KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Die Logik des Krieges zurückweisen



Daniel Cirera; Sekretär für internationale Beziehungen der KPF
Referat vor dem Nationalrat am 11. Oktober 2001
(Übersetzung: w.b., 16. 10. 2001)

Der Beginn der amerikanischen Antwort auf die Attentate des 11. Septembers mit der Bombardierung Afghanistans öffnet eine neue schwerwiegende Phase der Beunruhigung und der Fragen.
Mit dem Abstand können wir nun ein Monat später die Kohärenz und die Plausibilität unserer ursprünglichen Stellungnahme einschätzen, die eine originelle Position in der französischen politischen Landschaft darstellt: Solidarität mit den Amerikanern, klare Verurteilung des Terrorismus, Appell an das Verantwortungsbewußtsein, Zurückweisung der Logik des Krieges. Diese verantwortungsbewusste und überlegte Position wurde in der Folge auf dem Fest der Humanité und durch Robert Hue in der Nationalversammlung sowie bei anderen Gelegenheiten präzisiert, sie wurde entsprechend der Entwicklung adaptiert, und sie hat uns erlaubt, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, gewann Gewicht in der Debatte und konnte so auf die politischen Entscheidungen einwirken.


Wir haben so gut wie möglich versucht, einzuschätzen, was am 11. September 2001 passiert ist, und wir haben sehr deutlich erkannt, dass bisher feststehende Schemata widerlegt wurden und bestimmte Gewissheiten sich in Nichts aufgelöst haben - so allererst und ohne Zweifel bei den Amerikanern.
Und auch heute ist es die Kohärenz dieser Position, die uns erlaubt, auf die neue Situation, die durch die amerikanische Antwort entstanden ist, effizient zu reagieren und die Gefahren und Risken einzuschätzen. Wir appellieren dabei an die Wachsamkeit der Menschen und verstehen auch, dass wir es heute weder mit dem Golfkrieg 1991 zu tun haben, der in der Folge des Mauerfalles geführt wurde, noch mit den Schlägen der NATO gegen Serbien 1999.
Für uns handelt es sich darum, zu einer legitimen Antwort auf die terroristischen Attacken des 11. September beizutragen und nicht eine unkontrollierbare Kettenreaktion auszulösen. Wir wollen auch nicht, dass der Tragödie der Attentate neue Feuer des Krieges hinzugefügt werden. Es geht darum, sich der Barbarei des Terrorismus entgegenzusetzen, aber nicht mit den Methoden der Rache, sondern denen der Gerechtigkeit.


Die Unruhe und die Kritiken, die es uns heute drängt auszusprechen, schwächt nicht im Geringsten das Urteil ab, dass wir in den ersten Stunden in Reaktion auf die gräßlichen Selbstmordattentate ausgesprochen haben, die heute auf den Tag genau vor einem Monat in wenigen Augenblicken Tausende und Tausende Opfer in Manhatten und Washington gekostet haben. Es wurde viel über diese Ereignis und die Schockwellen in der Welt und für die Entwicklung der internationalen Beziehungen gesagt und geschrieben. Jeder erkennt, dass die Konsequenzen beträchtlich sind. Wir haben gesagt: Die Welt hat sich nicht an einem Tag verändert. Aber es gibt ein Vor und ein Nach des 11. September. In diesem Zusammenhang beschränke ich mich nun auf einige Ideen.

Ja, nichts aber auch absolut gar nichts, kein Anliegen kann solche Akte rechtfertigen. Je mehr wir darüber nachdenken, desto größer ist unsere diesbezügliche Überzeugung.
Mit dem Terrorismus kann es kein wenn und aber geben. Diejenigen, die diese Attentate ausgeführt, die sie unterstützt und ausgedacht haben wie Ben Laden, müssen gejagt, verurteilt und bestraft werden. Die Regimes, die sie schützen, bewaffnen und finanzieren müssen bestraft und in der internationalen Gemeinschaft geächtet werden.
Auch wir halten die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Polizei, der Informationen, des Kampfes gegen die Finanzströme, die den Terrorismus alimentieren, die Finanzparadiese, für notwendig. Man wird sich im übrigen wundern bei dieser Gelegenheit, welcher Geneigtheit und bis zum jetzigen Zeitpunkt, sich bestimmte islamistische Persönlichkeiten bzw. ihre Finanz- und Bankvermögen in westlichen Ländern wie Großbritannien, Deutschland und sogar den Vereinigten Staaten erfreuen.

Zu dem was uns nun direkt in Frankreich betrifft: Soweit es um Maßnahmen geht, die im Bereich der inneren Sicherheit zu treffen sind, müssen diese an die wirklichen Bedrohungen angepaßt sein, sie müssen rechtsstaatlich erfolgen und tatsächlich zeitlich begrenzt sein. Das Parlament muss über die Gesamtheit der Maßnahmen, die zum Kampf gegen den Terrorismus getroffen werden, sei es auf dem Gebiet der Sicherheit oder des Kampfes gegen die Finanzparadiese informiert und einbezogen werden.

Wir bekämpfen den Terrorismus aber auch ausgehend von unseren progressiven kommunistischen Werten, weil die Ideologie, auf die er sich beruft, in der Tat die Negation der Emanzipation und des menschlichen Fortschrittes darstellt. Dies ist der auf die Spitze getriebene Hass und die totalitäre Gewalt gegen die Demokratie, der absolute Zynismus derjenigen, für die das Ziel alle Mittel rechtfertigt, darunter auch die barbarischsten. Das ist die Verneinung, dass die Völker die Fähigkeit zur politischen Aktion gegen die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im Sinne einer Veränderung der Welt hätten.
Die Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke, die Manipulation der Enttäuschungen und Verzweiflung im Sinne der Macht stellen das Gegenteil der fortschrittlichen Werte dar. Unter dem Vorwand des ?Widerstandes gegen die Unterdrückung? führen sie zu anderen Unterdrückungen, vielfach noch viel schlimmeren.
Wir müssen darüber hinaus in Erinnerung rufen, dass die allerradikalsten islamistischen Gruppen sich aufgrund der Gefälligkeit des Westens bestens entwickeln und verbreiten konnten, in vielen Fällen sogar mit aktiver Unterstützung der amerikanischen Administration oder seitens derjenigen Staaten, die mit ihr verbündet sind. Und zwar einerseits um fortschrittliche Kräfte aufzuspalten und andererseits wie in Afghanistan, als aktive Bauern in der Auseinandersetzung des Kalten Krieges.
Aber auch wenn wir diese Fakten in Erinnerung rufen, kann das in keiner Weise dazu verführen, in irgendeiner Art die kriminellen Akten a posteriori zu rechtfertigen.

Erlaubt mir in diesem Zusammenhang, dass ich zitiere, was Salman Rushdi sagt:
?Ein derartiges Verbrechen zu rechtfertigen, indem man die amerikanische Politik für schuldig erklärt, läuft darauf hinaus, die Grundlage jeglicher Moral zu negieren: Und zwar, dass die Individuen für ihre Handlungen verantwortlich sind. Darüber hinaus stellt der Terrorismus keineswegs nur eine illegitime Methode zur Erreichung eines legitimen Zieles dar. Die Terroristen verkleiden sich in den Forderungen anderer, um ihre tatsächlichen Motive zu verstecken. Was könnten die Ziele der Mörder sein? Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass es der Aufbau einer besseren Welt ist, an der sie teilnehmen.?
Wenn ich so deutlich unterstreiche, was der Terrorismus darstellt, so deshalb, weil wir die Verantwortung haben, frontal gegen jene Ideologien zu kämpfen, die ihn verharmlosen und die versuchen ihn zu rechtfertigen. Diese stehen im absoluten Gegensatz zu unserer Konzeption der Transformation der Welt mit Menschen, die die Freiheit und die Demokratie in ihren Herzen tragen. Deshalb stellen die terroristischen Akte und ihre Konsequenzen auf das gesellschaftliche und politische Leben selbst eine potentielle Gefahr für diese Werte und den Kampf der fortschrittlichen Kräfte dar.

Es ist klar, dass die Attentate des 11. Septembers und der Kampf für die Beseitigung des Terrorismus erfordern, dass man sich die dazu notwendigen Mittel verschafft, darunter, falls notwendig auch die Möglichkeit zur Gewaltanwendung.
Das Problem, das sich daher heute stellt ist, ob die von den USA - und ausschließlich von ihnen - gewählte Antwort mit der Bombardierung Afghanistans - gefolgt von wie man sagt, eventuellen Operationen anderer Staaten - geeignet ist, die gestellte Frage zu beantworten. Da wir uns zur Zeit erst in den ersten Tagen einer Kampagne befinden, von der gesagt wird, dass sie lang anhalten werde, und da die Informationen über die wir verfügen, nicht vollständig sind, drücken wir unsere heftige Unruhe aus und stellen öffentlich Fragen.

Zu allererst denken wir an das afghanische Volk, das schon schrecklich geprüft ist durch die Jahrzehnte des Krieges und durch die gräßliche Unterdrückung seitens des Taliban-Regimes. Man muss alles unternehmen, um zu vermeiden, dass die begonnenen Operationen sein Leid vermehren.
Darüber hinaus gibt es ein großes Risiko der Destabilisierung einer ganzen Reihe von Ländern, darunter insbesondere der arabisch-islamischen. Diese neuerliche Machtdemonstration der Amerikaner beinhaltet das Risiko, selbst in seinem defensiven Charakter - den Diskurs des ?heiligen Krieges? zu nähren, der geführt würde gegen etwas, was wie der Kreuzzug der Mächtigen gegen die Armen erscheint.
Darüber hinaus betrachten wir eine Antwort nur insoweit als legitim, als sie akzeptiert werden kann und tatsächlich akzeptiert wird in einem internationalen Rahmen und in einem Rechtsrahmen, der den Opfern Gerechtigkeit zuteil werden läßt. Wenn die Amerikaner Selbstjustiz betreiben wollen, so laufen sie schwere Gefahr, und sie gefährden die Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft -, dass sie den Geist der Rache nähren und in die Falle, die ihnen Ben Laden und die Taliban stellen, tappen.
Wir sagen mit aller Deutlichkeit: Ein effektiver Kampf gegen den Terrorismus verlangt das Engagement der Gesamtheit der Nationen und nicht die Vereinigung hinter Washington. Das liegt im Interesse aller betroffenen Staaten, die USA eingeschlossen. Im anderen Falle sind alle Konsequenzen möglich, darunter eine Welle der Gewalt, wie sie sich leider abzeichnet.

Genauso sind die Aufrufe zu einem ?Kreuzzug? - rasch zurückgezogen - und das ?Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns? von Präsident Bush jenem Geist, der eine globale Koalition gegen den Terrorismus leiten sollte, direkt entgegengesetzt. Es ist daher zwingend - und man muss es mit aller Offenheit aussprechen - , dass jede Gewaltanwendung dem schwerwiegenden Charakter seiner Implikationen Rechnung tragen muss und daher im Rahmen des Völkerrechtes stattzufinden hat und dass alle Entscheidungen, die getroffen werden, unter der Ägide der Vereinten Nationen stehen müssen.
Zweifelsfrei steht die UNO nicht ohne Schwächen da, die aus ihren Strukturen und der Politik der Großmächte entstehen. Die Frage ihrer Demokratisierung ist heute mehr denn je gestellt. Aber trotzdem stellt sie einen juristischen und politischen Rahmen dar, der von allen respektiert werden muss und der es erlauben kann, die Domination und die Willkürlichkeit in den internationalen Beziehungen zu vermindern.

Was die Beteiligung Frankreichs im Kampf gegen den Terrorismus und Militäroperationen betrifft, so ist damit für uns eine doppelte Dimension verbunden. Zunächst unsere Zustimmung zum Engagement in diesem Kampf. Untrennbar damit verbunden ist aber unsere Opposition dazu, dass unser Land an schwerwiegenden Operationen teilnimmt, deren Folgen ich oben beschrieben habe.
In diesem Geist und weil die globale Frage des Kampfes gegen den Terrorismus das gesamte Land betrifft, muss das Parlament nicht nur informiert werden, sondern es muss auch über die Haltung debattieren und entscheiden können. Deshalb halten wir unsere Forderung nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung über das Engagement Frankreichs in Militäroperationen aufrecht. Das wäre eine normale Vorgangsweise. Und was wäre zu befürchten, wenn das Parlament seine Verantwortung in diesem schwerwiegenden Augenblick wahrnähme? Ganz im Gegenteil, es würden daraus die Institutionen der Republik und der politischen Repräsentation im Bewußtsein der Bürger gestärkt hervorgehen.
Zum Zweiten tragen Frankreich und die Europäische Union eine spezielle Verantwortung dafür, einen festen und anspruchsvollen Dialog mit den Vereinigten Staaten dahingehend aufrechtzuerhalten, dass die von ihnen angewandten Mittel dem fixierten Ziel, der Festigung des internationalen Rechtes, der Respektierung der Rolle der UNO und dem Zweck, einen aktiven Dialog mit den Ländern des Südens und im speziellen des Mittelmeerraumes in diesen gefährlichen Moment aufzunehmen, entsprechen. Deutlich ist in diesem Zusammenhang auch die Schwäche, mehr noch die Abwesendheit von kräftigen europäischen Initiativen zu verweisen. Und das in einem Moment, in dem eine beträchtliche Umgruppierung erscheint - darunter auch mit Konsequenzen, die sich bereits abzeichnen - wie der neuen Rolle Russlands und dem gewachsenen Gewicht von Indien und China. Die neue Situation nach den Attentaten des 11. September erfordert zweifelsfrei die Rolle, die Europa spielen könnte, vertieft durchzudenken. Man muss überlegen, was zu tun ist, damit sie diese spielen kann, und welcher Mittel sie bedarf um ein tatsächlicher Gesprächspartner und ein wirksamer Hebel zu werden in der fortschrittlichen Transformation der Globalisierung.


Die brutale Behauptung einer hegemonistischen Führerschaft und die unüberlegte Anwendung von Gewalt stoßen heute an ihre Grenzen und verschlimmern die Spannungen. Wir können von der amerikanischen Administration keine unvermittelte Wendung erwarten. Sie betrachtet die Verteidigung ihrer Interessen als Horizont und als ihre Priorität. Aber neue Fragen sind aufgetaucht. Und die Entwicklung der Debatte in Washington über den Charakter der Antwort, das Bewußtsein, sich auf der Schneide eines Rasiermessers zu bewegen und zumindest in einem Teil der öffentlichen Meinung Amerikas das neue Gefühl der Verwundbarkeit und der Entdeckung einer gewissen Schicksalsgemeinschaft mit dem Rest der Welt, all das eröffnet einen Raum zur politischen Intervention auch und besonders für die Europäer. Vorausgesetzt es existiert der politische Wille dazu.

Last not least: Der Kampf gegen die terroristischen Ideologien, gegen den Fundamentalismus und für deren Überwindung erfordert einen intensiven politischen Kampf um fortschrittliche Alternativen zur neoliberalen Globalisierung und ihre Logiken des Ausschlusses und der Hegemonie, um Reformen die die Dominanz der Finanzmärkte begrenzen und für eine Politik und Globalisierung der Entwicklung. Es ist die Frage der Reorganisierung der Welt und des internationalen Rechts gestellt. Es geht darum, den Hoffnungen auf eine gerechtere und sicherere Welt, eine Welt des Friedens zu antworten. Es handelt sich darum, nach dem Zusammenbruch so vieler Erwartungen, Illusionen und Modellen und nicht nur in der Dritten Welt, neue Hoffnung zu entwickeln. Das ist auch die Idee, mit der wir die Überlegungen für die Schaffung eines ?Forums für eine andere Welt?, das Beginn nächsten Jahres stattfinden kann, begonnen haben.

In diesem Augenblick, in dem wesentliche Fragen eine besondere Dringlichkeit annehmen, gewinnt das internationale Engagement einschließlich der Amerikaner und auch Europas für eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes neue Kraft und Glaubwürdigkeit. Man muss die mutigen Aufrufe zu Initiativen für eine Verhandlungslösung im Nahen Osten, der das Recht des palästinensischen Volkes auf einen lebensfähigen Staat und das Recht des palästinensischen Volkes in Sicherheit zu leben berücksichtigt, aufmerksam wahrnehmen. Trotz des Blutes, das Tag für Tag fließt, bleiben die Wege der Verhandlungen offen, und die Erklärungen des US-amerikanischen Präsidenten für einen Palästinenserstaat ist nicht das unwichtigste Signal in diese Richtung.


Daher lancieren wir einen Appell zur Wachsamkeit, zur Nachdenklichkeit und zur Etappe in diesem Moment der großen Unruhe und Ungewißheiten. Es ist das auch ein Appell, wahrheitsgetreue und möglichst vollständige Informationen über die Ereignisse und die Absichten, die verfolgt werden, zur Verfügung zu stellen. Die Zurückhaltung und die Selektion von Informationen, die prinzipiell unakzeptabel sind, führen von sich aus zum Risiko aller Verdächtigungen, aller Interpretationen und aller Manipulationen.
Die Debatte, die wir begonnen haben, und die offen ist für die Gesellschaft, muss in die Überlegungen zum kommunistischen Projekt bis zum Parteitag und darüber hinaus einfließen. Denn dieses Projekt basiert auf der politischen Intervention mit dem Ziel, die Welt und die Gesellschaft zu verändern. Dass ist die Frage, von der ich zu behaupten wage, dass sie sich seit dem Schock der Ereignisse des 11. September durch alle Debatten und durch alle Köpfe zieht. Mit der Kohärenz unserer Position können wir effektiv in die öffentliche Debatte in Frankreich und auf der internationalen Ebene eingreifen. In der Gesellschaft und in den Institutionen, wie dem Parlament, in der Mehrheit und bis hinauf zur französischen Regierung.

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