KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Schlagwort "Migration"

Asylgerichtshof "Eine ganz üble Sache"

(5.12.2007)   Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer wirft der über eine Zweidrittelmehrheit verfügenden rot-schwarzen Regierungskoalition einen "sehr unverschämten Umgang" mit der Verfassung vor. Anlass ist vor allem die Schaffung des Asylgerichtshofes. "Eine ganz...

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Die Kinderaugen der Politik

(20.11.2007)   Während die Volkspartei sich auf dem Gebiet der Besteuerung für den traditionellen Familienzusammenhalt stark macht, genannt Familiensplitting, tut sie auf dem Gebiet der Asylpolitik alles, Familien zu splitten, genannt „null Toleranz“ gegenüber soge...

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Gleiche Rechte statt Integration!

(14.11.2007)   Dieser Tage verlautete also die Statistik Austria, dass insgesamt 16,3 Prozent der ÖsterreicherInnen sogenannten Migrationshintergrund haben. Wien führt mit 31,4 Prozent, gefolgt von Vorarlberg (19%) und Salzburg (17%), am geringsten ist der Anteil i...

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Straches Handlangerdienste

(10.11.2007)   In der Aufregung über den hatscherten Schulkompromiss der Bundesregierung in dieser Woche hat ein seltsamer Parlamentsauftritt der FPÖ nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die er verdient. In einer von seiner Partei beantragten Sondersitzung über die u...

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§ 115 Fremdenpolizeigesetzes widerspricht Menschenrechtskonvention

(24.10.2007)   Die Bundessprecher der KPÖ, Mag. Melina Klaus und Dr. Mirko Messner, haben einen Internetappell (siehe http://gegenabschiebung.wordpress.com/) unterschrieben, in welchem Menschen bekennen, dass Sie illegalisierten Flüchtlingen helfen werden. Klaus...

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An Änderung des Gesetzes führt kein Weg vorbei

(23.10.2007)   Als scheinheilig bezeichnet die KPÖ die Rolle sozialdemokratischer SpitzenpolitikerInnen in der aktuellen Debatte um die Asylpolitik. Obwohl unübersehbar ist, dass das 2005 von der SPÖ mitbeschlossene Fremdenrechtspaket zutiefst unmenschlich ist und ...

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Flucht ist kein Verbrechen

(23.8.2007)   Positionspapier der KPÖ zur Asylpolitik Mit dem von ÖVP, BZÖ und SPÖ 2005 gemeinsam beschlossenen Fremdenrechtspaket wurde die ohnehin schon sehr restriktive und von Menschenrechtsorganisationen laufend kritisierte österreichische Asylpolitik weiter...

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Schubhaft abschaffen statt neue Gefängnisse bauen

(20.8.2007)   KPÖ gegen geplantes Schubhaftzentrum in Leoben. Der berechtigten Kritik von SOS Mitmensch an der geplanten Errichtung eines Schubhaftzentrums in Leoben schließt sich die KPÖ an: „Flucht ist kein Verbrechen, trotzdem werden viele Asylsuchende, darunt...

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