimme für die KPÖ ist nie eine verlorene Stimme

(2.10.2013)

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zum Ergebnis der Nationalratswahlen und zur Frage, wann eine Stimme eine verlorene Stimme ist.

FB-Aktivistin: Bist du vom KPÖ-Ergebnis enttäuscht? 

Zach: Nun – mehr gefreut hätt ich mich natürlich allemal, wenn wir den Sprung ins Parlament geschafft hätten. Dass so etwas nicht unmöglich ist, haben wir im Jahr 2005 in der Steiermark bewiesen, wo wir von einer Wahl auf die andere von rund 1 Prozent auf 6,4 Prozent zugelegt haben. Aber mit rund 100.000 Euro, noch dazu wenn es einen unglaublichen Boykott durch die Medien gibt, lassen sich leider nur selten Berge versetzen.

FB-Aktivistin: Auch ich war verblüfft, als der ORF Euch und die Piraten am Wahlabend unter Sonstiges ausgewiesen hat. Aber zurück zu meiner Frage. Bist du zufrieden oder enttäuscht?

Zach: Das gesamte Ergebnis ist natürlich kein Grund zum Jubeln. Die FPÖ hat Stimmen dazu gewonnen, der Rechtspopulist Stronach hat fast 6 Prozent bekommen und die Neos, die – da kann alles schöne Gerede nicht drüber hinweg täuschen – dem freien Wettbewerb huldigen, der angeblich alles bestens im Sinne der Menschen regelt, sitzen ebenfalls im Parlament. Wobei: der rechtsextreme-rechtspopulistische Block ist auch 2013 in etwa so gross wie 2008. Und Frank ist zwar jenseitig, aber – so meine Meinung – kein offener Rassist. Traurig ist, dass rund 1,6 Millionen ihr Wahlrecht gar nicht wahrgenommen haben – wir also für hunderttausende Enttäuschte & Frustrierte in Ihren Augen keine Alternative sind. Leider ist es uns auch 2013 nicht gelungen, genügend Menschen klar zu machen, dass eine Stimme für die KPÖ nie eine verlorene Stimme ist. Aber so ist das Leben.

FB-Aktivistin: Nochmals, da ich mich jetzt als Armin Wolf gebärde: Tatsache ist, dass aufgrund des Wahlrechts Eure Stimmen nicht im Parlament repräsentiert sin­d.

Zach: Das politische Leben besteht nicht nur aus den Debatten und Abstimmungen im Parlament. Worum es uns geht – unabhängig davon, ob wir 0,5 Prozent, 4,5 Prozent oder 22 % bekommen – ist, dass wir den Menschen unsere Analysen und Ideen kundtun wollen. In der Hoffnung, dass Aufklärung und Wissen einen Beitrag zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation, die einem nur permanente Übelkeit verursacht, bringen kann. Wir legen z.B. dar, warum es Blödsinn ist, wenn alle anderen Parteien die Pensionen für unfinanzierbar erklären. Wir legen dar, wie es um die Lohn- und Sozialpolitik in Österreich steht und wir sind die einzige Partei in Österreich, die ohne Wenn und Aber sagt: Gleiche Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben. Dass dies keine Utopie sein muss zeigt z.B. Neuseeland, wo MigrantInnen nach 6 Monaten z.B. das Wahlrecht erhalten. Wir …

FB-Aktivistin: Tschuldigung, wenn ich unterbreche. Aber die KPÖ sitzt nun nicht im Parlament. Laut vorläufigem Stand haben 47.679 Menschen ihre Stimme weggeworfen.

Zach: Sorry, dass ist ein riesengroßer Blödsinn. Erstens: Bei Wahlen in einer bürgerlichen Demokratie geht es doch schon um Programme – oder? Wer also für radikale Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohn, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, für eine Reichensteuer uswusf. einsteht bzw. solche Dinge haben will, der sollte sich überlegen, wer dafür einsteht und wer dies fordert. Und dann sollte der Wähler, die Wählerin sich fragen, ob – wenn Parlamentsparteien da Wischi-waschi-Versprechungen machen – es sich um mehr als um `Wahlbetrug´ handelt. Denn zig-mal haben die etablierten Parteien praktisch unter Beweis gestellt, dass die schönen Versprechungen von vor der Wahl nach der Wahl ganz geschwind vergessen sind bzw. mit Hinweis auf andere Vorstellungen eines Koalitionspartners schöne und kluge Ideen eben nicht zu realisieren sind. Und Glawischnig & Co sind, meiner Meinung nach, in dieser Beziehung überhaupt das Letzte – die haben auch bei dieser Wahl keine einzige Koalitionsbedingung formuliert. Hoffentlich kriegt Eva nun keine Krise, weil Sie nicht Ministerin wird.

FB-Aktivistin: Du sagst also, Stimmen für die etablierten Parteien sind verloren, weil die eh nix ändern können bzw. ändern wollen.

Zach: Wer Prinzipien wählen will, der wählt KPÖ – richtig! Wer meint, er will sich zum 20ten Mal von SPÖ und Grünen verarschen lassen, der wählt das angeblich kleinere Übel.

FB-Aktivistin: Aber eine Stimme für die KPÖ bleibt trotzdem eine verlorene Stimme.

Zach: Quatsch. Wer in Österreich etwas zum Besseren ändern will, der/die muss die einzige bundesweit agierende linke Opposition, die KPÖ stärken. Selbst der Wiener Bürgermeister Häupl hat dies kürzlich indirekt klar gestellt, indem er sich gegen Mietpreisober­grenzen und gegen Preisregulierungen bei Grundnahrungsmit­teln ausgesprochen hat, da solche Forderungen nur die KPÖ erhebe, die aber nur minimale Zustimmung erfahre. Tatsache ist z.B., dass Dinge, die wir Jahre und jahrzehntelang gefordert haben, dann irgendwann doch – zumindest in abgeschwächter Form – Realität werden. Jahrzehntelang hat die SPÖ in Wien und haben auch die Grünen den Gratis-Kindergarten für unfinanzierbar und als nicht sinnvoll bezeichnet – und jetzt gibt’s den Gratis-Kindergarten in Wien. Und irgendwann, ich hoffe sehr, dass es nicht bis 2050 dauert, wird dann auch „Freifahrt auf allen Öffis“ Realität sein. Übrigens: Ein sehr, sehr gewichtiger Teil des österreichischen Sozialsystems ist der politischen Situation bei Gründung der Ersten Republik und der Angst vor der radikalen Linken und der damals neu gegründeten KPÖ geschuldet. Der 8-Stunden-Tag, das Betriebsräte-Gesetz, die Einrichtung der Arbeiterkammern und vieles andere mehr war der Angst vor einer Revolution geschuldet.

FB-Aktivistin: Noch kurz zum Wiener Resultat der KPÖ. 1,7 Prozent sind ja auch nicht berauschend – oder?

Zach: Wie gesagt – berauschend wäre für mich eine Welt, in der Ausbeutung von Menschen, in der vermeidbarer Hunger und Tod, in der Rassismus und Homophobie, um nur ein paar Punkte zu nennen, nicht mehr exisiteren. Die 1,7 Prozent in Wien machen mir Hoffnung auf ein gutes Wahlergebnis bei den kommenden Bezirks- und Gemeinderatswahlen. Nach diesem Wahlergebnis hätten wir die Anzahl unserer Bezirksratsmandate in Wien verdreifacht. Und zwar von 3 auf 10 Mandate. Und da dies mehr mediale Aufmerksamkeit bringt und da dadurch auch wir linken G´fraster Geld aus der Stadtkassa bekommen – obwohl es sich im Vergleich zum Geld für SPÖ, Grüne, .. nur um Peanuts handelt – wäre dies, was unser unmittelbares realpolitisches Gewicht in den Auseinanderset­zungen betrifft, sicherlich ein bedeutender Fortschritt.

FB-Aktivistin: Letzte Frage: Bekommt die KPÖ jetzt eigentlich Geld von der Republik? Es war ja, wenn ich richtig informiert bin, für Euch wichtig, bundesweit die 1 % Hürde zu überspringen.

Zach: Ja, wir werden in etwa 120.000 Euro bekommen – was in etwa unseren Wahlausgaben entspricht. Es war aber ganz, ganz knapp – hätten uns einige hundert Menschen weniger gewählt, dann hätten wir keinen Cent bekommen, weil eben diese ganz konkrete 1 Prozent Marke exisitert. Auch da zeigt sich, dass eine Stimme für die KPÖ keine verlorene Stimme.

FB-Aktivistin: Danke für das Interview.

Zach: Bitte, es war mir „ein Volksfest“.

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