KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Die KPÖ sagt Nein zum vorliegenden EU-Verfassungsentwurf, der die Militarisierung der EU, den neoliberalen Kapitalismus und die undemokratischen und undurchsichtigen Strukturen festschreibt.

* Wir fordern eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung.
* Wir fordern gleiche soziale und politische Rechte für alle in der EU lebenden Menschen.
* Wir fordern eine Ende der geschlechtsspezifischen Diskriminierung von Frauen.
* Wir fordern: Europaweite Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und soziale Grundsicherung
* Wir sagen Nein zur EU-Armee und Ja zur Neutralität und wir stehen für die ersatzlose Abschaffung des österreichischen Bundesheeres.

Die zweite Auflage der VS-Sondernummer, welche die gesamte EU-Verfassung (aber ohne die Anhänge) auf Deutsch zugänglich macht & das Juristenlatein erläutert und kommentiert.
Zu bestellen über den Bundesvorstand der KPÖ - Mail an wien@kpoe.at


Conférence européenne

Am 24. und 25.Juni 2005 kamen in Paris Vertreterinnen und Vertreter europäischer Links- und Grün-Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen, die ein anderes Europa wollen, zu einem Treffen zusammen, um die Auswirkungen des französischen und niederländischen Nein zur EU-Verfassung sowie die weitere Vorgehensweise der Gegnerinnen und Gegner der Neoliberalisierung Europas zu diskutieren.

Ein Bericht dazu und die Ergebnisse finden sich HIER


* GLB: Alternativen zum „Europa der Konzerne und Generäle“ sind notwendig

* KPÖ zum Scheitern des EU-Gipfels

* Wofür die EU dem Antony Blair danken sollte - eine Analyse von Hans Kalt

* Welche Alternative zur EU? - Referat zur Parteivorstandstagung der DKP am 9./10. Juli 2005


Frankreich sagte Nein zur EU-Verfassung. Eine deutliche Mehrheit - fast 55 Prozent - lehnte beim Referendum die vorliegende EU-Verfassung ab - diverse Reaktionen


* KPÖ fordert Referendum auch in Österreich

* Kommentar von Walter Baier zum Ergebnis des Referendums in Holland

* Niederlande-Votum bestätigt wachsende Ablehnung des „Europa der Konzerne“

* KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: Frankreich sagte Qui zu einem anderen Europa

* Kaltenegger: Nein in Frankreich zeigt Kluft zwischen Parteien und Bevölkerung auf

* KPÖ-Oberösterreich: Das „Non“ Frankreichs ist eine Chance für EU-Grundsatzdebatte

* Volksstimme: Frankreich stimmte für ein anderes Europa

* Erklärung von ATTAC Österreich

* Voggenhuber: französisches nein hat neues europa unmöglich gemacht

* GPA-Stellungnahme zum französischen Referendum

* Stellungnahme der "Steuerinitiatvite"

* Fausto Bertinotti, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei, zum Referendum


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AKTUELLES zum Thema

* KPÖ fordert Abgeordnete auf Volksabstimmung über EU-Verfassung zu beantragen

* Über 1.000 Menschen am 7. Mai bei Menschenkette

* SPÖ und Grüne stimmen im EU-Parlament für weitere Aushöhlung der österreichischen Neutralität

* SP und VP blockieren Initiative für Volksabstimmung im Grazer Gemeinderat

* 7. Mai - 16 Uhr - "Nein zur EU-Verfassung" - Menschenkette vor dem Parlament

* Voggenhuber denunziert linke Kritik an EU-Verfassung als pseudoreligiöse Haltung

* Infos über die Arbeit des Verfassungsausschuss des Nationalrates

* Alle vier Parlamentsparteien gegen Volksabstimmung über die EU-Verfassung

* SPÖ und Grüne stimmten im Verfassungsausschuss des Parlaments gegen Volksabstimmung zur EU-Verfassung


Internationales & Referendum in Frankreich

* 10. Mai - PDS: Es bleibt bei unserem Nein zur Verfassung

* DKP-Erklärung zur EU-Verfassung

* Solidarité avec le Non de gauche français: Un Appel de 200 EuropéEnnes

* Europäische Feministische Initiative für das Nein zur Verfassung

* Elisabeth Gauthier - "Nein"-Kampagne zur EU-Verfassung in Frankreich

* NEWS aus den Niederlanden



Grundsätzliches zum Thema


* Warum ein NEIN zur EU-Verfassung notwendig ist

* KPÖ-Vorsitzender Walter Baier über die EU-Verfassung

* KPÖ-Folder zum Thema (PDF-Dokument)

* Infos über die geplanten Privatisierungsmaßnahmen der EU

* EU - Gemeinden

* EU - EGB - ÖGB


SERVICE-ANGEBOTE zum Thema


* Mustertext für Gemeinderäte

* Mustertext für GewerkschafterInnen und Betriebsräte

* Mustertext für Brief an Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete

* Mustertext für E-Mail an ÖGB-Präsident Verzetnitsch


HINTERGRUND-INFOS

* Erklärung von 19 Parteien zur europäischen Zusammenarbeit

* KPÖ-Infos zur und über die Europäische Linkspartei

* Zur Website der europäischen Linkspartei

* Zur Website der "Werkstatt Frieden & Solidarität"



"Rote Karte für Europa - Was nun?" lautete der Titel einer prominenten Diskussionsrunde am 3. Juni in Wien

Eine spannende und anregende Debatte über die Folgen des französischen und des niederländischen Nein zur EU-Verfassung gab es auf Einladung der KPÖ am 3. Juni in Wien. Die KPÖ hatte Elisabeth Gauthier (KP-Frankreichs), Hans Peter Martin (Europa-Parlament), Wolfgang Greif (Gewerkschaft der Privatangestellten) und Walter Baier (Kommunistische Partei Österreichs) zum Podiumsgespräch geladen.

Gauthier schilderte die geänderte politische Lage in ihrem Heimatland. Das Nein des Referendums sei einerseits ein linkes Nein, beispielsweise haben 58 Prozent der SP-WählerInnen mit Nein gestimmt; und es sei gleichzeitig ein "populäres" Nein. In einigen Vororten von Paris haben bis zu 75 Prozent gegen die Verfassung gestimmt. Ausgehend vom Referendum würden nun gesamteuropäische Initiativen für eine gemeinsame Alternative zum Verfassungsentwurf des Konvent gesetzt. Übernächste Woche lade eine überparteiliche Iniitiative zu einer großen gemeinsamen Beratung.

Hans Peter Martin verwies auf die beträchltlichen Risken für die demokratische Entwicklung auf dem Kontinent. Noch sei nicht absehbar, dass die europäischen Eliten aus ihrer Niederlage Konsequenzen ziehen. Vielmehr zeichne sich ein Tendenz zur weiteren Entdemokratisierung ab. Europa werde von einem selbstherrlichen Kartell der Wirtschaftsbosse, der Politik und der Medien manipuliert."Möglichweise werden wir uns demnächst in der Lage sehen, die bürgerlicheDemokratie zu verteidigen", so Martin.

Wolfang Greif sieht die Skepsis vieler GewerkschaterInnen gegenüber dem Verfassungentwurf durch die Referenden "bestätigt". Einerseits gehe es nun darum, den gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Dienstleistungs- und die Arbeitszeitrichtlinie zu verstärken, andererseits bestehe jetzt auch eine Chance, einen "sozial gerechten" Verfassungsentwurf zur Diskussion zu erarbeiten und durchzusetzen.

Walter Baier ging von der europäischen Dimension des französischen Referendums aus. Nicht nur, dass das Nein von seinen linken VertreterInnen immer in einer europäischen Dimension argumentiert wurde, die gesamte europäische Linke könne es auch mit vollem Recht als ihren Sieg betrachten. Widerstand gegen die transnationalen Konzerne und die Diktatur der Finanzmärkte könne nicht auf den nationalen Rahmen beschränkt werden - ebensowenig der Kampf um die Durchsetzung von Alternativen.

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