KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Schlagwort "Migration"

Burkaverbot ist der Knochen für das Wahlvolk …

(26.3.2017)   … um zu verdecken, dass hinter dem Fressnapf die Hundehütte eingerissen wird. Der Bundesvorstand der KPÖ beschäftigte sich vor allem mit der innenpolitischen Situation nach dem Update des Regierungsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ fasst dazu zusammen: Nimmt man zu den sozialen Grausamkeiten der Bundesregierung ...

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Kein Paket für gute Laune

(31.1.2017)   Letztlich kann es auch Minister Sobotka nicht schwergefallen sein, das Update des Koalitionspaktes – sprich „Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“ – zu unterschreiben. Hat sich doch bei den Inhalten seine ÖVP voll durchgesetzt. In dem 36-Seiten-Papier entfallen von 76 Punkten und Unterpunkten 29 auf die Wirtschaft und 25 auf die Sicherheit...

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Notstandsklausel als Legitimation für die Aushebelung des Menschenrechts auf Asyl

(31.3.2016)   Eine fixe gesetzliche „Obergrenze“ für Asylanträge halten die von der Regierung beauftragten Experten – der Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk – zwar für völkerrechts- und verfassungswidrig, zugleich zeigen die Juristen der Regierung jedoch den Weg, welcher zu beschreiten ist. Österreich soll sich auf eine...

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Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der SPÖ aus

(30.3.2016)   „Menschen auf der Flucht haben ein Recht auf die Flüchtlingskon­vention und die Menschenrechte. Die SPÖ bricht geltendes Gesetz und öffnet Tür und Tor für jene politischen Kräfte die den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die österreichische Verfassung aushöhlen wollen.“ Schon Ende Jänner hat der Journalist Klaus Kufner auf seinem Facebook-A...

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Der Terror, die Angst vor dem Tod und die Lüge von der Sicherheit

(25.3.2016)   Es war zu befürchten. Es war zu befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis die faschistische IS auch irgendwo in West-Europa erneut ein Gemetzel durchführt. Nicht nur zu befürchten, sondern prophezeit werden kann, dass uns in den kommenden Tagen und Wochen viele PolitikerInnen und angebliche ExpertInnen erneut erklären werden, wie wir mit ...

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"Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan." Matt.25.

(24.3.2016)   Aus Respekt vor den vielen Toten und Verletzten habe ich es als richtig empfunden, am Tag des barbarischen Anschlags zu schweigen. Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer von Brüssel. Die an dem Terrorakt beteiligten müssen gesucht, verfolgt und wie jeder andere Verbrecher vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden. Niemand hat...

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Asyl ist Menschenrecht

(21.3.2016)   Rund 15.000 Menschen demonstrierten am 19. März in Wien gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Festung Europa. Der Demonstrationszug marschierte vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße. In einer Vielzahl von Reden wurde die Flüchtlingspolitik der öst...

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Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten! Grenzen zu für Steuerflüchtlinge!

(20.3.2016)   Rund 15.000 Menschen haben gestern in Wien für die Einhaltung grundlegender humanitärer Prinzipien durch die österreichische Regierung demonstriert. Auch KPÖ Bundessprecher Mirko Messner ergriff das Wort. Nachfolgend seine Rede. Oder das Video von der Facebook-Seite der KPÖ zum nachhören. Zunächst einmal im Namen des Bundesvorstands der KPÖ solida...

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Die KPÖ tritt mit der offenen Liste KPÖ PLUS zur Nationalratswahl an

Aktuelles:


GLB-Bundeskonferenz: Josef Stingl als Bundesvorsitzender bestätigt
(14.11.2017)

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Die Oktoberrevolution: Anfang vom Ende einer Vision?
(8.11.2017)

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100 Jahre Oktoberrevolution
(7.11.2017)

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November-Volksstimme: 1917
(3.11.2017)

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KPÖ-Veranstaltungen zu "100 Jahre Oktoberrevolution"
(2.11.2017)

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