KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
30. Jahrestag des Militärputsches in Chile
Menschenrechte und neoliberales Modell

Aus: Volksstimme 2003-09-04

Ein Kommentar von Gladys Marín, Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chiles, zum Zusammenhang zwischen dem Putsch in Chile am 11. September 1973 und der Etablierung eines neoliberalen Systems.

Es gibt einen Aspekt, der in der Polemik um jüngste Erklärungen zu Menschenrechtsverletzungen während der chilenischen Militärdiktatur unbeachtet geblieben ist, aber unserer Meinung nach in direkter Beziehung steht. Wir haben immer gesagt, dass so wie der Militärputsch von 1973 weder eine abstrakte Tat noch ein Ergebnis der "Gewaltspirale" war, für die wir "alle verantwortlich waren", so war die Verletzung der Menschenrechte auch nicht der verbrecherischen Pathologie ihrer unmittelbaren Täter zuzuschreiben.

Wir halten fest daran, dass es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen den Menschenrechtsverletzungen und der Einführung des gegenwärtig herrschenden sozial-ökonomischen Modells, das heißt des neoliberalen Modells gibt.

Mehr noch, wir postulieren, dass die Verletzung der Menschenrechte möglicherweise eine Bedingung für die Einführung dieses Modells war, das gekennzeichnet ist durch nie gekannte Ungleichheit und soziales Leid, skandalös regressive Verteilung des Nationaleinkommens und außergewöhnliche Konzentration des Reichtums und Eigentums an Produktionsmitteln. Von drei Koalitionsregierungen seit dem Ende der Diktatur blieben diese Grundlagen unangetastet.

Ein jüngstes Beispiel für die grundsätzliche Richtung dieses Modells zeigt sich im Beschluss zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent unter dem Vorwand, damit soziale Pro-gramme finanzieren zu wollen. Es grenzt schon ans Absurde, dass die Fürsorgepolitik der Regierung gleichsam mit der "Bestrafung" der KonsumentInnen, das heißt jenen, denen sie zu Gute kommen sollte, finanziert wird, statt die Ungerechtigkeiten in der regressiven Einkommensverteilung zu korrigieren und diese Sozialprogramme mit einer Gebühr auf die Kupferexporte oder einer differenzierten Mehrwertsteuer auf Luxusartikel bzw. einer Reduzierung der Militärausgaben - den höchsten in Lateinamerika - zu finanzieren. Eine Gebühr auf die Exporte des großen privaten Kupferbergbaus in Chile würde jährlich mindestens 300 Millionen Dollar einbringen, mehr als genügend, um die von der Regierung beantragten Sozialausgaben abzudecken. Aber man zieht es vor, in die Geldbörsen der Menschen zu greifen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass dies in einem Land vonstatten geht, das mit die weltweit höchsten Indizes in Bezug auf ungleiche Einkommensverteilung aufweist.

Im kürzlich veröffentlichten Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen über die schlechteste Einkommensverteilung in Lateinamerika scheint Chile (nach Brasilien) an zweiter Stelle auf. Unter der Rubrik "ungleiche Einkommensverteilung" stellt der Bericht fest, dass im Jahr 2000 zehn Prozent der chilenischen Bevölkerung über einen Anteil von 1.1 Prozent bei Einkommen oder Konsum verfügten, während für zehn Prozent der Reichsten 34.6 Prozent zur Verfügung standen. Oder anders berechnet: 20 Prozent der Ärmsten hatten einen Anteil von 3.2 Prozent am Einkommen oder Konsum und 20 Prozent der Reichsten einen von 61.3 Prozent. Die im Jahr 2000 vom nationalen Planungsministerium im Bericht der Nationalen Sozialökonomischen Kennziffern veröffentlichten Zahlen belegen die Haltbarkeit des UNO-Berichts.

Die Hüter des neoliberalen Dogmas postulieren, dass das Wachstum der einzige Faktor für die Zuteilung von Mitteln und ausschließlicher Weg für die Bekämpfung der Armut sei. Aber die Realität zeigt: Das einzige, was ihnen gelungen ist, ist den Prozentsatz der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung von 30 Prozent in den 70er Jahren auf 40 Prozent im Jahr 1990 anzuheben. Die Zahl der Arbeitslosen und informell Beschäftigten beträgt in Chile zudem an die zwei Millionen Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Wenn man in Betracht zieht, dass die durchschnittliche Familiengröße 4.4 Personen beträgt, so bedeutet das, dass das System nahezu acht Millionen ChilenInnen zur Armut verdammt bzw. mehr noch, wenn man die 500000 Beschäftigten, die nur den Mindestlohn bekommen, hinzurechnet.

Die zur Zeit unter dem Vorwand des "Wachstums" in Mode gekommene Offensive zur "Flexibilisierung" des Arbeitsmarkts unterwirft die Lohnabhängigen zudem einem noch höheren Ausbeutungsgrad mit miserablen Gehältern und immer längeren Arbeitszeiten, in vielen Fällen weder mit Arbeitsverträgen noch sozialen Rechten, unter ständigen Kündigungsdrohungen und Arbeitsplatzunsicherheit. Die Gewerkschaftsorganisationen werden verfolgt und ein reales Streikrecht wird erschwert.

An derartigen Fakten und an der letztendlich doch enthüllten historischen Wahrheit über die Genese des Militärputsches von 1973 und die Verletzung der Menschenrechte, können wir erkennen, dass dessen letztendliches - und ereichtes - Ziel die Einsetzung eines ungerechten, ausschließenden und strukturell ungleichen sozial-ökonomischen Modells war.


(Übersetzung von Irene Filip)

"Die Justiz hört den Schrei nicht"
Söhne und Töchter von während der Militärdiktatur in Chile Ermordeten, Gefolterten und Verschwundenen traten in den Hungerstreik.

Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Militärputsches gegen die Unidad Popular-Regierung unter der Führung des demokratisch gewählten Präsidenten, Salvador Allende, traten am 18. August Fahra Nehgme (35 Jahre, Professorin für Geschichte), Alberto Rodríguez (28 Jahre, Student der Pädagogik) und Pablo Villagra (35 Jahre, Journalist) in Santiago in einen unbefristeten Hungerstreik.

Warum sahen sie sich gezwungen, zu einer der wohl drastischsten Formen des Protests zu greifen? Nach dem Ende der faschistischen Diktatur unter General Pinochet und der 1990 erfolgten "Machtübergabe" an demokratisch gewählte Präsidenten, haben die seit nunmehr 13 Jahren regierenden Koalitionen aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Sozialisten und der Partei für Demokratie die Frage der Menschenrechtsverletzungen unter der Diktatur nicht nur nicht konsequent in Angriff genommen, sondern sich immer wieder dem Druck der Militärs auf Straffreiheit für die von ihnen begangenen Verbrechen gebeugt.

Den erneuten Beweis für diese Politik lieferte der amtierende Präsident, Ricardo Lagos, der am 12. August dieses Jahres einen Regierungsbeschluss vorlegte, in dem unter bestimmten Bedingungen Menschenrechtsverbrechern weiterhin Straffreiheit zugesagt wird. (siehe nebenstehenden Text) Dieses Ansinnen löste eine Welle der Empörung der Menschenrechtsorganisationen und Opfer der Diktatur aus und war Anlass, mit dem äußersten Mittel des Hungerstreiks dagegen zu protestieren.

Zugang zur Justiz verweigert

Fahra Nehgme, Alberto Rodríguez und Pablo Villagra sind - ebenso wie die sie in ihrer Aktion unterstützende Gruppe von nahezu 20 jungen Männern und Frauen - Hinterbliebene von Opfern der Diktatur. In ihrem Brief an den Obersten Gerichtshof nennen sie die Gründe für ihr Vorgehen: "Wir sind Söhne und Töchter von während der Militärdiktatur Ermordeten, Gefolterten und Verschwundenen. Wir wissen, wer die Verantwortlichen für diese Verbrechen sind. Wir wissen, wie sie sie verfolgten, sie in den Gefängnissen und Konzentrationslagern behandelten. Wir wissen, wie sie sie jahrelang verleumdeten und ihnen keine Gerechtigkeit widerfahren ließen." Seit damals hätte man versucht, Gerichtsverfahren einzuleiten, aber "die Justizbehörden hörten den Schrei jener nicht, die angesichts solcher Ungerechtigkeit Schutz suchten." Auch wenn es in einigen Fällen Fortschritte gegeben hätte und dies den für die Prozesse zuständigen Richtern hoch anzurechnen sei, so müsse man feststellen, dass mehr als 20 Jahre vielen Opfern und ihren Familien der Zugang zur Justiz verweigert wurde. "So haben wir, die Familien, gesehen und verstehen gelernt, dass mit diesem Agieren sich die Gerichte zu Komplizen dieser schrecklichen Verbrechen gemacht haben, die Tausende ermordete und verschwundene ChilenInnen der Gnade ihrer Häscher überlassen haben. ... Wir sind der Meinung, dass die Gerechtigkeit eine unabdingbare Bedingung für die nationale Aussöhnung ist. Denn auch nur die Möglichkeit, dass die Verantwortlichen für dieses schrecklichen Vorfälle Straffreiheit genießen, stellt eine ständige Bedrohung der Gesellschaft und der persönlichen Sicherheit der ChilenInnen dar, die in der Verfassung garantiert ist."

Besorgnis über Regierungsvorlage

Besorgt reagierte auch amnesty international-Chile auf die Regierungsvorlage. In einer Erklärung weist die Menschenrechtsorganisationen darauf hin, dass die Vorschläge die Straffreiheit fortführen könnten und kritisiert, dass das Amnestiegesetz nicht aufgehoben wurde, was unvereinbar sei mit der Verpflichtung Chiles, Untersuchungen gegen Täter von Menschenrechtsverbrechen einzuleiten und bei entsprechender Beweislage auch vor Gericht zu stellen: "Im Fall von Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf es weder Amnestie noch der Straffreiheit ähnliche Maßnahmen geben, die die gerichtliche Feststellung von Schuld oder Unschuld, die Aufdeckung der Wahrheit oder die Gewährung einer entsprechenden Entschädigung für die Opfer verhindern."

Die chilenische Menschenrechtsorganisation CODEPU weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die ihm Lagos-Vorschlag vorgesehene "symbolische" Entschädigung für Folteropfer nach internationalem Recht nicht haltbar ist und weist zurück, dass diese nur dann eine Reparationszahlung erhalten könnten, wenn sie nicht bereits unter einem anderen Titel - wie Entlassung, Exil, Angehörige eines Verschwundenen oder Exekutierten - eine Entschädigung bekommen haben. Gefordert wird von CODEPU auch die Wiederherstellung der zivilen und politischen Rechte für ehemalige politische Gefangene. Die Gerichtsverfahren gegen sie seien auf der Grundlage von unter Folter erpressten Geständnissen geführt worden und die daraus resultierenden polizeilichen Führungszeugnisse würden eine soziale und Integration in den Arbeitsmarkt verhindern. Und abschließend: "Der Präsident des Landes verschmähte die Möglichkeit, sich auf die Seite der Opfer zu stellen und das Ansehen eines würdigen Landes wiederherzustellen."

Und wie reagierten die Öffentlichkeit und die Behörden auf den Hungerstreik? Zahlreiche sozialen Organisationen und Künstler brachten in öffentlichen Protestaktionen ihre Ablehnung des Regierungsvorhabens, den Mantel des Schweigens über die Menschenrechtsverletzungen zu breiten, zum Ausdruck. Bei einer Besetzung des ehemaligen Folterzentrums des Geheimdienstes in der Calle Londres wurden am 25. August die Präsidentin der Gruppe der Familienangehörigen der Verschwundenen, Lorena Pizarro, und die Präsidentin von CODEPU, Paz Rojas, festgenommen. Nachdem ein friedlicher Abzug bereits ausgehandelt war, drangen "Spezial"-Einsatzkräfte in das Gebäude ein, die mit Gewalt gegen die Anwesenden vorgingen. Bilanz: 12 Festnahmen, mehrere Leichtverletzte. Elf Jugendliche sowie Mitglieder von CODEPU wurden am 2. September bei einer Kundgebung vor der Moneda, dem Sitz der Regierung, festgenommen.

Pablo Villagra musste nach 16 Tagen Hungerstreiks am 2. September wegen seines besorgniserregenden Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Fahra Nehgme und Alberto Rodríguez folgten dem Anraten der Ärzte, sich ebenfalls in ein Spital überstellen zu lassen.

Chile - nicht zwischen 1973 und 1989, sondern 13 Jahre nach dem Ende der Diktatur.

Irene Filip

(Volksstimme / 11. September 2003)



Verpflichtung zur Gerechtigkeit

Aufruf der Hungerstreikenden

Die Regierungen von Aylwin, Frei und Lagos haben es sich schon zur Gewohnheit gemacht, den tiefgehenden Wunsch nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ignorieren, den unser Volk in seinem Kampf gegen die Diktatur aufrechterhalten hat. In all ihren Regierungsentscheidungen haben sie die Interessen der Mächtigen über die Notwendigkeiten von Tausenden ChilenInnen gestellt, denen täglich Ungerechtigkeit widerfährt. Das war auch nicht anders in Bezug auf das Thema der Menschenrechte, wo sich die Justiz ständig geweigert hat, die unter der Diktatur begangenen Verbrechen zu bestrafen. Mehr noch, man hat versucht diese auf Verbrechen und Verschwinden von Personen zu beschränken, so als ob unser Volk durch diesen Terror nicht auch all seiner erkämpften Rechte beraubt worden wäre. Mit Gewalt wurden die Arbeitsgesetzgebung, die Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens und vieles mehr durchgesetzt.

Die von der Regierung vorgestellte Beschlussvorlage in Bezug auf die Menschenrechte ist nichts weiter als ein neuer Versuch, die Straflosigkeit in Chile zu bestätigen. In Übereinstimmung mit der Rechten und den Oberbefehlshabern des Heeres verstößt diese Vorlage gegen die gesetzmäßigen Prinzipien unseres Landes und auch auf internationaler Ebene, weil Verbrechen gegen die Menschlichkeit weder verjähren noch amnestiert werden können. Diese Prinzipien sind in von Chile unterschriebenen und ratifizierten internationalen Verträgen und in der gültigen Gesetzgebung unseres Landes festgelegt.

Die Durchführung dieser Regierungsvorlage wäre eine Brüskierung unserer Organisationen und der gesamten chilenischen Gesellschaft. Und was noch schwerer wiegt, sie wäre eine ernsthafte Bedrohung der persönlichen Sicherheit und des nationalen Zusammenlebens, da die in ihr enthaltenen Maßnahmen im Rahmen der Gerichtsbarkeit auf die Festschreibung der Straflosigkeit abzielen. Vorgeschlagen werden:

- Begnadigung: Der Präsident kann Verbrecher der Diktatur, die einen nicht genauer festgelegten Teil ihrer Strafe verbüßt, Reue gezeigt und mit der Justiz zusammengearbeitet haben, begnadigen.

- Immunität: Alle jene Verbrecher, die nicht angeklagt sind und gegen die kein Prozess eröffnet wurde, bleiben unter der Voraussetzung eines Geständnisses vor Gericht über begangene Delikte - sei es als Täter, Komplize oder im Fall von Begünstigung - unter Wahrung der Anonymität in Freiheit.

- Strafmilderung: um ein bis zwei Grad der Strafe, für jene, die ihre Delikte gestehen.

Diese in der Regierungsvorlage vorgeschlagenen Maßnahmen gemeinsam mit der impliziten Unterstützung des Amnestiegesetzes sind nichts weiter, als jenen Privilegien und absolute Straffreiheit zu gewähren, die folterten, Menschen verschwinden ließen und tausende MitbürgerInnen ermordeten, unter ihnen Mitglieder unserer Organisationen, die ihr Leben für eine Gesellschaft der Gerechtigkeit und Würde gaben.

Angesichts der möglichen Annahme dieser Vorlage sehen wir ChilenInnen uns gezwungen, mit Straftätern zusammenzuleben, die – nachdem sie weder juridische noch soziale Sanktionen erfahren - wieder die schon bekannten Gräueltaten begehen könnten. Wir sind in unserer persönlichen Sicherheit ebenso bedroht wie unsere Kinder und künftige Generationen.

Als soziale Organisationen teilen wir die Gewährung von Privilegien und Straffreiheit für die Verantwortlichen des großen Leides, das Chile erfahren musste, nicht, und noch weniger, dass diese Subjekte mit uns in unserem Land ohne jedwede Sanktion leben. Das Recht darauf, in einem Land zu leben, in dem Gerechtigkeit praktiziert wird, ist die Verantwortung aller. Aus diesen Gründen erklären wir unsere Verpflichtung für Gerechtigkeit und Anerkennung dieser Delikte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dass sie daher unverjährbar und unamnestierbar sind.

Weil wir nicht vergessen - für die Gerechtigkeit - Nein zur Straffreiheit.

Fahra Nehgme, Alberto Rodríguez, Pablo Villagra

Unterstützergruppe des Hungerstreiks



PRESSEAUSSENDUNG DER KPÖ ZUM JAHRESTAG DES MILITÄRPUTSCHES

11. September/Chile/30. Jahrestag/KPÖ

Baier (KPÖ): 11. September ist ein Jahrestag der neoliberalen Gewalt

Wien - 11.09.03, (KPÖ-PD): Der 11. September ist nicht nur der - von der Bush-Regierung martialisch aufgeladene - Jahrestag des Terroranschlages auf das World Trade Center. Vor 30 Jahren, am 11. September 1973, fand der Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende und der Regierung der Unidad Popular statt, der von den USA finanziert und angeleitet wurde.

"Der Putsch der Militärs gegen die demokratische Regierung, die mit friedlichen Mitteln ein sozial gerechteres Chile anstrebte und dazu tiefgreifende Reformen durchführte, zeigte drastisch, wie weit das in und ausländische Kapital zu gehen bereit ist, alle den Profitinteressen entgegenstehende Politikansätze gegebenfalls auch gewaltsam auszumerzen", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier. Die sozialen und ökonomischen Reformen der Regierung der Unidad Popular stellten auch heute einen gültigen gesellschaftspolitischen Maßßstab füür Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus dar.

Baier: "Es ist bezeichnend, dass mit dem faschistischen Putsch in Chile die weltweite Durchsetzung des heute herrschenden neoliberalen Modells des Kapitalismus begann."

Baier würdigte die unmittelbar nach dem Putsch in Österreich entstandene Chilesolidaritätsfront, die üüber viele Jahre hinweg die Solidarität mit dem Widerstand und die Hilfe füür die Flüchtlinge organisierte und in der KommunistInnen, SozialistInnen und christliche Gruppen zusammenarbeiteten. Diese auch internationale Solidaritätsbewegung sei auch heute ein Vorbild antifaschistischer und antiimperialistischer Solidaritätsbewegung, eine Einheit, die sich heute - in anderer Form - in der globalisierungskritischen Bewegung wiederfinde. "Wenn sich heute der Protest der globalisierungskritischen Bewegung gegen Krieg und Gewalt und gegen die rücksichtslose Durchsetzung der neoliberalen Dogmen auf allen Ebenen richtet, dann haben wir die zentrale Botschaft des 11. Septembers 1973 verstanden," so Baier abschließend.

Rüückfragen an: 0676 / 69 69 002

e-mail: bundesvorstand@kpoe.at

Internet: www.kpoe.at

Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung
im Salvador Allende Hof im 11. Bezirk
Wien, 11. September 2003
An der Kranzniederlegungung zum Gedenken an den 30. Jahrestag des Militärputsches in Chile am 11. September 1973 in dem nach dem ermordeten Präsidenten Chiles benannten Allende-Hof beteiligte sich auch die KPÖ vertreten durch Mag. Michael Graber und Irene Filip.

Aktuelles:


KZ-Verband sammelt für Erhaltung der Grabstätte Ernst Kirchwegers
(17.10.2018)

...mehr


Finanzierung der Pflege - eine Ära geht zu Ende
(17.10.2018)

...mehr


Klare Negativbilanz von ein Jahr schwarz-blau
(15.10.2018)

...mehr


Was das Volk begehrt...
(11.10.2018)

...mehr


SPÖ-Parteiprogramm: Zwischen Makulatur und Realpolitik?
(11.10.2018)

...mehr

Volksstimme - Politik & Kultur - Zwischenrufe links | www.volksstimme.at