KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Partito della RifondazioneComunista

Dokument zur internationalen Politik

Der allgemein als "Globalisierung" bezeichnete ökonomische, kulturelle und politische Prozeß bildet eine neue Phase des kapitalistischen Systems, einen wahrhaft neuen Kapitalismus.

Das Ausmaß des Finanzkapitals und seine Autonomie von den nationalen und supranationalenpolitischen Kräften, die Größe und Autonomie der multinationalen Gesellschaften, das neue Produktionsmodell, das dank neuer Technologien dazu tendiert, Lohnkosten einzusparen, indem es sich dorthin orientiert, wo die Arbeitskraft am billigsten ist, das Übergreifen des Kapitals und seiner Ausbeutungslogik auf alle Bereiche des Pflanzen- und Tierlebens stellen nur einige jener Aspekte dar, die den neuen Kapitalismus charakterisieren. 

Die hauptsächlichen Auswirkungen manifestieren sich mit einer Offensive gegen die Rolle der Nationalstaaten, gegen die sozialen Modelle, welche sich nicht der Forderung nach ihrer Umgestaltung in Übereinstimmung mit der Markt- und Wettbewerbslogik unterordnen, gegen die Kulturmodelle, die dem Einheitsdenken Widerstand leisten, gegen jede einzelne Errungenschaft der Arbeiterbewegung und insbesondere gegen jene Kräfte, die eine Überwindung des kapitalistischen Systems anstreben.

Der Prozeß der kapitalistischen Globalisierung hat in der Tat sowohl in den entwickelten und reichen wie auch in den Entwicklungs- und armen Ländern die gleichen Auswirkungen: die Gegenreform der klassischen Staatsmacht, die ihre traditionelle Rolle in der Wirtschaft und in der  Festlegung des Sozialmodells durch die Tendenz der gänzlichen Liberalisierung der Märkte umkehrt, die Privatisierungen und die von den internationalen Organisationen diktierten sogenannten "Strukturreformen", welche vollständig den Interessen des Finanzkapitals und der multinationalen Unternehmen untergeordnet sind; die zunehmende soziale Ausgrenzung, d. h. wachsende Arbeitslosigkeit und Armut trotz einem erheblichen Wachstum des BIP (Bruttosozialprodukts); eine reale Bedrohung für jene Zivilisationen und Kulturen, die sich durch ihr Verständnis der menschlichen Beziehungen zu Umwelt und Wirtschaft als nicht vereinbar mit den neuen Kriterien der Ausbeutung der Naturreichtümer und mit der Verabsolutierung der Wettbewerbsfähigkeit auf den liberalisierten Märkten erweisen. 

Aufgrund der stetig wachsenden Masse von Arbeitslosen und Armen in den  reichen Ländern - und bedeutender, sehr reicher Minderheiten in den armen  Ländern - müssen wir feststellen, daß zum traditionellenWiderspruch Nord-Süd ein neuer hinzukommt: der Widerspruch Zentrum-Peripherie, sowohl auf lokaler wie globaler Ebene.

Die Krise der Staaten

Die Krise der Nationalstaaten ist für alle ersichtlich. Nicht im Sinne ihres Absterbens, sondern in der tiefgreifenden Veränderung ihrer Rolle. Kurz gesagt: Es vollzieht sich der Übergang vom souveränen Staat, der - obwohl in das kapitalistischeSystem integriert - imstande war, zum Aufbau des ökonomischen und sozialen Modells beizutragen - bedingt durch den Klassenkonflikt und die daraus folgende soziale und politische Vermittlung - zu einem Staat, der Verwalter ist einer Politik, die außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird, und daher tendenziell technokratisch und undurchlässig für Klassenkonflikte und alle mit den Interessen des neuen  Kapitalismus nichtvereinbaren Widersprüche ist. 

Die Tendenz des Staates, Souveränität abzugeben, erfolgt nicht nur auf supranationaler, sondern auch auf lokaler Ebene. All das ist an unserer eigenen Erfahrung deutlich nachvollziehbar. Italien, fünfte Wirtschafts- und Handelsmacht der Erde, hat einen gewaltigen Prozeß der Umstrukturierung erlebt, der die fast gänzliche Privatisierung der auf dem  Markt vorhandenen öffentlichen Unternehmen bestimmte und zur Anpassung des Staatsbudgets an das Kriterium der Einsparung von Sozialausgaben verpflichtete. Damit verbunden war die Aufgabe des Konzepts allgemein zugänglicher Sozialleistungen, was eine "Reform" des Arbeitsmarktes im Sinne der Entwertung der menschlichen Arbeit und prekärer Arbeitsverhältnisse bewirkt und den letzten Anstoß zu einer "föderalistischen" Umstrukturierung des Staates gegeben hat. Letzterer  Aspekt ist - unter Außerachtlassung kollektiver nationaler Interessen - die Kodifizierung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den reichen, entwickelten Regionen und den armen Regionen mit ihren Entsprechungen auf globaler Ebene.

Ende des "sozialistischen Lagers"

In internationalem Rahmen befinden wir uns seit längerem nicht mehr in der Phase des Gegensatzes zwischen zwei unterschiedlichen politischen und staatlichen Systemen, zwischen zwei alternativen ökonomischen Modellen, dem des "realen Sozialismus", mit zur Gänze öffentlichem Eigentum an Produktionsmitteln und Planwirtschaft, sowie dem kapitalistischen Modell. Während dieser Phase war der geopolitische Kontext der zwei Lager und die  Rolle der Staaten, welche ein bestimmtes Maß an Souveränität in Bezug auf die Beziehung zu den ökonomisch-sozialen Modellen bewahrten, von zentraler  Bedeutung. 

Heute befinden wir uns in einer völlig anderen Phase. Nach dem  Zusammenbruch der Systeme der Länder Osteuropas müssen wir eine rückschrittliche Entwicklung des kapitalistischen Systems feststellen - verbunden mit der Aufhebung des konzeptionellen Zusammenhangs zwischen Entwicklung und Fortschritt - und seine tendenziell weltweite Ausbreitung.

Es wäre ein äußerst schwerer Fehler, sich mit den Widersprüchen, die es im geopolitischen Kontext und zwischen den Staaten oder Staatengruppen gibt -an denen es nicht mangelt, worauf wir noch zurückkommen werden - aus der Optik der vergangenen Phase zu beschäftigen. 

Wie wir in dem auf unserem letzten Parteitag beschlossenen Dokument festgestellt haben, müssen wir insbesondere unsere internationale Politik auf einer Analyse der Klassen-, sozialen, lokalen und globalen Widersprüche aufbauen und unsere Positionen zur geopolitischen Situation ausgehend von diesen Widersprüchen begründen, und nicht umgekehrt. Unsere Auffassung von einer Politik für Europa etwa beruht nicht auf einer irrigen und illusorischen Perspektive der Entwicklung von Widersprüchen zwischen einem vermeintlich europäischen Kapitalismus und einem sich unterscheidenden amerikanischen. Auch deshalb, weil es kein multinationales Unternehmen mit Verwaltungssitz in Europa oder den USA gibt, das nicht genau dieselben Vorschläge macht, wie sich in der weithin bekannten Frage des Multilateralen Investitionsabkommens zeigt. Wir setzen auf den Widerstand gegen das neoliberale ökonomisch-soziale Modell, der heute sowohl in den einzelnen Staaten als auch, in embryonaler Form, auf supranationaler Ebene entsteht. Und wir denken auch, daß nur eine supranationale Dimension für die Wiederherstellung einer neuen staatlichen Autonomie und eines Gesellschaftsmodells - im Vergleich zu dem von der Globalisierung anvisierten - geeignet ist, um eine Alternative zum  gegenwärtigen Modell des Kapitalismus zu schaffen. Wir sind der Ansicht, daß nur der Aufbau eines Prozesses für ein anderes Europa eine effektive Demokratisierung der politischen Integration und eine wirklich gemeinsame Außenpolitik bewirken könnte. Nur indem man sich auf ein zum Neoliberalismus alternatives Gesellschaftsmodell stützt, kann man eine reale politische Unabhängigkeit von den USA und ein neues Verhältnis zwischen altem Kontinent und dritter Welt erreichen. Deshalb haben wir im europäischen Rahmen und in den politischen Beziehungen mit den anderen zum gesellschaftlichen System antagonistischen und kommunistischen Kräften die Fragen des Sozialstaates und der sozialen Bewegungen für Arbeit und soziale Probleme als zentrale Fragen angesehen. 

Es ist ganz offensichtlich, daß sich der gegenwärtige Integrationsprozeß der Märkte unter dem Druck der Liberalisierung und Umstrukturierung des  Produktionssystems, unter dem Diktat absoluter und weltweiter Wettbewerbsfähigkeit schon weitgehend behauptet hat. Analog verhält es sich mit der Umgestaltung der Rolle der Staaten bezüglich der vorhin beschriebenen Tendenz. Dennoch handelt es sich um keinen Prozeß, der linear und frei von Widersprüchen verläuft. Im Gegenteil, aus streng geopolitischer Sicht handelt es sich um eine absolut instabile und sogar für den Weltfrieden gefährliche Phase.

Das Militärimperium

Zeitgleich mit der Festigung der kapitalistischen Globalisierung erleben wir weltweit eine komplexe und turbulente Neupositionierung der Kräfteverhältnisse im politisch-militärischen Bereich. Die USA haben - dank der Rolle, die sie aus militärischer und monetärer Sicht in der Zeit des Kalten Krieges spielten, und dank eines den Interessen des Kapitals entsprechenden Gesellschaftsmodells - in der neuen  Phase des Kapitalismus gleichzeitig zwei enorme Vorteile für sich verbuchen können. Der erste betrifft die Rolle, die dieser Staat überall bei der politischen Förderung des Prozesses der Liberalisierung der Märkte und der Umstrukturierung der Produktion gespielt hat, wodurch er sich in besonderer Übereinstimmung mit den Erfordernissen des weltweiten  Kapitalismus befindet, und nicht nur mit diesem oder jenem auf eigenem Boden verwurzelten Sektor. Ein Beweis dafür mag die Tatsache sein, daß die großen "europäischen" oder "asiatischen" Multinationalen, ebenso wie die Vereinigungen kleiner und mittlerer Unternehmen in praktisch allen hoch industrialisierten Ländern die von den Wirtschafts- und Finanzagenturen und von der Regierung der USA vorgebrachten neoliberalen Konzepte nach Kräften unterstützt haben. Der zweite ist die Disponibilität einer Militärmacht, Erbe der vom US-amerikanischen Imperialismus im Kalten Krieg gespielten Rolle, die in einer hegemonistischen Lösung beim Aufbau einer unipolaren Weltregierung wiederverwendbar ist, der sich nach wie vor in entschiedener Verteidigung der weltweiten Interessen des Kapitals die reichen Staaten anschließen, Schlüssel im Prozeß der Globalisierung.

Es wäre zweifellos ein Fehler, diese hegemonistische Rolle der USA im Rahmen der Schaffung einer unipolaren Regierung mit seiner konkurrierenden und tendenziell widersprüchlichen Herrschaft über andere Staatsformationen  zu verwechseln. 

Die Kriege in der Golfregion und auf dem Balkan, ebenso wie die Rolle der G7, des IWF, der OECD, der WTO usw. zeigen, daß - wenn auch mit tausenden  Widersprüchen - im Interesse des Weltkapitals ein Prozeß der Schaffung  einer realen Weltregierung im Gang ist. Die bestehenden und in einigen Sektoren sogar wachsenden Widersprüche auf dem Gebiet des Handels und der Konkurrenz auf den Gebieten der Technologie sowie Produktion ordnen sich unbestreitbar in den Rahmen eines immer einheitlicheren kapitalistischen Systems ein, und man kann sie schwerlich als Widersprüche beschreiben, die von untereinander unterschiedlichen kapitalistischen Systemen bestimmt werden. 

Die Rolle der G7-Staaten besteht etwa darin, die Umstrukturierung des eigenen Territoriums nach den Kriterien und den Interessen des neuen Kapitalismus voranzutreiben sowie ein eigenes politisch-militärisches Profil und internationalen Protagonismus im Rahmen der Schaffung einer unipolaren Regierung wiederzugewinnen, wobei sich die gegenseitige Konkurrenz im Wettstreit darüber äußert, wer die globalen Interessen des  neuen Kapitalismus am besten vertritt und verteidigt.

In diesem neuen Panorama muß der, wenn auch noch gültige, Begriff des "Imperialismus" weitgehend neu gefaßt werden, während der Begriff der  "innerimperialistischen Widersprüche" für die Beschreibung der Dynamik der Kräfteverhältnisse zwischen den Staaten als völlig ungeeignet erscheint. Im Gegenteil, er könnte sich aus der Sicht jener, die sich den Kampf gegen den Kapitalismus und seine Überwindung zum Ziel setzen, als irreführend erweisen. 

Die Globalisierung und der Prozeß der Schaffung neuer unipolarer Ordnungen brachte und bringt zahlreiche Spannungen und Widersprüche im geopolitischen Rahmen hervor. 

Vor allem gibt es die Tendenz zur Überwindung der UNO als supranationale Institution - deren immanente Krise Gegenstand einer gründlichen Analyse und eines Lösungskonzepts unsererseits wird sein müssen - zugunsten von Organisationen, die sichtbar Teilinteressen vertreten, wie die NATO oder jene Organisationen, in denen Vermögen und wirtschaftliches Gewicht  zählen, wie IWF, OECD, WTO und vor allem die G7. In der Tat birgt die Krise in der Rolle der UNO das Risiko in sich, daß für sehr lange Zeit die Hoffnung auf eine politisch-institutionelle Ordnung der Welt schwindet, die sich auf Multipolarität und die Existenz unterschiedlicher ökonomischer und sozialer Modelle gründet. 

Unterdessen dauern das Entstehen und Wachsen starker Spannungen in den  verschiedenen geopolitischen Regionen des Planeten an. In jedem dieser Gebiete gibt es eine Verknüpfung von regressiven und progressiven Widerständen gegen die Globalisierung, der Rolle von Staaten, welche - während sie die kapitalistische Umstrukturierung der eigenen Gesellschaft fördern - nationalistische und neonationalistische Tendenzen auszunutzen versuchen, um einen Platz in der unipolaren Regierung zu erringen, vor allem durch eine regionale und von den USA und der NATO autonome politisch-militärische Rolle, und schließlich der von den transnationalen Wirtschafts- und Finanzkonglomeraten geleiteten Interessen. 

Die Politik der USA, der G7 und der NATO besteht gegenwärtig darin, die Spannungen und die Instabilität in all diesen Gebieten hoch zu halten, sowohl um die eigene politisch-militärische Überlegenheit zu rechtfertigen und zu unterstreichen, als auch um - trotz der sozialen Krisen - die Voraussetzungen für den notwendigen Konsens zu schaffen, der für die Akzeptanz der abnormen Kosten der Umstrukturierung der Militärapparate erforderlich ist. 

Insbesondere die Situation des Irak und Jugoslawiens, besser wäre es zu sagen, im Nahen Osten und auf dem Balkan, zeigt einerseits, daß der Krieg nunmehr als "normales" Instrument der Intervention festgeschrieben ist, und andererseits, daß er in beiden Fällen prinzipiell um strategische Ziele erfolgte und weniger aus Aversion gegenüber Regimes oder wegen unmittelbarer ökonomischer Interessen.

Ganz offensichtlich ist die Expansion der NATO Richtung Osten nicht das Ergebnis einer notwendigen Verteidigung der Mitgliedsländer, sondern vielmehr des strategischen Ziels, Rußland auf eine Regionalmacht zu  reduzieren, um es - entmachtet und nach Abschluß des fortgeschrittenen ökonomischen Integrationsprozesses der Globalisierung - zu den an der unipolaren Regierung beteiligten Ländern zu kooptieren. Es ist kein Zufall, daß in Rußland der Widerstand gegen diesen regelrechten Angriff über die Wiedergeburt eine starken Nationalismus, die Ausübung von Militärgewalt im Kaukasus und die Suche nach Bündnissen mit Staaten verläuft, keineswegs aber über die Wiedereroberung eines ursprünglichen Projekts im sozial-ökonomischen Bereich. Mit anderen Worten: zum einen  erfordert die Integration Rußlands in die Globalisierung der liberalisierten Märkte und der Privatisierungen auf längere Sicht die politische und militärische Kooptierung in die unipolare Regierung, zum anderen träumen die gegenwärtig führenden Gruppen von einer Wiedergeburt  Rußlands als Weltmacht, machen aber gleichzeitig das Land ökonomisch abhängig.

Analog dazu hat die von den USA und ihren Verbündeten gegenüber China verfolgte Politik zum Ziel, die Rolle Chinas als Regionalmacht zu verhindern, indem sie zum einen Öl ins Feuer des latenten Konflikts mit Taiwan sowie der ethnischen und religiösen Konflikte im Inneren gießt, und  zum anderen eine rasche Integration in die kapitalistische Globalisierung fördert. 

Allgemein gesprochen brechen in der Welt Widersprüche und Konflikte auf, die mit unterschiedlichen Fragen zusammenhängen: mit sozialen und Klassenproblemen; mit neuen, das Leben und die Natur des Menschen betreffenden Problemen; mit der kulturellen Identität großer und kleiner Zivilisationen, die die Globalisierung in ihrer Existenz bedroht; mit der Rolle neuer Führungsklassen, die um einen Platz in der unipolaren Regierung kämpfen. 

Das unausweichliche Problem für jeden, der von einer Perspektive der Überwindung des Kapitalismus ausgeht, also vor allem für eine kommunistische Partei, ist, eine eigene internationale Politik zu haben. Diese muß imstande sein, zur Entfaltung von Kämpfen beizutragen, die die Erfahrungen der Bewegungen, gesellschaftlichen Organisationen und die auf eine Alternative zur neoliberalen Politik orientierten autonomen Regierungen fördern, demgemäß eine neue Form der Demokratie, und auf diese Weise eine internationale Politik, die wirklich imstande ist, das System in Frage zu stellen. 

Die Partito della Rifondazione Comunista hat bescheidene, aber bedeutsame Schritte in diese Richtung gesetzt. Um das zu tun, war es notwendig, die traditionelle, oder die traditionellen, Auffassungen des Internationalismus zu erneuern, die sich in der kommunistischen und revolutionären Tradition dieses Jahrhunderts konsolidiert hatten. Das Bewußtsein, das uns geleitet hat, ist jenes, nach einer großen Krise zu handeln und daher zu einer Rifondazione (Wiedergründung, "Erneuerung" -  d. Ü.) beizutragen.

Die Rolle Chinas

Wir haben die auf ideologischer Diskriminierung basierende Praxis internationaler Beziehungen überwunden; nicht aus Eklektizismus, sondern im Gegenteil, um die Beziehungen mit allen staatlichen, politischen und sozial fortschrittlichen oder auf irgendeine Weise vom Globalisierungsprozeß betroffenen Kräften voll entfalten zu können. Das hat uns erlaubt, mit mehr als 200 Parteien und Bewegungen aus allen Kontinenten, von denen die Mehrzahl erklärtermaßen kommunistische oder revolutionäre sind, einen Dialog zu führen. Im Rahmen dieses Dialogs haben wir klarerweise in den Analysen und Konzepten eine besondere Nähe zu den verschiedensten Kräften festgestellt, mit welchen wir uns aber nie für die Entwicklung multilateraler, organisatorischer Beziehungen entschieden haben. Mit anderen Kräften haben wir - mitunter tiefe - Meinungsverschiedenheiten in der allgemeinen Sicht der Dinge oder in Einzelfragen festgestellt, jedoch ohne jemals alte und sinnlose ideologische Polemiken mit daraus folgenden Exkommunizierungen und diplomatischen Auseinandersetzungen wieder aufleben zu lassen. Niemals haben wir die Beziehungen zu jemandem abgebrochen, sehr wohl aber entschieden unsere politische Selbständigkeit und Freiheit, auch herbe Kritik und Urteil zu äußern, verteidigt. Leitlinien für jede unserer politischen Beziehungen sind unsere, wenn auch noch in Entwicklung befindliche, theoretische Arbeit über Demokratie und Sozialismus, unsere historische Kritik an autoritären und Einparteien-Staatsmodellen, die Kritik am im Namen des Aufschwungs und der Liberalisierung der Arbeit stattfindenden kapitalistischen Modernisierungsprozess, die Idee des universellen und progressiven Werts der Demokratie und des Friedens, der umweltverträglichen Entwicklung und der Geschlechterdifferenz. 

In Parteitagsdokumenten und -beschlüssen haben wir mehrfach betont, daß kein sozialistisches Lager existiert. Insbesondere glauben wir, daß die Entscheidung der chinesischen Kommunistischen Partei, eine auf dem neoliberalen Wirtschaftsmodell und einem autoritären Staatsmodell basierende Entwicklung zu fördern, kritisiert werden muß. Wir haben das gerade wegen der enormen Bedeutung getan, die die Politik Chinas für die gesamte Weltordnung hat, und deshalb wollen wir auch nicht, daß unsere kritische Haltung das Interesse an einer Auseinandersetzung darüber vermindert. Wir schätzen die Entscheidung der Kommunistischen Partei Kubas sehr, die unausweichliche Öffnung für den Markt und ausländisches Kapital mit der tapferen Verteidigung des auf Vollbeschäftigung und auf Garantie grundlegender sozialer Rechte beruhenden Gesellschaftssystems zu verbinden. Und auch dies nicht aus einer - uns nicht eigenen - Anmaßung, Urteile zu fällen, sondern wegen der Bedeutung, die Kuba weiterhin im Kampf gegen die kapitalistische Herrschaft und Globalisierung zukommt.

Unser Pazifismus ist weder opportunistisch noch angepaßt. Mit dem Wiederauftauchen des Kriegs als "normales" Instrument der Weltregierung stellt sich allen kommunistischen und antikapitalistischen Kräften das große Problem des Friedens als zentrales Thema des Kampfs um die Umgestaltung. Die pazifistischen Bewegungen - und insbesondere die  Frauenbewegung - haben interessante neue Interpretationen zur Rolle und Funktion des Kriegs ausgearbeitet, der zu Recht, wie im Fall des im  vorigen Jahr von der NATO geführten, als "konstituierend" definiert wird. Es ist erforderlich, die Grenzen des einfachen Kampfs "gegen den Krieg" zu  überwinden und zum Kampf "für den Frieden" als ein eine neue progressive Weltordnung begründendes Element überzugehen. Darum lehnen wir jede Logik ab, die dazu führt, Bündnisse mit Unterdrückerregimes zu schließen, die mehr oder weniger antagonistisch zum Westen zu sein scheinen, so wie wir auch jede nationalistische Logik der Unterdrückung von Minderheiten und demokratischen Oppositionen zurückweisen. Insbesondere fühlen wir uns durchaus nicht solidarisch mit den gegenwärtigen Regierungen Jugoslawiens und des Irak, obgleich es nützlich ist, Kanäle diplomatischer Kommunikation offen zu halten. Und es ist erforderlich, eine solidarische Aktion zugunsten jener Völker zu entwickeln, wie wir es gegen den Krieg der NATO und gegen die Embargos getan haben, die sie getroffen haben. Wir sparen auch nicht mit Kritik an bestimmten Positionen kommunistischer Parteien, wie im Fall der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zum Krieg in Tschetschenien, die sich in Richtung neo-nationalistischer Positionen zu neigen scheinen.

Ein europäisches Subjekt

Von zentraler Bedeutung für unsere internationale Initiative ist, uns den Aufbau eines multinationalen und pluralen politischen Subjekts in Europa zum Ziel zu setzen. Die positive Erfahrung der GUE im Europäischen Parlament, des NELF und die Reihe internationaler, in verschiedenen europäischen Hauptstädten stattgefundener Treffen reichen nicht mehr aus. Es ist notwendig, in der nächsten Zeit konkrete Schritte in Europa zu unternehmen im Hinblick auf eine Kraft, die fähig ist, der Europäischen Sozialistischen Partei die Hegemonie streitig zu machen und in die Krise ihrer Perspektive einzugreifen, eine Kraft, die supranationaler Referenzpunkt für die werktätigen Klassen und sozialen Bewegungen des gesamten Kontinents sein kann. In den nächsten Monaten werden wir Vorschläge für eine besser organisierte Form der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen allen Parteien der alternativen Linken in Europa ausarbeiten und vorlegen. Dafür ist es unerläßlich, die von einigen Parteien ins Feld geführten politischen und ideologischen Widerstände zu überwinden, welche die Entwicklung einer konstruktiven Dialektik zwischen allen Parteien der alternativen Linken in Europa verhindern. Auf keinen Fall werden wir Spaltungsversuche des heute bereits zusammenarbeitenden Spektrums von Parteien unterstützen. Im Gegenteil, jede Entscheidung und jeder Vorschlag von uns wird vom Willen getragen sein, den Kreis jener Parteien zu vergrößern und zu bereichern, die sich an der Schaffung eines einheitlichen politischen Subjekts beteiligen. Unser Verhältnis zu den Parteien der Länder Osteuropas muß sich - außer an den oben erwähnten allgemeinen Prinzipien - insbesondere an jenen Themen orientieren, die mit der Erweiterung der Europäischen Union und der NATO sowie den mit dem Globalisierungsprozeß gemeinsamen sozial-ökonomischen Problemen in Zusammenhang stehen. Es ist in der Tat offenkundig, daß nur zu diesen Themen intensivere Beziehungen eingeleitet werden können, die gleichzeitig nicht eine Neuauflage der alten, zu Zeiten des "realen Sozialismus" gültigen Beziehungen zwischen kommunistischen Parteien sind oder als solche erscheinen.

Allgemeiner gesagt, unsere internationale politische Initiative ist nicht auf Beziehungen und Zusammenkünfte beschränkt. Wir denken, daß - zumindest vom Standpunkt der Notwendigkeit - die Zeit reif für das Setzen allgemeiner gemeinsamer Ziele ist. Aus diesem Grund muß auch unser eigener Dialog mit allen anderen Parteien und Bewegungen immer danach streben, den engen - und in der Substanz wenig nützlichen und wenig interessanten - Rahmen des traditionellen Informationsaustauschs über die jeweilige nationale Lage zu überwinden, um die von der Globalisierung aufgeworfenen Themen und die Notwendigkeit gemeinsamer Ziele und Formen des Kampfes in den Mittelpunkt zu stellen. In diesem Sinne ist die zur mexikanischen EZLN begonnene politische Beziehung von großer Bedeutung, gerade weil hier eine Kritik der Globalisierung und gleichzeitig die Notwendigkeit einer "Rifondazione" der weltweiten Linken im Mittelpunkt stehen. Wir werden, wie wir es immer getan haben, an allen multilateralen Treffen teilnehmen, zu denen wir eingeladen werden, ohne jedoch - und das absolut - Operationen zur Rekonstruktion von Organisationen auf ideologischer Grundlage, oder solche von analoger Bedeutung, zu begünstigen. Wir werden  uns an beginnenden internationalen Kämpfen beteiligen und, wo es möglich ist, sie auch mitgestalten, angefangen beim nächsten in Prag, wie bei dem in Seattle unter Mitwirkung aller interessierten politischen und sozialen Bewegungen. 

In besonderen Fällen hat sich unsere Partei dazu entschieden, im Bereich  ihrer Möglichkeiten, direkter Protagonist in besonders wichtigen Situationen zu sein. Es genügt, Chiapas, Kurdistan, das Kosovo und Kolumbien zu erwähnen. Es handelt sich nicht um Aktionen traditioneller Solidarität, sondern um eine politische Arbeit, die unsere Partei verpflichtet, in Konflikten und Situationen, in denen ein wichtiger Teil der künftigen Regional- oder sogar Weltordnung auf dem Spiel steht, direkter Protagonist zu sein. Es ist erforderlich, diesen Weg fortzusetzen, der sich für unsere Erfahrung und auch - es ist nicht übertrieben, das zu unterstreichen - für unser internationales Ansehen als fruchtbar erwiesen hat.

Der neue Internationalismus ist seiner Natur nach ein Prüfstein für die Rifondazione Comunista und für den Aufbau der alternativen Linken in Italien und Europa. Es ist notwendig, an der Herstellung stabiler Beziehungen zur großen Zahl von pazifistischen und internationalistischen Vereinigungen und Organisationen zu arbeiten, die in unserem Land tätig sind. Bei vollem Respekt der Selbständigkeit und der Identität eines jeden muß man vereint zu spezifischen Themen wirksam werden, und vor allem muß man eine generelle und permanente Zusammenarbeit zu Themen der Globalisierung und beginnenden Kämpfen in Italien und aufi nternationaler  Ebene schaffen. 

Die zentrale Internationale Abteilung muß - außer Initiativen und internationale Beziehungen zu organisieren, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Parteiführung fallen - entsprechend der von den  führenden Parteigremien beschlossenen Linie dazu beitragen, in jeder Regionalorganisation und jeder Provinzorganisationen eine Kommission für internationale Probleme aufzubauen, die fähig ist, Initiativen zuschaffen und einen positiven Dialog mit allen in ihrem Bereich tätigen Bewegungen zu führen.

  • Beschlossen von der Nationalen Leitung am 29. Juli 2000, übersetzt von der "Internationalen Arbeitsgruppe der KPÖ"

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