KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete "Die Linke"

Hauptamtliche Neonazis

(21.2.2020)

Das Massaker durch einen Rechtsextremen in Hanau zeigt: rechtsextremer Terror ist ein aktuelles Thema in Deutschland – aber nicht nur dort. Die Bundestagsabge­ordnete der LINKEN, Martina Renner, sprach Anfang September 2019 am Volksstimmefest in Wien über Rechtsterror, Jihadismus und die Rolle der deutschen Behörden.

Martina Renner war Obfrau im Thüringer Untersuchungsau­sschuss zum NSU, im Untersuchungsau­sschuss des Bundestags zur von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsaffäre der US- National Security Agency (NSA). In der laufenden Legislaturperiode ist sie Obfrau im Untersuchungsau­sschuss zum jihadistischen Breitscheidplatz-Anschlag.

Barbara Steiner hat die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN am Volksstimmefest 2019 für die Volksstimme interviewt.


Wie weit sind die Verbrechen des NSU aufgeklärt, was sind die Forderungen der LINKE?

Das Thema ist noch lange nicht aufgearbeitet und wir müssen, was Rechtsterror angeht, spätestens in den Achtzigerjahren anfangen. Das Erschreckende, was wir beim NSU gesehen haben, wo Migranten ermordet wurden, war einerseits die vorurteilsbehaf­tete, rassistische Polizeiarbeit und andererseits wurden diese Taten nicht als Terrorismus verstanden. Der zielt auf die konkret Betroffenen und ist gleichzeitig politische Botschaftstat gegen den Staat und die Demokratie. Aber in der Bundesrepublik gibt es offiziell keinen Rechtsterror, weil es ihn nicht geben darf. Die Geschichte des Terrorismus in der Bundesrepublik wird über die RAF erzählt und jetzt über jihadistischen Terror. Wir fordern einen großen Untersuchungsau­sschuss zu Rechtsterror, um zu klären, warum in der Bundesrepublik Rechtsterror immer verharmlost, Taten entpolitisiert und die Rolle der Geheimdienste nie aufgeklärt wurde.

Ist die Behinderung der Aufklärung durch die Behörden Einzelfall oder hat sie System? 

Sie hat auf jeden Fall System. Ob in den Ländern oder im Bund, ob beim Inlands-, Auslands-, beim militärischen Geheimdienst oder bei ausländischen Geheimdiensten: es werden Akten verweigert, bei gelieferten Dokumenten wird seitenweise geschwärzt oder es werden sogar ganze Abschnitte entnommen. Teilweise wird die Vernehmung von Beamten aus den Geheimdiensten als Zeugen verweigert. Genau dafür wäre ein Untersuchungsau­sschuss da – die Legislative soll die Exekutive kontrollieren. Und Beamte sind ja unweigerlich Teil der Exekutive. Zeugen können sich oft nicht mehr erinnern, haben eingeschränkte Aussagegenehmigung, ich würde sagen, die sagen manchmal nicht ganz die Wahrheit – und das sanktionsfrei. Die Mehrheit im Untersuchungsau­sschuss – das sind in unserem Fall CDU und SPD – kann sich nicht dazu durchringen, Leute zu vereidigen oder – wo nachgewiesen wurde, dass die Unwahrheit gesagt wurde – anzuzeigen. Die Abgeordneten sind oft zu handzahm, konfliktscheu und – vor allem wenn es Regierungsparteien sind – loyal gegenüber ihren Ministerien.

Wie würdest du vorgehen um das zu ändern und ist die Auflösung des Verfassungsschutzes eine Forderung der Linken?

Wir wollen den Verfassungsschutz – als Geheimdienst – auflösen. Natürlich muss es eine Landes- oder Bundesbehörde geben, die sich mit demokratiefein­dlichen Aktivitäten beschäftigt, die dazu dokumentiert und Handlungsempfeh­lungen gibt. Aber wir wollen, dass diese Behörde nicht als Geheimdienst organisiert ist, also mit nachrichtendi­enstlichen Mitteln in die Grundrechte eingreift, ohne dass die Betroffenen informiert werden, ohne eine Berichtpflicht gegenüber dem Parlament. Das unsägliche Spitzelwesen muss abgeschafft werden. Diese sogenannten V-Leute sind oftmals Militante, die vom Staat für Informationen geschützt werden. Oftmals wird Druck ausgeübt auf Polizei und Staatsanwaltschaft, diese Leute vor Strafverfolgung zu schützen. Es werden auch Vereinsverbote aufgehalten. Warum Combat 18 nicht verboten ist, versteht kein Mensch in der Bundesrepublik. Die Dachorganisation Blood and Honour ist verboten, aber ihr militanter paramilitärischer Arm nicht. Wahrscheinlich sind da so viele Spitzel unterwegs, dass die Geheimdienste gesagt haben, lasst die Finger davon, da sind unsere eigenen Leute drinnen. Dazu kommt das viele Geld und Know- How, das in die Szene geflossen ist. Das ist nicht nur der Sold, den Spitzel bekommen, sondern die Unterstützung, verschlüsselt zu kommunizieren, Hardware und Technik sowie Geld für Auslandsreisen. Man schafft hauptamtliche Neonazis, die freigestellt sind dafür, Nazi zu sein, sich europäisch zu vernetzen, zu kommunizieren, zu planen, zu organisieren. All das ohne Sorgen darüber, zur Arbeit zu gehen, zu sehen, wie die Familie über Wasser gehalten wird, weil sie alimentiert werden und zwar über viele Jahre vom Staat.

Würdest du also sagen, der Verfassungsschutz baut die militanten, demokratiefein­dlichen und terroristischen Szenen mit auf?

Wir hätten auch ohne den Geheimdienst eine virulent gefährliche, bewaffnete Neonaziszene in Deutschland. Es gibt eine gesamtgesellschaf­tliche autoritäre Rechtsentwicklung und die befördert auch die extreme Rechte. Es herrscht in der militanten Neonaziszene ein zweiter Frühling, – wir haben’s am Lübcke-Attentäter gesehen: das sind Leute Mitte Vierzig, die auf eine lange Vita in der neonazistischen Szene zurückschauen. Die gäbe es auch so, aber nicht in der Art. Die Geheimdienste spielten beim Aufbau bestimmter Organisationen eine zentrale Rolle. Der Divisionschef Deutschland von Blood and Honour war Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Kassenwart von Blood and Honour war Spitzel des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, weitere in der Szene, denen Verbotsverfügungen 2000 zugestellt wurden, waren Spitzel verschiedener Verfassungsschut­zbehörden. Bei der NPD hat das Bundesverfassun­gsgericht die Einleitung des ersten Verbotsverfahrens abgebrochen, weil es nicht wusste, was es vor sich hat, eine Nazipartei oder den Staat, denn es hieß, dass zirka jeder Siebte dort irgendwie bezahlt ist.

Was braucht es, um dem Rechtsterror entgegen zu treten?

Die bekannten Organisationen müssen zerschlagen und alle strafrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wenn jemand aus der Szene zuhause mit hunderten Schuss Munition angetroffen wird, dann kriegt er im Moment ein bisschen was auf Bewährung wegen Verstoß gegen das Waffenrecht. Juristisch muss es aber als Unterstützungshan­dlung für rechtsterroris­tische Strukturen und Vorbereitungshan­dlung für entsprechende Taten und betrachtet werden. Die Szene muss außerdem entwaffnet werden. Die Verfügbarkeit von Tatmitteln ist eine der Grundvorausset­zungen für einen Terrorakt. Einer der Terrorhelfer von Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, hatte eine waffenrechtliche Erlaubnis und eine Erlaubnis zum Umgang mit Sprengstoff. Der ist schon einschlägig in Erscheinung getreten, wieso hatte er legal Waffen? Natürlich gibt es das Argument, dann besorgt man sich was im Darknet, aber das kostet Geld, man muss wissen, wie’s geht, man kann erwischt werden. Es gibt sogenannte »Feindeslisten« oder »Todeslisten« rechtsterroris­tischer Gruppierungen. In den Netzwerken des modernisierten Rechtsterrors findet man Polizisten, Soldaten, Reservisten, Rechtsanwälte, Handwerker und honorige Männer mittleren Alters mit einer ökonomisch sicheren Position – das ist auch ein neuer Typus von Täter. Diese Polizisten suchen auch mal in ihren Rechnern nach den Meldeadressen ihrer potentiellen Anschlagsopfer. Die Betroffenen auf den Listen wollen wissen, woher die Daten stammen, wie gefährlich die Behörden das einschätzen. In der Ermittlung und Berichterstattung gibt es nur Einzeltäter, die oftmals dadurch entschuldigt werden, dass sie in einer schwierigen Situation wären, manchmal werden sie auch pathologisiert. Bei Tätern nimmt in der Berichterstattung oft sogar das zerrüttete Verhältnis zum Vater mehr Raum ein als die Lebensgeschichten der Opfer. Das ist immer noch eine ganz große Diskrepanz, dass man so viel mehr über die Täter redet als über die Opfer. Deswegen braucht es Opferschutz, ein angemessenes Gedenken und ein Zuhören, was potentielle Betroffene zu berichten haben. Die wissen die Situation sehr viel realistischer einzuschätzen als Leute in den Behörden oder in der Politik. Die Bedrohten wissen, wie gefährlich es ist, weil sie tagtäglich Emails bekommen, ihnen nachgestellt wird, sie auf der Straße angepöbelt werden. Viele sagen in Deutschland mittlerweile, ich fühl mich nicht mehr sicher.

Jetzt bist du im Jihadismusausschus­s. Wie verhalten sich die Behörden hier im Vergleich zum Rechtsterrorismus?

Es gibt einen Unterschied: Der Personal- und Ressourceneinsatz ist unverhältnismäßig größer als beim Rechtsterror. Nur 0,5 Prozent der 2018 eingeleiteten Ermittlungsver­fahren im Bereich Terrorismus betrafen in der BRD Rechtsterror. Ähnlichkeiten gibt es auch: die Abwehrgeschichte »das ist ein Einzeltäter, der ist tot, wir müssen nicht ermitteln, ob es weitere Mittäter, Mitwisser gab«. Es wird auch in der Ermittlung zu Jihadismus nicht in Netzwerkstrukturen gedacht. Die Täter radikalisieren sich nach Meinung der Behörden spontan und individualisiert, sie gucken im Netz viele Kopf-ab Videos und sind dann irgendwie dabei. Die Behörden denken die Täter als religiöse Fanatiker, nicht als politische Soldaten. Man kommt zu solchen verheerenden Fehleinschätzungen wie bei Anis Amri (der Täter des Breitscheidplatz-Anschlags, Anm.). Den hat man ein paar Monate vor dem Anschlag in der Gefährderkategorie runtergestuft, weil er nicht regelmäßig beten würde, nicht ordentlich fasten, er würde Drogen nehmen, trinken, versuchen eine deutsche Freundin zu kriegen, und deswegen kann das kein jihadistischer Attentäter werden. Jemand, der vorher in Nachrichten geschrieben oder am Telefon gesagt hat, er will sich eine AK47 beschaffen, will einen Sprengstoffanschlag machen, er braucht Geld, um das zu organisieren. Der war nicht im Visier der Behörden, weil er die religiösen Praktiken nicht ordentlich ausgeübt hat. Es handelt sich beim Jihadismus um eine terroristisch-politische Bewegung, die ideologisch, hochkomplex organisiert, hierarchisch und vergleichbar mit anderen militanten Strukturen ist.


Zuerst erschienen in der Volksstimme November 2019
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