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AK-Wien fordert sofortigen Stopp der Bombardierung Afghanistans



Politik/Afghanistan/AK-Wien/KPÖ

AK-Wien fordert sofortigen Stopp der Bombardierung Afghanistans

Utl.: GLB und KPÖ erfreut über einstimmigen Beschluß der AK-Wien


Wien, 09.11.01 - (KPÖ-PD): "Für den Frieden" betitelt sich ein Antrag, der auf der 134. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am Donnerstag, den 8. 11. 2001, mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurde. In dem Antrag heißt es weiter: "Die AK Wien setzt sich mit allen ihr möglichen Mitteln und in der Öffentlichkeit klar und deutlich für einen sofortigen Stopp der Bombardierung Afghanistans ein."

Helmuth Fellner, AK-Rat des GLB (Gewerkschaftlichen Linksblock): "Damit scheint der Schulterschluss zur Friedensbewegung, die schon bisher aktiv in Demonstrationen und Kundgebungen das gleiche gefordert hat, gelungen. Dies ist umso erstaunlicher als auch die Fraktionen ÖAAB und Freiheitliche Arbeitnehmer ebenfalls zustimmten, obwohl die schwarzblaue Regierung doch erst kürzlich uneingeschränkte Solidarität mit den Maßnahmen der US-Administration bekundete." Auch KPÖ-Vorsitzender Walter Baier ist über den einstimmigen Beschluss der AK-Wien erfreut - "nun können den Worten Taten folgen".

Der Arbeiterkammerrat des gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) Helmuth Fellner führte zu diesem Thema auf der AK-Sitzung u.a. aus: "Nach den terroristischen Anschlägen auf die Twin Towers und das Pentagon ist eines der geschundensten Völker der letzten Jahrzehnte einem Bombardement durch die angeblich `zivilisierte´ USA und ihre Verbündeten ausgesetzt. Ein unerklärter völkerrechtswidriger Krieg, um es mit aller Deutlichkeit zu sagen, ist keine Antwort auf Terrorismus, er dreht nur die Spirale der Gewalt weiter. Und der guten Ordnung halber sei daran erinnert, dass sowohl Osama bin Laden als auch die Taliban von den USA aufgerüstet worden waren."

Auch sonst bewies diese Versammlung, dass die Arbeiterkammer durchaus in brennenden gesellschaftlichen Fragen Akzente zu setzen weiß. So wurde mehrheitlich eine vom GLB eingebrachte Resolution gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Liebe angenommen, diese Resolution stellt die Frage der Diskriminierung in einen breiteren gesellschaftlichen Zusammenhang: "Die 134. Vollversammlung der AK Wien bekennt sich zu dem Grundsatz, dass niemand wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des Geschlechtes, der sexuellen Orientierung oder Identität, der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf."

Arbeiterkammerrat Fellner nahm auch zum Thema Neutralität Stellung: "Gerade in diesen Zeiten sollten wir besonders stolz auf unsere Verfassung sein, in der nicht nur die Zivil- und Bürgerrechte verankert sind, sondern deren Bestandteil auch die immerwährende Neutralität Österreichs ist. Und da kommt ein Herr Schüssel und faselt da einen Vergleich mit Lipizzanern und Mozartkugeln vor sich hin. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, fällt mir da zunächst ein. Aber mir fällt auch ein, dass bei aller Dummheit von Sprüchen Verfassungskonformität doch wohl eine Voraussetzung für einen österreichischen Bundeskanzler sein müsste. Wieso sollte sich ein einfacher Bürger eigentlich an irgendwelche Gesetze halten, wenn ihm der Regierungschef offenen Gesetzesbruch vorlebt? Als Arbeitnehmervertretung müssen wir auch energische Verfechter der Neutralität sein."

Und zur Urabstimmung des ÖGB und deren Auswirkungen erklärte Fellner: "In der abgelaufenen Periode fand auch die für uns wichtige Urabstimmung im ÖGB statt, indirekt beziehen sich ja einige Anträge darauf. Um es ganz deutlich zu machen, das Ergebnis ist nicht nur für den ÖGB, sondern auch für die Arbeiterkammer ein großer Erfolg, und meine kleine Fraktion, der GLB, hat ihren Anteil daran, da wir seit Jahren für Urabstimmungen zur Interessenserkundung und für Auslotung der Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen eintreten. Nicht nur das Votum an sich war überzeugend, vor allem auch die hohe Beteiligung der Briefwähler, sondern die 88 prozentige Zustimmung zu Kampfmaßnahmen. Umso unverständlicher ist es mir, dass sich unsere obersten Interessensvertreter in Sachen Abfertigung bald danach über den Tisch ziehen ließen. Die Abfertigung neu verschafft zwar neuen Arbeitnehmerschichten eine Abfertigung, verringert sie andererseits jedoch für andere, weil der ausgehandelte Prozentsatz zu niedrig ist. Wieder einmal sollen Arbeitnehmer das ihnen Zustehende umverteilen. Es muss aber endlich von den Reichen zu den Armen, von oben nach unten, von den Kapitalisten zu den Lohnabhängigen umverteilt werden. Und der Herr Leitl hat es ja in der Kronenzeitung deutlich gemacht, dass er die Abfertigung nicht als Entgeltbestandteil sieht, sondern als betriebliche Altersvorsorge, wir können uns also schon auf eine neuerliche Schlechterstellung unserer Pensionen gefasst machen."

Neben zahlreichen anderen für Lohnabhängige sehr wichtigen Anträgen (auch der anderen Fraktionen der Wiener AK) wurde Anträgen des GLB zu folgenden Themen zugestimmt:

* Gegen den Verkauf der Wiener Gemeindewohnungen
* Für vollwertige Arbeitsplätze statt Leiharbeit und Leasing
* Für ein soziales Lehrlingseinstellungsgesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Jugendlicher
* Für aktive und kämpferische Lohnpolitik und spürbare Entlastung bei der Lohnsteuer
* Für eine Sicherung und den Ausbau des öffentlichen Bildungswesens, für kostenlosen Zugang zu Fachhochschulen, gegen Aufnahmeprüfungen in Mittelschulen
* Gegen die Schließung weiterer Postämter (dieser Antrag wurde sogar einstimmig angenommen)
* Verbleib der ÖBB als einheitliches Unternehmen im öffentlichen Eigentum

Alle angeführten Anträge bekommen Sie bei Interesse gerne zugesandt.


Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at


(Schluss)

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