KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Klaus (KPÖ): Bin erfreut, dass nach den Wiener Grünen nun auch GPA-Chef Katzian für KPÖ-Umverteilungskonzept eintritt

Wien (OTS) - Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, ist erfreut, über weiteren Zuspruch zur KPÖ-Forderung nach einer höheren Besteuerung der Vermögen von Euro-Millionären: "Wir haben bereits vor und bei der NR-Wahl 2006 gefordert, dass Vermögen von mehr als einer Million Euro mit einer Vermögenssteuer von 5 Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden sollen. Nachdem vor ein paar Monaten sich bereits die Wiener Grünen unseren Forderungen im wesentlichen angeschlossen haben, fordert nun auch GPA-Vorsitzender Katzian eine höhere Besteuerung der Superreichen. Dies zeigt eindrucksvoll, was eine kleine Partei wie die KPÖ bewegen kann."

Mehr Infos zum Thema unter www.kpoe.at

* Die Presseaussendung der Wiener Grünen

BürgerInneninitiative „Euro-Millionenvermögen besteuern

1.300 Unterschriften an den Petitions-Ausschuss übergeben.

"Es ist genug für alle da - Soziales, Gesundheit und Bildung sind finanzierbar"


KPÖ-PD (Wien) - Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ und Ulrike Taberhofer, KPÖ-GRin in Graz, übergaben am 9.2.2007 1.300 Unterschriften an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Melina Klaus: “Auch nach dem Regierungswechsel bleiben die Forderungen der KPÖ aktuell - leider. An der Praxis, des Sparens etwa bei Sozialausgaben, Bildung und Gesundheit und gleichzeitig die tatsächlichen Geldvermögen unangetastet zu lassen, hat sich nichts geändert.”

Auch in Österreich wächst der Reichtum – der Reichtum weniger und die Gewinne der Konzerne. Gleichzeitig sind schon mehr als eine Million Menschen arm oder armutsgefährdet.
Die KPÖ fordert deshalb eine Umverteilung von oben nach unten und richtet folgende Petition an den Nationalrat:
„Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von 5 Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.
Unter diesen Text konnten bisher 1.300 Unterschriften gesammelt werden, die damit an den Petitionsausschuss des Parlament gehen.

Vermögensbesteuerung zweckgebunden

Nur ein Prozent der Österreicher besitzt über ein Drittel des privaten Vermögens, auf der Kehrseite verfügen 90 Prozent der Bevölkerung ebenfalls über rund ein Drittel des Vermögens. Die hundert reichsten ÖsterreicherInnen besitzen laut Wirtschaftsmagazin „trend” ein Vermögen von 61 Milliarden Euro.

Die KPÖ konnte im Wahlkampf mit dem Schwerpunkt „Es ist genug für alle da“ punkten und zeigt damit auch eine Alternative zum Regierungsprogramm. Unsere Zentralen Forderungen bleiben aufrecht:
> Wiedereinführung der Vermögenssteuer
> Anhebung des Spitzensteuersatzes
> Einführung einer Wertschöpfungsabgabe
> Mindestlohn 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde
> Anhebung der Mindesthöhe von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulagenrichtsatz auf die offizielle Armutsgrenze von 848 Euro
> Die Einführung eines bedinungslosen, existenzsichernden Grundeinkommens für Alle
> Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohnausgleich. Reduzierung der Lebensarbeitszeit

Als flankierende Maßnahmen erachten wir weiters für notwendig
> Abschaffung aller Selbstbehalte im Gesundheitswesen
> Stopp der Zerstörung der öffentlichen Dienste und ein Ende der Ausgliederungen und Privatisierungen
> Rücknahme der Verschlechterungen im Pensionsrecht
> Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors
> Gleiche politische und soziale Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen


Der Text der Petition und Hintergrundinformationen


Auch in Österreich wächst der Reichtum. Gleichzeitig sind schon mehr als eine Million Menschen arm oder armutsgefährdet. Der Reichtum weniger und die Gewinne der großen Konzerne wachsen. Gleichzeitig wird uns erklärt, dass Soziales, Gesundheit, Bildung und Pensionen nicht mehr finanzierbar sind. Die KPÖ fordert deshalb eine Umverteilung von oben nach unten und richtet folgende Petition an den Nationalrat:

Die Unterzeichneten richten gemäß Art. 11 StGG an den Nationalrat folgende Petition:

„Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von 5 Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.

Unterschriftslisten zum Download (Pdf-Datei)

SPÖ soll sich zur Vermögenssteuer bekennen
Leseheft "Armut und Reichtum in Österreich"
Attac forder Vermögenssteuer
Die hundert reichsten ÖsterreicherInnen
KPÖ für Millionärssteuer
Wertschöpfungsabgabe dringender denn je
Mehr Infos zum Thema "Armut und Reichtum"

* KPÖ-Presseaussendung zum Start der Kampagne

* ORF-Bericht zum Thema

* WIEN-WEB zum Thema

Weitere Argumente und Infos zum Thema:

Das Geld ist da – aber falsch verteilt!

- In Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des privaten Vermögens, weitere neun Prozent das zweite Drittel, während die restlichen 90 Prozent sich das letzte Drittel teilen müssen.

- Das Geldvermögen in Österreich beträgt bereits 1.323 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Aufgeteilt wären dies 164.000 Euro pro Person.

- In den mittlerweile 2.542 Privatstiftungen lagern steuerschonend rund 55 Milliarden Euro.

- Den 63.000 Euro-Millionären in Österreich stehen 1,03 Millionen arme oder armutsgefährdete Menschen, überwiegend Frauen, gegenüber, die mit weniger als 785 Euro im Monat auskommen müssen.

- Das Vermögen der Millionäre und Milliardäre speist sich aus vielen Quellen: Aktien, Spekulationsgeschäften, Immobilien und Großgrundbesitz oder ganz einfach aus Steuerschulden.

- 92 Prozent der Steuereinnahmen kommen aus den Erwerbseinkommen und über die Mehrwertsteuer deren Verwendung durch die Lohnabhängigen. Aber nurrperschaftssteuer und zahlreiche andere Begünstigungen werden Kapital und Vermögen immer geringer besteuert.

- Durch eine Vermögenssteuer von fünf Prozent würden die Millionäre nicht einmal etwas verlieren, weil der Durchschnittsertrag ihrer Vermögen deutlich über diesem Steuersatz liegt.

Der Umverteilungsplan der KPÖ

- Wer mehr als 70.000 Euro im Jahr verdient zahlt einen Spitzensteuersatz von 60 (wie bis in die 90er Jahre) statt wie bisher 50 Prozent. Das betrifft etwa 130.000 Menschen in Österreich.

- Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung von 34 auf 25 Prozent und der anderen Steuerbegünstigungen für die großen Konzerne, die im Zuge der letzten Steuerreform erfolgten.

- Einführung der Tobin Tax auf spekulative Kapitalbewegungen.

- Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung („Maschinensteuer“) statt wie derzeit nur nach der Lohnsumme und Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge.

- Eintreibung der Steuerschulden und offenen Sozialversicherungsabgaben der Unternehmer.

- Abschaffung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen.

- Darüber hinaus fordert die KPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Mieten, Betriebskosten und Heizung und die Abschaffung der Selbstbehalte in der Krankenversicherung.

- Senkung der Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen.

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