KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

IX. Treffen des São Paulo Forums

19.-21. Februar 2000

Managua, Nicaragua

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Deklaration von Niquinohomo





Am Beginn des 21. Jahrhunderts und des dritten Jahrtausends unserer Zeitrechnung, ein Jahrzehnt nach der Gründung des São Paulo Forums, bestätigt die Verschärfung der politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Krise, welche die Menschheit durchlebt, die realen und teilweise auch scheinbaren Fragestellungen, die zum Aufruf des im Juli 1990 in Brasilien abgehaltenen "Treffens der Parteien und linken Organisationen Lateinamerikas und der Karibik" führten.



Die Gründungsgruppe unseres heutigen Forums nahm an diesem Treffen in São Paulo über einen Meinungsaustausch bezüglich der Auswirkungen des Endes der Bipolarität der Nachkriegszeit auf die Kämpfe der Parteien und politischen Bewegungen der Linken in Lateinamerika und der Karibik teil.



Verdienst des São Paulo Forums ist es, daß zum ersten Mal in der Geschichte Lateinamerikas Parteien und politische Bewegungen des gesamten Spektrums der Linken zusammenströmten; als Protagonisten der verschiedensten Kampfformen hielten wir fest, daß die sich auf alle Völker der Welt, und im besonderen jener Lateinamerikas und der Karibik, dramatisch auswirkenden Probleme nicht mit dem Ende des Kalten Krieges verschwinden würden, sondern nur mit dem Ende der Unterdrückung, Vorherrschaft, Ausbeutung und des Rassismus beseitigt werden könnten. Im Rahmen ihrer Pluralität und Diversität stimmen die Parteien und politischen Bewegungen des São Paulo Forums im Kampf gegen den Imperialismus überein, der in den letzten zwei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts die Form des neoliberalen Kapitalismus angenommen hat.



Die zehn Jahre seit der Gründung des Forums haben die Gültigkeit unserer ursprünglichen Ideen bestätigt. So wie im Juli 1990 weisen die Parteien und politischen Bewegungen des Sao Paulo Forums entschieden zurück, daß der Neoliberalismus ein Entwicklungsprojekt sein könnte, das nach einer Periode der sogenannte Anpassung über alle Bewohner der Erde Reichtum "ausschütten" werde. Wir weisen zurück, daß die neoliberale Doktrin angeblich unausweichlichen Gesetzen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Entwicklung entsprechen würde.



Besonders die Realität des letzten Jahrzehnts hat die Grenzen des neoliberalen Modells und seiner Unfähigkeit aufgezeigt, die Probleme der Menschheit zu lösen. Das Scheitern der Konferenz von Seattle im Dezember 1999 ist symbolischer Ausdruck der Kraft des internationalen Widerstands gegen den Neoliberalismus und des Scheiterns dieses Modells.



Die neoliberale Doktrin entspricht in Wahrheit den ökonomischen und politischen Interessen jener, die bereit sind, eine Mehrheit der Menschheit zu opfern und zu vernichten, um einen teuflischen und atemberaubenden Wettlauf um die Akkumulierung des Reichtums in kaum vorstellbaren Größenordnungen aufrechtzuerhalten.



Die Weltwirtschaft ist in eine Phase der Ausplünderung eingetreten. Die Schlüsselwörter, um die gegenwärtige Welt zu beschreiben, lauten: Konzentration, Polarisierung und neokoloniale Herrschaft; Konzentration des Reichtums, Eigentums und der Produktion; politische, ökonomische und soziale Polarisierung mit ihren Folgen von Elend, Ausschluß und Ausgrenzung.



Diese Polarisierung und Ungleichheit findet weltweit ihren Ausdruck: in dem immer geringer werdenden Teil der Weltbevölkerung, welcher den größten Teil der Produkte konsumiert und der zur Verfügung stehenden Dienstleistungen benutzt; in der Konzentration des Reichtums in Händen von nicht mehr als 300 Familien; in Millionen von Menschen, die keinen Zugang zu Arbeit, Gesundheitswesen, Ernährung, menschenwürdiger Wohnung und Bildung haben - Millionen von Menschen ohne Grundrechte auf Existenz, Reproduktion und Entwicklung, die von Generationen von Menschen errungen wurden.



Dazu kommen noch die Auswirkungen der aggressiven militärischen Unipolarität der Vereinigten Staaten und ihr verbrecherischer Entschluß, die internationale Nachkriegsordnung zu verletzen, was sich deutlich im Genozid der Völker Jugoslawiens unter dem Schild der UNO und durch eine für diese Ziele reformierte NATO zeigte.



Angesichts dieser Tatsachen erklären die in der Heimat General Augusto C. Sandinos Versammelten:



Die einzige Form, die Menschheit vor der sicheren Selbstzerstörung zu retten, ist, in einer künftigen Gesellschaft der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse den Vorrang gegenüber dem Profit und dem persönlichen Gewinn zu geben.



Es ist notwendig, den Kampf der Frauen weiter zu entwickeln, um sexistische Ideologien und Praktiken zu besiegen, welche auch im Schoß unserer Organisationen und Parteien bestehen und in Diskriminierung ihren Ausdruck finden. Für eine neue Beziehung zwischen den Geschlechtern unter den Bedingungen von Gleichberechtigung und Chancengleichheit ist es notwendig, diese Diskriminierung von Grund auf zu beseitigen.



Die Linke muß die neuen Probleme aufgreifen, die von den fortschrittlichen Intellektuellen in Bezug auf die Verteidigung der öffentlichen Bildung und Universität als Erbe der demokratischen Kultur gestellt werden.



Weltweit können die Probleme nur im Kampf gegen die fundamentalen Widersprüche gelöst werden, die heute die Gesellschaft belasten. Das heißt, die Klassenwidersprüche, die aufs Engste verbunden sind mit den verschiedensten Formen der Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung, unter anderem aufgrund von: Geschlecht, Ethnie, Rasse, Kultur, Religion, Alter oder sexueller Neigung.



Die Völker der Welt werden nicht auf die Konsolidierung ihrer Freiheit, auf Selbstbestimmung und umfassende Souveränität hoffen können, solange nicht alle Spuren des Kolonialismus und Neokolonialismus ausgelöscht sind, welche die Völker von Puerto Rico, Martinique, Guadaloupe, Französisch Guyana, der Holländischen Antillen und in besonderen Fälle wie der der Malvinen unterdrücken.



Die Linke muß sich im 21. Jahrhundert als eine reale Alternative der Volksmacht präsentieren, neue partizipative Institutionen, neue demokratische Regierungsformen und auf integralem Wohlergehen der Bevölkerungsmehrheit basierende wirtschaftliche Entwicklungsformen aufbauen. Alle Rückschläge und Siege in der Geschichte der Arbeiter- und Volksbewegung, besonders die Kampftraditionen der lateinamerikanischen und karibischen Linken, und die Erfahrungen, die wir als Mitglieder des Sao Paulo Forums gemacht haben, sind Bestandteil der politischen und sozialen Entschlossenheit, um jene Rolle zu erfüllen, welche für ihre eigenen Interessen regierenden Völkern zukommt.



Wir verfügen über Erfahrungen bei der Ausarbeitung von Programmen, der Eroberung von Freiräumen und Macht, beim Aufbau alternativer Modelle - welche dem Wissen um die konkrete Realität, die wir zu verändern hoffen, entspringen und auf diese orientieren --, und bei der Notwendigkeit, tiefgreifende strukturelle Veränderungen an Angriff zu nehmen, welchen den Prozeß der Zerstörung unserer Produktionsanlagen umkehren, die internationale Finanzspekulation bekämpfen, den Reichtum umverteilen, die Budgeterstellung demokratisieren und sozialisieren, die soziale Partizipation und die auf eine Veränderung des Staates ausgerichtete politische und ökonomische Dezentralisierung fördern, indem er in den Dienst der Entwicklung und Vertiefung einer neuen integralen Demokratie gestellt wird: sozial, politisch, ökonomisch, kulturell und geschlechtsspezifisch.



Ein grundlegender Teil dieses Erbes sind die Fortschritte der Kräfte der Linken, besonders der Mitgliedsparteien des Forums, beim Erringen größerer institutioneller Spielräume auf Regierungs- und kommunaler Ebene, ebenso wie in sozialen Bewegungen, NGO's, außerparlamentarischen Kämpfen und Volksaufständen.



Eine essentielle Errungenschaft unseres Amerika ist der heldenhafte Widerstand des cubanischen Volkes und seine Fortschritte beim Aufbau einer gerechteren und menschlicheren Gesellschaft. Die Entführung des cubanischen Kindes Elián González in Miami ist ein Beweis der Irrationalität und des Hasses gegen das cubanische Volk, von dem sich die reaktionären Kreise in den Vereinigten Staaten leiten lassen und sogar imstande sind, die Regierung dieses Landes für ihre unmittelbaren Interessen in Geiselhaft zu nehmen. Das IX. Treffen des São Paulo Forums bekräftigt seine Solidarität mit der cubanischen Revolution, fordert die sofortige Rückgabe Eliáns und die Beendigung aller Maßnahmen der Blockade und Isolierung gegen dieses brüderliche Volk.



Einen wesentlichen Bestandteil bildet der Kampf des brüderlichen Volks von Nicaragua, das die Diktatur Anastasio Somozas stürzen und eine Sandinistische Volksrevolution aufbauen konnte, deren Errungenschaften heute die FSLN verteidigt, unter Bedingungen und auf Wegen, die der nationalen und internationalen Lage entsprechen.



Teil dieser Errungenschaften ist der demokratische Prozeß in El Salvador, der nach zwölf Jahren revolutionären Krieges mit der Unterzeichnung der Friedensverträge endete, die sich beachtlich auf den demokratischen Fortschritt zur Überwindung einer Militärdiktatur auswirken und für die FMLN der Ausgangspunkt für den Aufbau einer Volksmacht waren. Wichtige Veränderungen stehen noch an, die nur mit der Entwicklung der Volkskräfte in El Salvador möglich sein werden.



Die Friedensverträge in Guatemala, in wichtigen Teilen noch immer nicht erfüllt, legen einen anderen Kurs fest und stellen entscheidende Hindernisse für die neoliberale Politik dar, die man durchzusetzen versucht. Diese Verträge haben das Auftreten wichtiger neuer sozialer Akteure ermöglicht, ebenso die Entwicklung politischer Kräfte der Linken, repräsentiert durch die URNG und die Allianz der Neuen Nation, mit wachsenden Möglichkeiten für eine Regierungsbeteiligung in naher Zukunft.



Zu diesem Beiträgen zählt - inmitten der schweren ökonomischen, sozialen und politischen Krise der Andenregion - der indigene Volksaufstand und der demokratischen Militärs in Ecuador. Er enthüllt nicht nur die fortschreitende Brüchigkeit eines perversen politischen Systems, sondern auch eine wiederholte Krise der Regierungsfähigkeit und politischen Herrschaft und einen zunehmenden Prozeß der Sammlung der Kräfte im fortschrittlichen und Volkslager, die aufgrund der Machenschaften in Kreisen der Militärspitze dieses Mal keinen Bruch mit dieser ungerechten Ordnung erreichen konnten, aber gleichzeitig größere Möglichkeiten in dieser Richtung aufzeigen.



Der einzigartige politische Prozeß, der sich in Venezuela unter der Führung des Präsidenten Hugo Chávez Frías entwickelt, konnte das politische korrupte, betrügerische und uneffiziente System zerschlagen, welches sich in diesem Land nahezu vier Jahrzehnte durchgesetzt hatte. Wir begrüßen die bedeutenden Maßnahmen der venezolanischen Regierung, um die nationale Souveränität zu garantieren, und weisen jedwede ausländische Einmischung zurück, die die Entwicklung und den friedlichen Fortschritt dieses revolutionären Prozesses gefährden könnte.



Der Kampf des Volks von Panama, der durch die Herstellung der Souveränität Panamas über den Kanal gekrönt wurde, ist aufs Engste verbunden mit dem Gedenken an General Omar Torrijos Herrera.



Die politische, organisatorische und mobilisierende Kapazität, ein Vermögen, das vom Volk und der kolumbianischen Linken erreicht wurde, und ganz besonders durch die politisch-militärischen Bewegungen, die gegenwärtig einen Prozeß des Dialogs entwickeln, um grundlegende Lösungen für die strukturellen Probleme dieser Nation zu suchen. Das São Paulo Forum verurteilt die Auflagen des Internationalen Währungsfonds und lehnt diese ab, ebenso wie die direkte militärische Intervention der Vereinigten Staaten oder eine eventuelle gemeinsame Aktion unter Beteiligung lateinamerikanischer Armeen.



Die Präsenz der indigenen Völker unseres Amerika, die den Angriffen des Neoliberalismus und der Transnationalen mit Rebellionen und Mobilisierungen Widerstand leisten, die beigetragen haben, die Notwendigkeit tiefgehender Veränderungen in unseren Nationalstaaten zu betonen, um die Bewahrung der biologischen Vielfalt, des Ökosystems sowie der ethnischen Vielfalt, der Anerkennung der Identität, der Rechte und freien Selbstbestimmung dieser Völker zu garantieren.



Die Herausforderungen an die lateinamerikanische Linke sind enorm und wir werden nur in dem Maße siegen, als es uns gelingt, die Einheit der Aktion und Forderungen zum wichtigsten Instrument unserer Kämpfe zu machen, im Verständnis, daß die Pluralität und Diversität der Linken ein demokratisches Kapital ist, das es zu schützen gilt. Darin und in der Tolerierung der Differenz liegt die Basis für die Einheit der Kräfte für eine Veränderung und ihre verändernde Kapazität. Einheit muß in jedem Land geschmiedet werden und auch über die Grenzen hinaus, um dieses Projekt gangbar zu machen und damit es integrativen und solidarischen Charakter hat.



Wir verpflichten uns: den humanistischen Prinzipien, die mit ihrem Leben unsere Helden und Märtyrer verteidigt haben; die Verteidigung der nationalen und Volksinteressen über die Interessen unserer Parteien und Organisationen zu stellen; dem patriotischen Gefühl, das die Schmiede unserer Nationalitäten in ihrem Kampf gegen alle Formen ausländischer Herrschaft und gegen jedwede Tyrannei auf unsere Fahnen geschrieben haben. Zehn Jahren nach der Gründung des São Paulo Forums, bekräftigt die lateinamerikanische Linke diese demokratischen widerständischen Traditionen, von denen unsere Völker Zeugnis geben, und sie ist entschlossen zu kämpfen und siegen.



Managua/Nicaragua, 20. Februar 2000

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