KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

STOPPT DEN KRIEG, BEVOR ER BEGINNT!

23. Treffen des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF)

Paris, 11. Januar 2003

Aufruf
STOPPT DEN KRIEG, BEVOR ER BEGINNT!

Die Teilnehmer des 23. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken, die sich vom 10. bis 12. Januar 2003 in Paris versammelt haben, bringen ihre äußerste Besorgnis über die Möglichkeit eines Krieges im Irak zum Ausdruck. Einmütig und mit allem Nachdruck bekräftigen sie ihre totale Gegnerschaft gegen dieses rechtswidrige und gefährliche militärische Abenteuer, auf das Präsident Bush zusteuert, dessen politische und militärische Vorbereitung von Tag zu Tag intensiviert wird. Während noch nicht einmal der Bericht der UN-Waffeninspekteure vorliegt, hat die US-Regierung bereits klare Pläne für den Tag nach einem Waffengang im Irak zum Sturz Saddam Husseins. Ihr geht es um die strategische Neuordnung der ganzen Region.

Die Gefahren sind beträchtlich. Vor allem für das irakische Volk, denn ein Krieg würde unweigerlich zahlreiche Menschen das Leben kosten und große Zerstörungen anrichten. Dabei leidet dieses Volk bereits seit über zehn Jahren unter den tragischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines ungerechtfertigten Embargos. Ein Krieg würde sein Elend nur noch verschlimmern.

Die Stimme der progressiven, demokratischen Kräfte des Irak und der Kurden muss Gehör finden: Sie klagen die verbrecherischen Praktiken der Diktatur Saddam Husseins an, warnen aber zugleich davor, dass Bagdad im Kriegsfalle zu massiven Vergeltungsaktionen gegen sie greifen könnte.

Ein Krieg gegen den Irak kann den ganzen Nahen Osten destabilisieren. Die arabisch-moslemische Welt würde ihn als eine weitere imperialistische Aggression verstehen. Das wäre Öl ins Feuer der gefährlichen, irreführenden These vom "Kampf der Kulturen" mit all den daraus abgeleiteten Ideologien gewaltbereiter Extremisten.

Solche Kriegspolitik wird den Terrorismus nicht eindämmen, sondern nur weiter fördern. Von dieser Verschärfung der Spannungen ist Europa als Mittelmeeranlieger direkt betroffen.

Zu Recht muss befürchtet werden, dass Ariel Scharon und die israelische Regierung die Krise nutzen, um einen entscheidenden Schlag gegen die palästinensische Administration, gegen den Gedanken eines Palästinenserstaates, gegen jede Möglichkeit einer gerechten und dauerhaften Lösung zu führen. Manche gehen schon so weit, die Grenzen von 1967 in Frage zu stellen oder gar die massive Vertreibung der gesamten palästinensischen Bevölkerung ins Auge zu fassen.

Eine noch größere Gefahr liegt darin, dass dieser Krieg Teil einer Vorherrschaftsstrategie ist. Die wahren Motive der US-Administration sind bekannt. Sie haben mit Abrüstung oder Demokratie nichts zu tun. Dieser Regierung geht es darum, den ganzen strategischen Raum unter ihre politische Kontrolle zu bringen, dessen Bedeutung in seinen Ölressourcen und seiner geografischen Lage als Schnittpunkt dreier Kontinente liegt.

Als Linke ist für uns unannehmbar, dass es einem Staat, wie groß seine militärische, politische oder wirtschaftliche Macht auch sein mag, erlaubt sein soll, allein über Krieg und Frieden, über die Bedingungen für internationale Sicherheit oder über die Rechtmäßigkeit eines politischen Regimes zu entscheiden. Hier geht es um die Zukunft der internationalen Beziehungen, des Völkerrechts und seiner Institutionen, um die Anstrengungen, eine neue, demokratischere Weltordnung aufzubauen und Konflikte im Geiste der UN-Charta mit friedlichen, politischen Mitteln zu lösen. All das steht heute auf dem Spiel.

Wenn in diesem 21. Jahrhundert, das gerade erst begonnen hat, mehr Sicherheit und Frieden einziehen sollen, dann braucht die Welt Demokratie und multilaterales Handeln. Diesen Krieg hinzunehmen, würde bedeuten, sich damit abzufinden, dass sich eine Strategie der Präventivkriege durchsetzt, dass die Anwendung von Gewalt zum Normalzustand wird, dass das Recht des Stärkeren gilt, dass die Welt in den Zustand eines permanenten Krieges des "Guten" gegen das "Böse" geriete. Es hieße, eine noch ungerechtere, barbarische Welt zu akzeptieren. Das wäre ein Abstieg der menschlichen Zivilisation.

Die Gefahr wächst, denn die amerikanische Militärmaschine läuft bereits auf vollen Touren. Und doch ist dieser Krieg nicht unvermeidbar. Trotz aller Anstrengungen und Versuche, Druck auszuüben, steht die Bush-Administration isoliert da. Die überwiegende Mehrheit der Staaten und ihre Öffentlichkeit wenden sich gegen diese Intervention. Auch in den USA selbst wächst der Widerstand.

In dieser Situation müssen die europäischen Staaten, von denen einige im UN-Sicherheitsrat wichtige Positionen innehaben, alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhüten, dass es zum Schlimmsten kommt.

Wir europäischen Linksparteien rufen die politischen Verantwortungsträger in den europäischen Staaten auf, sich auf allen Handlungsebenen für internationale Bedingungen einzusetzen, die es den USA unmöglich machen, den Irak anzugreifen. Die Regelung des Konflikts in und um Irak muss der UNO, der Stimme der internationalen Gemeinschaft, vorbehalten bleiben. Wir appellieren an die europäischen Regierungen, jede Beteiligung an diesem Krieg, die Nutzung von Militärstützpunkten und Einrichtungen zu verweigern und keiner Erhöhung der Militärausgaben zuzustimmen.

Wir bitten die Regierungen und die Öffentlichkeit, von allen im UN-Sicherheitsrat vertretenen europäischen Staaten zu fordern :

· eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts nach Geist und Buchstaben der UN-Charta und des Völkerrechts durchzusetzen,

· auf die strikte Einhaltung des Prozederes der UN-Waffeninspektoren gemäß Sicherheitsrats-Resolution Nr. 1441 zu dringen und keine US-amerikanische Interpretationshoheit über die Ergebnisse der Waffeninspektionen zur Autorisierung einer Militärintervention zuzulassen;

· sich für weltweite Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen einzusetzen, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, in wessen Händen auch immer, verbieten.

Vieles wird vom Zusammenwirken der Kräfte des Friedens abhängen. Die europäische Öffentlichkeit und die Regierungen müssen noch energischer dafür gewonnen werden, sich nicht in dieses Kriegsabenteuer hineinziehen zu lassen, sollte es – mit oder ohne Zustimmung der UNO – vom Zaune gebrochen werden.

In Europa haben bereits große und einflussreiche Aktionen stattgefunden – so die Demonstration in Florenz mit über einer Million Teilnehmern.

Wir rufen dazu auf, alles zu tun, um die Bewegung gegen Krieg und für Frieden maximal zu stärken. Wir werden aktiv zum Erfolg der Demonstrationen beitragen, die auf Initiative des Europäischen Sozialforums und in Solidarität mit der amerikanischen Friedensbewegung am 18. Januar in den Hauptstädten Europas und am 15. Februar in der ganzen Welt stattfinden.

Heute, da der Frieden in großer Gefahr ist, fordern wir, die Solidarität mit den demokratischen Kräften Iraks und der Kurden, mit dem palästinensischen Volk und dem israelischen Friedenslager, mit allen Völkern des Nahen Ostens zu verstärken, die alle das gleiche Interesse an einem gerechten Frieden haben, der nur zu erreichen ist durch politischen Dialog und die Verwirklichung der UN-Resolutionen auf der Grundlage des Völkerrechts und des unverbrüchlichen Rechts jedes Volkes auf Sicherheit, Souveränität, Demokratie und Frieden.

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