KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Was das Volk begehrt...

Von: Bärbel Danneberg (11.10.2018)

…bestimmen wir – so ungefähr kann die erste Reaktion der Regierung auf die Ergebnisse der drei Volksbegehren ausgelegt werden.
Obwohl insgesamt 1.683.714 Menschen per Unterschrift ihren Willen ausgedrückt haben, wollen ÖVP und FPÖ diesen klaren Auftrag in der Schublade ablegen. Die läppische Ausrede „Pakttreue zum Regierungspro­gramm“, das erst 2022 direkte Demokratie „erlaubt“, zeigt wieder einmal, was von Wahlversprechen zu halten ist.

Zu würdigen ist, dass so viele Menschen die Mühen nicht scheuten, ihre Anliegen auf den Gemeindeämtern zu vertreten. Das „Don’t-Smoke“-Volksbegehren fand schon allein wegen der brennenden gesundheitlichen Thematik 881.569 Unter­stützerInnen und verfehlte die von der Regierung willkürlich errichtete Hürde von 900.000 für eine Volksabstimmung nur knapp. Es bleibt abzuwarten, ob die breite Allianz für ein Gastro-Rauchverbot bis hinein in die ÖVP-Klientel von der Regierung weiterhin so beharrlich ignoriert werden kann. Das von der FPÖ favorisierte Volksbegehren gegen ORF-Gebühren hat mit 320.239 Unter­schriften am schlechtesten abgeschnitten, muss aber, wie auch die beiden anderen, im Parlament behandelt werden.

Mit 481.906 Unter­schriften hat das Frauen*Volksbe­gehren der Regierung einen klaren Handlungsauftrag erteilt. In Zeiten der aggressiven Angriffe auf bereits erkämpfte Frauenrechte ist es besonders mutig, dass die Initiatorinnen sich nicht verleiten ließen, auf Forderungen wie Schwangerschaf­tsabbruch, Gewaltschutz oder radikale Arbeitszeitver­kürzung zu verzichten. In vielen Gesprächen auch im ländlichen Raum wurden Frauen und Männer repolitisiert und für Frauenanliegen sensibilisiert. Wenn als Maßstab eines Erfolgs das erste Frauenvolksbegehren 1997 mit 644.665 Unter­zeichnerInnen herangezogen wird, muss gesehen werden, dass es damals bis in Regierungskreise hinein Unterstützung gab. Heute hat sich nicht nur die schwarz-blaue Regierung und medienwirksam ihr weiblicher Teil gegen das Frauenvolksbegehren in Stellung gebracht, sondern auch Teile der Opposition wie etwa die Neos-Chefin haben ihre Unterstützung verweigert. Knapp eine halbe Million Unterschriften für Frauenrechte können aber nicht ignoriert werden.


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