KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Am Sonntag in der Wahlzelle: Widersprechen!

Von Mirko Messner (28.9.2013)

Wahlaufruf von KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner.

In ganz Europa wird der Sozialstaat niedergerissen; im Süden mit größter Brutalität und gewalttätig, im Norden gemäßigter, aber immer schmerzlicher spürbar. Da läuft ein gigantischer Umverteilungspro­zess ab, von unten nach oben. Oben, an der Spitze der Bevölkerungspy­ramide, werden sie verrückt vor lauter Geld und schießen es quer über den Globus, damit zusätzliches Geld es vermehrt. Unten machen sie mit Austeritätspro­grammen ganze Bevölkerungen irre, indem sie ihnen den sozialen Boden unter den Füßen wegreißen. Und rechtsextreme Reservisten in Stellung gehen lassen.

Dem muss widersprochen werden.

Auch bei uns, wo viele noch hoffen, der Sozialabbau möge an ihnen vorübergehen. Aber Hunderttausende Erwerbslose, darunter immer mehr Jugendliche, prekär Beschäftigte, vor allem Frauen, sinkende Reallöhne für große Teile der Lohnarbeitenden, immer mehr Menschen, die sich die Wohnung nicht mehr leisten können oder sich im Winter fragen, ob sie lieber heizen oder essen wollen – allein die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten, sie liegt bei eineinhalb Millionen Menschen – allein diese Zahl lässt wissen: Österreich ist keine Ausnahme in dieser EU, deren rechte Elite sich geeinigt hat, den »Wohlfahrtsstaat« einzureißen.

Dem muss widersprochen werden.

Kein Zufall, dass sämtliche Parlamentsparteien zu Beginn der Legislaturperiode – von den SozialdemokratInnen über die ÖVP und die Grünen bis hin zu den rechtsextremen Nächstenliebenden – alle gemeinsam für das 100-Milliarden-Bankenhilfspaket gestimmt haben, von dem viele Milliarden bereits verbrannt wurden. Im Kleinen streiten, im Großen einig sein; die Krümel, um die laut gezetert wird, in Großaufnahme, so groß, dass der ganze Kuchen nicht sichtbar wird: das ist das Maximum sozialer Kompetenz, das die herrschenden bzw. Parlamentsparteien noch aufzubieten imstande sind. Die nationalen Parlamente verkommen zusehends zu Legitimierungsmas­chinen, die nachträglich bestätigen, was zwischen Marktmächtigen ausverhandelt wur­de.

Dem muss widersprochen werden. Indem der Platz der linken, sozialen Opposition im Parlament besetzt wird. Mit Vertretern jener Partei, die dort, wo sie mitzureden hat, beweist, dass soziale und unkorrumpierte Politik möglich und machbar ist. Graz hat´s. Österreich braucht´s.

An alle, die sich eine KPÖ im Parlament wünschen: erfüllt Euch diesen Wunsch auch in der Wahlzelle, denn niemand außer Euch selbst wird es tun.

An alle, die uns schon einmal gewählt haben: Tut es auch diesmal, kehrt nicht zurück zur Unterstützung des kleineren Übels, denn dieses stützt nur das größere.

Es gibt eine Alternative. Sie liegt in uns. Lassen wir sie raus. Am 29. September auch in der Wahlzelle. Jede einzelne Stimme für die KPÖ ist eine Stimme für den Widerspruch, ist ein großes, sichtbares NEIN im Vergleich zur Stimme, die sich im neoliberalen Eintopf bis zur Unkenntlichkeit verliert.

In diesem Sinne: Werfen Sie Ihre Stimme nicht weg, denn nach dem Wahltag haben Sie keine mehr. Bleiben Sie in Stimmung, wählen Sie KPÖ.

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