KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Melina Klaus und Mirko Messner im Argument-Interview zu Erwartungen und Vorstellungen sowie zu Schwächen und Stärken der KPÖ.


Wir müssen weiter lernen

Argument: Ihr euch bereit erklärt, die Funktion von Bundessprechern zu übernehmen - warum und was ist Eure Motivation?

Melina Klaus: Es war eine sehr schwierige Entscheidung. Ich glaube, die Meisten können nachvollziehen, dass man/frau sich für eine solche Verantwortung nicht vordrängt. Ich persönlich gehe z.B. ganz „normal“ meiner Erwerbsarbeit nach, stehe jeden Tag um 6.00 Uhr auf ect., mit allem was so dazugehört zur Reproduktion des alltäglichen Lebens. Auch sind Verantwortungen und Verpflichtungen mit der Rolle verbunden, die mich im ersten Moment mal geschreckt haben. Doch auf der anderen Seite ist es auch notwendig und spannend, in der jetzigen Situation Aufgaben zu übernehmen, Verantwortungen zu verteilen und Diskussionen in Gang zu setzen. Insofern habe ich mich für einen Prozess zur Verfügung gestellt, der jetzt die Fragen von Kollektivität und Arbeitsteilung in Angriff nimmt. Ich bin nicht die große Vorsitzende. Alles fließt ...

Mirko Messner: ... und ist eine Übergangslösung, so wie das das ganze Leben. Ich habe die Funktion gern angenommen, weil sich meine Gestaltungs- und Kooperationsmöglichkeiten in dieser Funktion erhöhen. Außerdem haben wir mit Leo Furtlehner einen neuen Koordinator des Bundesvorstands, der es versteht, gestalterische Projekte und Höhenflüge sehr konsequent dem Praxistest zu unterwerfen, und einen gescheiten Bundesvorstand und -ausschuß, der nicht nur keine Angst vor dem Meinungsstreit hat, sondern lernt, ihn als Motor des gemeinsamen Fortschreitens zu nutzen. Ich denke, wir werden sehr zufrieden sein dürfen, wenn wir bis auf dem nächsten Parteitag feststellen können, dass es uns gelungen ist, einige Bereiche der KPÖ konsolidiert und neu strukturiert zu haben. Ansonsten hat Melina schon beschrieben, das wir keine hauptamtlichen Funktionäre sind und was das bedeutet. Wobei es klar ist, dass wir unabhängig davon als leitende Funktionäre hauptverantwortlich sind für die grundlegenden Prozesse in der Partei, und wir diese politische Verantwortung auch als solche begreifen.

Argument: Warum „BundessprecherInnen“, warum nicht Parteivorsitzende?

Melina Klaus: Ein „Parteivorsitzender“, eine „Parteivorsitzende“ wecken bestimmte Erwartungen und der Begriff sowie die Strukturen, die damit verbunden sind, setzen meiner Meinung nach Bedingungen voraus, die wir in unserer Partei nicht mehr vorfinden. Sowohl was den finanziellen Rahmen betrifft als auch den politischen. Ohne freigestellte Struktur übersteigt es die Kräfte, allumfassend Aufgaben und Verantwortungen wahrzunehmen. Darüber hinaus denke ich aber auch, dass eine „Partei der Strömungen“, die wir laut Statut ja sind, eine „pluralistische Partei“ andere Modelle braucht als Hierarchien oder „Führungspersönlichkeiten“. Neben den „BundessprecherInnen“ hat die Partei noch viele kompetente SprecherInnen, die jeweils für ihre Bereiche, Bezirke, Länder, Arbeitskreise „sprechen“.

Argument: Ändert sich etwas für die KPÖ nach dem Rücktritt Walter Baiers?

Melina Klaus: Ja. Die Veränderung bezieht sich nicht nur auf Personen, sondern auch auf Funktionen. Manche statutarischen und politischen Beschlüsse des letzten Parteitags müssen nun in einem weiteren Schritt mit Leben erfüllt werden. Die Partei, wir Mitglieder haben seit der finanziellen Umstellung schon viele Umstellungen durchgeführt und gelebt. Ich denke, wir stehen vor einer weiteren Etappe und müssen auf vielen Ebenen an neuen Formen von Kollektiven, Teams und Projekten arbeiten. Das ist der Weg zur AktivistInnenpartei und der Selbstorganisation. Für eine Organisation, wie eine Partei, ist das vielleicht ein sehr schwieriger Weg, aber auch der spannendste. Aber die KPÖ ist ja auch die spannendste der Parteien.

Mirko Messner: Walter Baier hat die Partei in einer Situation geführt, die mit der heutigen nicht vergleichbar ist: einerseits war nach dem Zusammenbruch die ideologische Sicherheit dahin, in der sich die KPÖ bis dahin gewiegt hat; durch den Fraktionsstreit war die politische Zukunft der KPÖ insgesamt gefährdet, denn hätten sich jene durchgesetzt, die den Grazer Erneuerungsbeschluss der KPÖ rückgängig machen wollten, wären der KPÖ die Entwicklungsmöglichkeiten genommen worden. Und dann noch die Enteignung durch die deutsche Treuhand. Baiers großes Verdienst ist es, in dieser langen und anstrengenden Periode die Nerven bewahrt zu haben - und trotz teilweise unglaublich primitiver, ins Persönliche reichender Anfeindungen die Stabilität der Partei gewährleistet zu haben; und die Voraussetzungen geschaffen zu haben, die es uns ermöglichen, dass wir heute trotz der erschwerten veränderten Umstände, wie sie von Melina soeben beschrieben worden sind, optimistisch und gut gelaunt sein können, wenn wir an die Arbeit denken, die vor uns liegt. Und die wird unter ganz anderen Umständen verlaufen als in den Perioden davor.

Argument: Apropos Vergangenheit: Was ist Eure politische Geschichte?

Melina Klaus: Ich komme aus einem so genannten 'kommunistischen Großeltern- und Elternhaus', das mir vor allem Toleranz, Solidarität und gelebten Pluralismus mitgegeben hat. Nicht nur, dass ich schon die 70er Jahre in einer richtigen Patchworkfamilie verbracht habe, haben auch die unterschiedlichen Lebensgemeinschaften verschiedene politische Geschichten und Strömungen mitgebracht. Die Parteikrise 68/69 ging in der Mitte 'durch uns durch', was 'uns' jedoch weder Feindseligkeiten noch Probleme bescherte, sondern mir als Kind und Jugendliche die Vorzüge verschiedener Ideen näher- und zwei Maiaufmärsche pro Jahr einbrachte. Zuerst Abmarsch Wien, Schwarzenbergplatz, dann retour und nochmals Abmarsch Oper - für die HistorikerInnen unter euch.

Meine Großeltern beiderseits waren politisch aktiv. Auf der einen Seite teils 'hochrangig' in Linz, Wien, Berlin, Moskau - in der KPÖ und der Komintern, auf der andren Seite als Wiener ArbeiterInnen in der KPÖ. Meine Mutter ist in der KPÖ aktiv, mein Vater außerhalb der KPÖ sehr umtriebig. Ich selbst habe im Zuge der Weltfestspiele in Moskau mit meinen Freundinnen Kontakte zur KJÖ geknüpft. Nachdem ich die AHS vor Abschluss geschmissen habe und meine Tage mit Jobs und politischem Engagement in der KJÖ und dann KJÖ-Junge Linke ausgefüllt habe, studierte ich im zweiten Bildungsweg Pädagogik und Germanistik. Nun darf ich mich Magistra nennen, ein Titel, den ich allerdings nur verwende, wenn ich mit meiner Hausverwaltung u.Ä. kommuniziere. Beruflich begleite und betreue ich seit 7 Jahren Mädchen und junge Frauen bei der Lehrstellensuche, habe mit den Lebenswelten von Migrantinnen zu tun, mit geschlechtlich geteilter Berufswahl und Arbeitswelten, versuche Schlagwörtern wie Parteilichkeit und Ganzheitlichkeit Leben einzuhauchen, bin eine kritische Pädagogin und große Schulkritikerin.

Argument: Seit wann bist du Mitglied der KPÖ?

Melina Klaus: In der KPÖ bin ich seit 1988, allerdings mit einer Unterbrechung in den 90ern. Im Bundesvorstand bin ich seit dem letzten Parteitag. Mein Herz schlägt besonders für alles, das in vielen Facetten „Selbstbestimmung“ und „Existenzsicherheit“ betrifft. Das habe ich auch im letzen Wiener Gemeideratswahlkampf versucht umzusetzen.

Mirko Messner: Ich komme im Unterschied zu Melina aus keinem „klassischen“ Wiener oder österreichischen kommunistischen Haushalt; was mich als jungen Menschen biographisch und politisch geprägt hat, war der Widerstand gegen die nationalistische Anmaßung in Kärnten und gegen die Enge der Minderheitenstrukturen sowie die Teilhabe an der kollektiven Erinnerung, an den antifaschistischen Kampf der slowenischen und jugoslawischen Partisanen und Partisaninnen gegen den Nationalsozialismus. Zuerst war ich gemeinsam mit Freunden und Freundinnen aus dem slowenischen Gymnasium in Klagenfurt im Verband der sozialistischen Mittelschüler aktiv; der ist vom sozialdemokratischen Landeshauptmann aufgelöst worden, weil er inkompatibel wurde zur deutschnationalen Orientierung der Kärntner SP. In Wien habe ich mich im KSV organisiert, war aber überwiegend im Klub slowenischer Studenten und Studentinnen aktiv, habe die slowenische Zeitschrift „Kladivo“ gegründet und gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen geschrieben und organisiert - das war dann praktisch das Organ der slowenischen Jugend- und Studierendenbewegung der 70-er Jahre und der Solidaritätsbewegung für die Rechte der Kärntner slowenischen Minderheit und ist bis 1989 erschienen.

1973 bin ich der KPÖ beigetreten, im Ergebnis eines Richtungsstreites unter den slowenischen Studierenden in Wien. Nach Abschluss des Germanistik- und Slawistikstudiums bin ich nach Kärnten, und habe das Angebot angenommen, in der Landesleitung der KPÖ hauptamtlich mitzuarbeiten, war dort vor allem für Bildungsarbeit zuständig. Als die Kärntner Landespolitik versuchte, die Forderung der Rechtsextremen nach national bzw. sprachlich getrennten Schulen im zweisprachigen Gebiet entgegenzukommen, haben wir uns in der Kärntner KPÖ ordentlich zerstritten; Anlass waren unterschiedliche Ansichten über die Strategie der Partei in dieser Frage; ein Teil und die gesamte Führung mit Ausnahme meiner Person war der Meinung, es genüge, die Standpunkte der slowenischen Minderheitenorganisationen solidarisch zu unterstützen und sich ansonsten aus der Sache herauszuhalten, und der andere Teil - darunter auch ich und so gut wie die gesamte junge Generation der Kärntner KPÖ mit Ausnahme der hauptamtlich Angestellten, und das waren nicht wenige - wollten eine eigene, selbstbewusste Politik in dieser Frage, die sich nicht einengen lässt durch die Positionen der erpressbaren slowenischen Verbände, und die nationale und sprachliche Gleichberechtigung als gemeinsames Interesse aller vernünftigen Menschen in der Region betrachtet und sich nicht aus Angst vor Heimatdiensten in die Hosen macht.

Einigung war schließlich keine herstellbar, darum habe ich mein Dienstverhältnis gekündigt und bin aus dem ZK und sämtlichen Leitungen der KPÖ ausgetreten. Ich habe dann eine EDV-Firma gegründet, und als ich nach zehn Jahren gemerkt habe, dass ich nur mehr arbeite und englische Fachliteratur lese und keine Zeit habe für die Menschen, die ich liebe, sondern in Bits und Bytes versinke und ständig Bankzinsen bediene, habe ich die Firma liquidiert, mich mit verschiedenen Jobs abgegeben und wieder zu schreiben, zu publizieren und zu leben begonnen. Nach dem Erneuerungsbeschluss der KPÖ wieder parteimäßig enegagiert, zunächst zentral, dann in Klagenfurt, wo ich gemeinsam mit anderen neuen und reaktivierten Genossinnen die Neukonstituierung der Bezirksorganisation Klagenfurt betrieben habe. Die zweisprachige Wochenzeitung TANGO gegründet, nachdem es gelungen war, die KPÖ-Führung zu überzeugen, dass es ein gutes Projekt ist und Geld dafür bereitzustellen, allerdings nur für kurze Zeit (1991 bis 1995). Dann Mitglied im Bundesvorstand und Minderheitensprecher der KPÖ. Ich schreibe für verschiedene Medien, habe diverses zu verschiedenen Aspekten der Kärntner slowenischen Zeitgeschichte und Kultur veröffentlicht, unter anderem bin ich Koautor des im Promedia-Verlag 2002 erschienenen Kärnten-Buchs „Haiders Exerzierfeld“.

Argument: Wo seht Ihr Schwächen und Stärken der KPÖ?

Melina Klaus: Abgesehen von allen inhaltlichen Stärken und einer gemeinsamen Problemsicht auf die Welt, ist DIE Stärke der KPÖ ihre organisatorische Kontinuität. Sie bewegt sich und sie bewegt sich immer noch. Und das immer wieder in einer Stärke, die andere linke Zugänge manchmal verblassen lässt. Das birgt allerdings auch Schwächen. Differenzen werden schnell zu Richtungsentscheidungen oder Machtfragen. Wir - die Mitglieder, Leitungen und AktivistInnen - müssen in Zukunft weiter lernen und Praxen entwickeln, die aus der Breite, Offenheit, Buntheit und Unterschiedlichkeit politische Schlagkraft ziehen. Verschiedene Schwerpunkte, verschiedenen Generationen, verschiedene Alltagserfahrungen (in Privat- und Erwerbsleben) können doch nur ein Vorteil sein! Schwäche wäre eine Rückkehr zu Zeiten von Chefideologen, Alleinvertretern oder Wahrheitsverkündern.

Mirko Messner: Eine weitere Schwäche, mit der wir uns noch auseinandersetzen werden müssen, ist die Tatsache, dass immer mehr lohnarbeitende Parteimitglieder immer mehr Arbeitsdruck spüren, immer länger arbeiten, aber in Relation dazu immer weniger verdienen, und immer mehr ausgelaugt werden, so dass es für immer mehr GenossInnen immer schwieriger wird am „Parteileben“ kontinuierlich teilzunehmen. Wenn ich die Entwicklung richtig beobachte, die ja nicht anderes ist als die neoliberale Anmaßung, die ins Private und Biografische hineingreift, scheint das ein ernsthafter soziologischer Prozess zu sein, der die politische Kultur im allgemeinen nachhaltig beeinflussen könnte, also nicht nur unsere eigene. Die Stärke der KPÖ sind ihre Mitglieder, deren Wissen und deren Leidenschaft, die auch durch neoliberale Anmaßung nicht gebrochen wird. Die alten Genossinnen und Genossinnen haben sich durch die Nazis nicht brechen lassen; also wird sich auch unsere Generation und die der jüngeren nicht durch die neoliberale Flexibilierung verbiegen lassen.

Argument: Danke für das Gespräch und Euch und uns allen viel Kraft für die kommenden Aufgaben.

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