KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Solidaritätsaufrufder Eurolinken gegen schwarzblaue Regierung

Vom1. bis 3. September fand in Stockholm ein Treffen  linker und fortschrittlicher Bewegungen aus ganz Europa statt.Dabei  legten die KommunistischePartei Frankreichs und die schwedische  Linksparteieinen europäischen Solidaritätsaufruf gegen die schwarzblaue  Regierungin Österreich vor.

ImSolidaritätsaufruf wird “die Isolierung der Haider Partei und die  Sanktionierungjeder Allianz mit der extremen Rechten” gefordert sowie  eine“verstärkte Solidarität mit den österreichischen DemokratInnen”  bekundet.

ImSolidaritätsaufruf heißt es u.a.: “Seit Beginn der  Regierungsbeteiligung der Partei von Jörg Haider haben die  fortschrittlichenMenschen in Europa ein doppeltes Ziel verfolgt: zum  einendie Isolierung der FPÖ und der Regierung, an der sie beteiligt ist,  undzum anderen die Entwicklung jeder nur möglichen Form von Kooperation  undDialog mit den demokratischen Kräften Österreichs. Es geht nicht um  Sanktionengegen die österreichische Bevölkerung, sondern um die  entschiedeneAblehnung einer Verharmlosung der Teilnahme einer extrem  rechten,rassistischen und ausländerfeindlichen Partei an einer  EuropäischenRegierung, deren Hass erzeugendes und diskriminierendes  Gedankengutdie Demokratie gefährdet.“

Demokratie- so wird festgehalten - kann sich nicht auf Wahlen  beschränken, “sie ist im Respekt und in der Förderung undEntwicklung von  Werten begründet.Die Präsenz einer Partei wie der FPÖ in der Regierung  eines Mitgliedslandes der Europäischen Union ist nichtvereinbar mit den  humanistischenund demokratischen Werten, die sich in demokratischen  Kämpfen, insbesondere im antifaschistischen Widerstandherausgebildet  haben. DieAkzeptanz, die die Volkspartei einer populistischen und  gefährlichen Rechten gewährt, schafft ein gefährlichesVorbild. Es stellt  eine de factoErmutigung für ähnliche Bewegungen und Koalitionen in Europa  dar. Die Aktivitäten demokratischer Kräfte aus anderen europäischen Ländern zur Verurteilung derRegierungsbeteiligung der FPÖ und die aktive  Solidarität mit den österreichischen DemokratInnen habendazu beigetragen,  die Verharmlosungder FPÖ zu verhindern und neue Formen von Widerstand zu  entwickeln. Wir fordern dringend auf, diese Solidarität zuverstärken”.

DerSolidaritätsaufruf wurde bisher von folgenden Parteien bzw.  ParteivertreterInnenunterzeichnet:

DanielCirera - Französische Kommunistische Partei  Lars Ohly - Schwedische Linkspartei  PDS - Deutschland  WaltraudFritz-Klackl - Kommunistische Partei Österreichs  Andros Kyprianou - AKEL, Zypern  Pedro Marset Campos - Vereinigte Linke, Spanien  JoanHerrera - Initiative für Katalonien, Grüne Spanien  InnaIlivitzky - Linksbund, Finnland  YrjöHakanen - Kommunistische Partei Finnland  TassosTrikkas - Synaspismos, Griechenland  MariaCristina Perrugia - Refondazione Communista, Italien  Tiny Kox - Sozialistische Partei der Niederlande  KenCoates - Bertrand Russell Friedensstiftung,Großbritannien

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