KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Resolution des Neuen Europäischen Linken Forums (NELF) zu den Entwicklungen
auf dem Balkan

Die beim 20. NELF Treffen vom 14. Mai anwesenden Europäischen Parteien drücken ihre tiefe Besorgnis über die jüngste Entwicklung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aus, die nicht nur eine ernste Bedrohung für dieses Land darstellt sondern auch das Riskiko eines neuen Krieges am Balkan. Zwei Jahre nach dem NATO Krieg gegen Jugoslawien bleiben die Probleme von Frieden und Stabilität in der Region weiter höchst akut bzw. Nehmen sogar zu. Insbesonders trifft die KFOR die Schuld daran, dass die Resolution 1244 des UN Sicherheitsrates nicht durchgesetzt wurde und die Grenzen zwischen dem Kosovo und Mazedonien nicht gesichert sind.

Wir wenden uns nachdrücklich gegen jede Form von gewaltsamen “ Lösungs”versuchen von Problemen. Wir verurteilen die terroristischen Angriffe der albanischen Extremisten. Die Souveränität und territoriale Integrität von Mazedonien muss geschützt werden. Gleichzeitige müssen mit Hilfe des politischen Dialogs Menschen- und Minderheitenrechte im Land selbst vollständig garantiert werden.

Wir bekräftigen unsere Haltung, dass der Friede auf dem Balkan nur auf der Basis der Unverletzlichkeit der Grenzen, der Entwicklung einer umfassenden Demokratie und der Förderung von gleichberechtigter Kooperation zwischen den Ländern dieser Region errichtet werden kann. Nur auf diesem Weg werden die Länder und Bevölkerungen in der Lage sein, Widerstand gegen die “teile und herrsche” Politik und der ausländischen Militärinterventionen zu leisten.

Wir unterstützen die Idee eines nach “Helsinki - Muster” gestalteten Prozesses auf dem Balkan, was seit der Wiederbeteiligung von Jugoslawien an der Kooperation zwischen den Balkanländern und anderer internationalen Strukturen möglich geworden ist.
Schließlich fordern wir die Durchsetzung der Resolution 1244 des UNO Sicherheitsrates.

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