KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Euro-Bilanz in Österreich: Druck auf Sozialstaat, Beschäftigung und Einkommen gestiegen

Schwedisches Nein zum Euro ist Ermunterung für EU-KritikerInnen

Als Ermunterung für alle EU-kritischen Kräfte bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Ablehnung des Euro in Schweden am 14. September 2003. Damit bekräftigt nach der Ablehnung durch 53 Prozent im September 2000 in Dänemark ein weiteres EU-Land die Skepsis in die als Konkurrenz zum US-Dollar vom "Europa der Konzerne" hochgejubelte EU-Währung.

Eine deutliche Mehrheit von 56 Prozent hatte bei der Volksabstimmung in Schweden die Einführung der EU-Währung abgelehnt. Trotz einer massiven Werbung von Regierung und Industrie und dem Versuch die Ermordung der Außenministerin Anna Lindh wenige Tage vor der Abstimmung zu einer Trendumkehr zu nutzen, stimmten bei einer hohen Wahlbeteiligung letztlich nur 44 Prozent für die Euro-Einführung.

"Alleine die Tatsache, dass in Schweden über den Euro eine Volksabstimmung stattgefunden hat, zeigt im Vergleich zu Österreich einen deutlichen Unterschied in demokratiepolitischer Hinsicht", meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch: "Hierzulande hat die Regierung ein derartiges Votum für überflüssig gehalten, offenbar aus Angst, dass die BürgerInnen anders entscheiden könnten als das politische Establishment."

Eine ähnlich demokratiefeindliche Auffassung zeichnet sich auch in Hinblick auf die als Ergebnis des EU-Konvents geplante und auf die EU-Großmächte zulasten der kleinen EU-Länder wie Österreich maßgeschneiderte europäische Verfassung ab, für die ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel eine Volksabstimmung als "nicht nötig" und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer als "nicht zwingend" erachten.

Das schwedische Nein zum Euro ist eine Niederlage für die Gralshüter der EU-Währung. Die deutliche Ablehnung resultiert nicht zuletzt aus dem Umstand, dass gerade die großen EU-Länder Deutschland und Frankreich die Maastricht-Kriterien für die Stabilität des Euro trotz massiver Einschnitte in den Sozialstaat nicht einhalten können.

Die bisherige Erfahrung mit dem Euro in Österreich hat die Warnungen der KPÖ deutlich bestätigt. Die seit Jahresanfang 2002 geltende und von Politik, Wirtschaft, Medien, ÖGB, Arbeiterkammer und überbezahlten "Experten" auf Biegen und Brechen durchgepeitschte Währung führte zu einem deutlichen Ansteigen der Arbeitslosigkeit, weiter verengtem Spielraum für die Sozialpolitik und die Gemeinden, massiven Tarif- und Gebührenerhöhungen, mehr Druck auf Löhne und Pensionen, verstärkten Zwang zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, Einkommensverluste durch "Sparpakete".


Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand

Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Fax

(0732) 604763, Mail kpoe.ooe@aon.at - Web www.kpoe.at - Ausgabe vom 15.

September 2003


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