KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

SPÖ-EU-Parlamentarier brechen zentrales Wahlversprechen

Von KPÖ-PD (11.9.2009)

Im EU-Wahlkampf gab es von Seiten der Sozialdemokratie noch große Töne. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda verwies mehrmals darauf, dass die SPE beschlossen habe, den "Kommissionspräsidenten bzw. die Kommission nur dann zu unterstützen, wenn eine grundlegende Neuorientierung der Kommissionspolitik erfolgt."

Einige Monate später haben sich sozialdemokratische Wahlversprechen wieder einmal in Luft aufgelöst. Von einer „grundlegenden Neuorientierung“ der Kommissionspolitik ist zwar weit und breit nichts zu sehen, ein Großteil der europäischen SozialdemokratInnen und die SPÖ-EU-Abgeordneten werden aber „nicht aktiv“ gegen die Wahl von José Manuel Barroso zum EU-Kommissionspräsi­denten auftreten, sondern sich „der Stimme enthalten“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Klipp und klar muss gesagt werden: Wer sich, wie die SPÖ-Mandatare, der Stimme enthält, stimmt für Barroso. Und Barroso steht als Person für eine Politik, die selbst von der SPÖ vor wenigen Monaten noch als falsch und untragbar charakterisiert wurde. Unterm Strich bleibt – die SP-Spitzenfunktionäre haben ihre Wähler und Wählerinnen wieder einmal schamlos belogen und betrogen.“

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