KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

FPÖ-Hetze: Wo bleibt die konsequente juristische Abgrenzung von Grünen und SPÖ?

(11.4.2012)

Vor 2 Wochen hat die KPÖ-Tirol Anzeige gegen die FPÖ wegen Verhetzung eingebracht , da die FPÖ in Innsbruck im Rahmen des Gemeinderatswahlkampfs "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" plakatiert.

Einzelne Medien, so die Tiroler Tageszeitung, berichteten kurz und gingen dann sehr schnell wieder zur Tagesordnung über. Überregionale Medien berichteten zwar von der Anzeige, verschwiegen jedoch wer diese Anzeige eingebracht hat.

Josef Stingl, Spitzenkandidat der KPÖ bei der Gemeinderatswahl: „Es ist eine Schande, dass braune Propaganda-Sprüche nach wie vor die Innsbrucker Straßen zieren. Und ebenso ist es eine Schande, dass der von der Landes-ÖVP protegierte ÖVP-Spitzenkandidat Platzgummer eine Koalition mit der FPÖ noch immer nicht ausschließt. Zudem ist mir unverständlich, warum Grüne, SPÖ aber auch die Piraten-Partei sich unserem juristischen Vorgehen noch nicht angeschlossen haben.“

Bzgl. das Wahltags am kommenden Sonntag ist Stingl vorsichtig optimistisch, dass der KPÖ diesmal der Einzug in den Gemeinderat gelingt. „Eine konsequente linke Opposition im Innsbrucker Gemeinderat wäre wichtig und ein Zeichen von überregionaler Bedeutung“, so Stingl abschließend.

Die Website der KPÖ-Tirol

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