KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

UFF/Frauenwahlkongress/Sept. 99


Bericht vom Frauenwahlkongreß am 3. September 1999 in Wien


Österreichs Parteien entdecken vor Wahlen immer wieder die Frauen als
Wählerreservoir und bemühen sich um die Stimme der Frau. Gemeinsam
mit vielen Partnerinnen des Frauennetzes (z.B. Netzwerk der Frauen- und
Mädchenberatungsstellen, Bergbäuerinnenarbeitsgruppe in der OBV,
link.*-Frauenraum ...) hat das Frauennetz sieben exemplarische
FrauenFragen an die Parteien verschickt und auf dem Frauenwahlkongress des
UnabhängigenFrauenForums am 3. September in Wien die Antworten ausgewertet.


116 Frauen gaben am Kongreß ihrer Wahl Ausdruck. Je eine Stimme bekam die
FPÖ und die ÖVP. 18 Stimmen bekam das Liberale Forum, 21 die SPÖ, 30 die
Grünen und 36 stimmten für die KPÖ, die Wahlsiegerin wurde. Ein
großartiger Erfolg für Heidi Ambrosch, die ihre politischen Vorstellungen
wie folgt darlegte und dafür großen Applaus auch von Johanna Dohnal
erntete.



Heidi Ambrosch erklärte in ihrer Rede:


Die österreichische Frauenpolitik hat m.E. zwei Gegenpole: einerseits als
konkrete Politik gegen Frauen im Mainstream neoliberaler Konzepte,
andererseits in der Entwicklung von Gegenwehr, im Aufbau eines
Frauennetzes, in der Schaffung von Kosmos.Frauenraum, in der
außerparlamentarischen Frauen- und Lesbenbewegung im Interesse der Frauen.
Zum Mainstream neoliberaler Politik mit den zwei entscheidenden
Kernfragen: radikale Umwälzung der Arbeitsorganisation und beschleunigte
Umverteilung von arm zu reich, von Frauen zu Männern.
Ich kann nur immer wieder betonen: Gerade Frauen wissen, nicht die Arbeit
geht uns aus, sondern nur ihre Bezahlung bleibt aus oder wird immer we-
niger. Es kommt einer Verhöhnung gleich, wenn die massive Ausweitung
sogenannter Billigstlohnjobs als Trendwende am Arbeitsmarkt verkauft wird.
Inge Rowhani hat nachgewiesen, daß bereits annähernd eine Million Frauen
am informellen Arbeitsmarkt ihr Auslangen finden müssen, zum Teil unter
nicht existenzssichernden sozialrechtlich ungeschützten Bedingungen. Das
reicht von staatlich geduldeter Grauarbeit der steuer- und
versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, der
Tagesmütterarbeit, über die Werkverträge unter 7000,- oder die zahlreichen
Ausnahmen von der Versicherungspflicht bei den sonstigen Werk verträgen,
über die sogenannte ehrenamtliche Arbeit, in der ein Großteil der
öffentlichen Sozial-, Betreuungs- und Pflegearbeit organisiert ist, bis
hin zur echten Schwarzarbeit und nicht zuletzt Arbeit auf den
Sexarbeitsmärkten. EU-weit erhoben wurde dieser Tage veröffentlicht, daß
nur mehr 34% der Frauen auf Vollzeiterwerbsarbeitsplätzen sind.


Privatisierung


Reprivatisierung der Dienstleistungsfunktionen des öffentlichen Sektors
und der prinzipielle Konflikt zwischen Beruf und Reproduktionsarbeit führt
darüber hinaus zum steigenden Bedarf an billigen und zugewanderten Frauen
aus den Entwicklungsländern und den Oststaaten, eine neue
Dienstbotinnenklasse ist entstanden, Formen moderner Sklaverei nicht
ausgeschlossen, dafür hat das AusländerInnenbeschäftigungsgesetz gesorgt.
Die Forderung nach mehr Teilzeitangeboten, kann hier und da, soweit frau
es sich leisten kann, den Konflikt mindern. Unter den derzeitigen
Rahmenbedingungen, fehlender Betreuungsplätze, mangelnder sozialer
Mindeststandards kann Teilzeit aber auch zum Zwang werden und in
finanzielle Armut führen. Und Halbe-Halbe wird nicht mit moralischen
Appellen, sondern nur mit Bedingungen zu erreichen sein, die Frauen mit
oder ohne Kinder eine eigenständige Existenz sichert.
80% der Frauen können von ihren eigens erzielten Einkommen nicht leben,
sagt eine weitere EU-Statistik. Das heißt nicht, daß alle in Armut leben,
aber in Abhängigkeit von Mann, Familie oder staatlichen Transferleistungen
und das hat weitreichende Konsequenzen auf subjektive Befindlichkeiten und
Handlungsmöglichkeiten.


Umverteilung zu Lasten der Frauen


Und damit bin ich bei der Verteilung: bekannt sind die Auswirkungen der
Belastungspakete, die weiter auseinander klaffende Lohnschere, dass die
Armut weiblich ist. Weniger bekannt ist, daß Österreich ein reiches Land
ist, daß achtreichste der Welt. Noch weniger bekannt ist, wie und wo das
Geld in Österreich gehortet wird, kurz und pointiert gesagt, wer die
Geldsäcke sind.
Eine Liste der Best off habe ich mitgebracht. Exemplarisch: Ex-Billa-Chef
Wlaschek die Arbeitsbedingungen von Billa-Verkäuferinnen setze ich als
bekannt voraus sitzt auf herausgepreßten 25 Milliarden und kann allein
von den Zinsen im absoluten Luxus leben.
Die Vermögenssteuer wurde 1994 abgeschafft. Von Kapital- und Gewinnsteuern
weitgehend befreit sind auch die großen Konzerne. Exemplarisch die Immuno
AG, die 1997 mit einem Jahresüberschuß von 228 Millionen lediglich 13.000,
Steuern für das ganze Jahr abliefern mußte. Und damit sich die Anhäufung
unglaublichen Reichtums nochweiter hinaufschrauben läßt, kommt der EURO,
dessen Stabilitäts- und Konvergenzskriterien weitere soziale Löcher in die
Staatshaushalte reißen werden. Im Standard war am Montag zu lesen, was wir
bis jetzt nur von Haider gehört haben, auch im Sozialministerium wird
daran gedacht, die Notstandshilfe abzuschaffen, weil sie nicht mehr
finanzierbar sei. Warum ich das ausführe? Die Verwirklichung von
Frauenrecht erfordert Umverteilung!


Arbeit statt Almosen


Frauen sollten sich insbesondere die Wirtschaftsprogramme der Parteien
anschauen. Ich warne vor Modellen, die Grundsicherung propagieren, aber
nicht auf Vollbeschäftigung setzen, die Kapital und Vermögen weiterhin
unangetastet oder sogar noch mehr entlastet sehen wollen, wobei ich
ausdrücklich eine Unterscheidung zwischen multinationalen Konzernen und
kleinen Gewerbetreibenden mache. Um nicht mißverstanden zu werden
natürlich bin ich für soziale Mindeststandards, aber die Forderung muss
mit Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gekoppelt sein. Sonst ist klar,
wer die bezahlten Jobs bekommt, wer die global workers sind und wer mit
einer Grundsicherung von 6000, leben muß.


Den Frauen mehr Geld, Zeit und Einfluß!


Im Sinne unserer Antworten auf die sieben Fragen und darüber hinaus:
Forderungen wie Abkoppelung sozialer Transferleistungen und Notstandshilfe
vom PartnerInneneinkommen, Karenzgeld einkommensabhängig, statt Familien-
Kinderförderung in der Höhe der notwendigen Kosten, flächendeckendes Netz
kostenloser Kinderbetreu-ungseinrichtungen durch ein Bundesgesetz statt
Mutterkreuzmodelle. Zur Entwicklung von Gegenwehr und unserem
Politikverständnis: Frauenrecht braucht fundamentale Opposition. Mit
unserem Frauenprogramm haben wir versucht, einen theoretischen Beitrag zu
leisten, um den Blick auf die Verschränkung von Kapitalismus und
Patriarchat zu schärfen (sowohl als auch innerhalb unserer Partei). In
unserer Praxis gehen wir von der Notwendigkeit aus, daß die Betroffenen
selbst aktiv für ihr Recht eintreten müssen. Meine Arbeit konzentriert
sich deshalb auch auf Aktionen und Bündnisse, auf außerparlamentarische
Bewegungen. Ich meine auch, daß es den Parlamentarierinnen gut täte,
weniger Zeit zu investieren, um in Ausschüssen und Gremien faule und
realitätsferne Kompromisse auszuverhandeln, als vielmehr Hearings mit den
Betroffenen, theoretisch und praktischen Expertinnen zu veranstalten und
danach zu handeln. Vor allem die Frauenministerin wäre gut beraten, in
Johannas Fußstapfen zu treten als hinter Viktor herzulaufen. Wir fordern
die Prüfung von Frauenverträglichkeit aller Maßnahmen und Gesetze, dazu
bedarf es unabhängige Frauenbeauftragte in allen Bereichen.


Frauenvolksbegehren erfüllen!


645.000 Unterschriften wurden vom Tisch gefegt. Und dennoch haben das
Frauenvolksbegehren, Frauenparlament, link.Frauenraum, die Frauen- und
Lesbenbewegung in den letzten drei Jahren einen neuen Aufbruch
eingeleitet. Es gibt einen breiten inhaltlichen Konsens über grundlegende
Forderungen und ich spüre auch Entschlossenheit, sie durchzusetzen. D.h.
aber auch das Unmögliche fordern und die Notwendigkeit KPÖ wählen.



Zwischentitel wurden nachträglich eingefügt



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